Deutschlandfunk bringt einfältigen und abstoßenden Kommentar gegen Assange und die Pressefreiheit

6. 01. 2021 | Hören | Aus Anlass der Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch ein britisches Gericht brachte der Deutschlandfunk einen Kommentar, der es verdient hat, zerpflückt zu werden. Dabei sollte deutlich werden, warum ich die ungewöhnlich starken Adjektive im Titel verwende.

Als einfältig bezeichne ich den Kommentar, weil er die starke Behauptung aufstellt, der Fall Assange habe nichts mit Pressefreiheit zu tun, und dies mit Argumenten zu belegen versucht, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben. Das Adjektiv „abstoßend“ werde ich am Ende begründen.

Im Einzelnen:

Im Fall Assange geht es nicht um die Pressefreiheit“ lautet der Titel und im Vorspann erfährt man: „Denn der Wikileaks-Gründer ist kein Journalist, sondern politischer Aktivist. Das Urteil könnte die Debatte über ihn versachlichen.“

Der Autorin geht es also um Versachlichung. Eigentlich löblich. Wir werden noch sehen, was sie darunter versteht.

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine richtige und gute Entscheidung. Es geht um ein Menschenleben. Die Richterin hatte keinen Zweifel, dass der Whistleblower in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde. Wer in seinem Fanclub hätte gedacht, dass die angeblich so inhumane britische Justiz so human urteilen würde?“

Als „Fanclub“ von Julian Assange werden diejenigen tituliert, die ihn als staatlich verfolgten Journalisten betrachten. Kein guter Start für das Versachlichungsprojekt, auch nicht die Fortsetzung des betreffenden Satzes.

Die Richterin hat so gut wie kein Argument von Assanges Anwälten gelten lassen. Aus ihrer Sicht wird der Whistleblower nicht politisch verfolgt, sein Recht auf Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt, es droht ihm in Amerika weder ein unfairer Prozess noch Folter, und die Pressefreiheit ist auch nicht in Gefahr. Die USA werfen ihm weiterhin Spionage vor und werden Berufung einlegen.“

Die Autorin sagt nicht, was sie von den Aussagen der Richterin hält, aber es wird im weiteren Verlauf deutlich, dass das etwa ihre Sichtweise wiedergibt.

Bedeutsamer ist jedoch die politische Dimension des Falls. Und die ist keinesfalls so klar und eindeutig wie die selbsterklärten Gralshüter der Pressefreiheit im Team Assange behaupten. Ja, die Wikileaks-Enthüllungen 2010 waren wichtig. Es ist Assanges Verdienst, dass Entführungen, Hinrichtungen und Folter im Irak- und Afghanistan-Krieg öffentlich dokumentiert wurden. Dank ihm wissen wir, dass US-Soldaten alle möglichen Gräueltaten billigend in Kauf nahmen.“

Abgesehen davon, dass die von Assange veröffentlichten Dokumente wohl mehr zeigen als dass US-Soldaten Gräueltaten „billigend in Kauf nahmen“: mit der Titulierung der Gegenseite als „selbsternannte Gralshüter des Journalismus“ erleidet das Versachlichungsprojekt der Autorin einen weiteren Rückschlag. Dann stellt sie fest, dass es Assanges Verdienst ist, dass wir alles mögliche wissen, was wir wissen sollten, aber ohne ihn nicht wissen würden. Weil er es nämlich veröffentlicht hat.

Viele betrachten es als Kernaufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit über das Tun der Mächtigen zu informieren, auch und gerade wenn das den Mächtigen nicht recht ist. Es ist dies ein Verständnis von Journalismus, das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk leider nicht allzu ausgeprägt vorhanden ist, um es vorsichtig auszudrücken.

Wenn man darüber diskutieren will, ob das, was Assange getan hat, Journalismus ist oder nicht, dann kann es sinnvoller Weise nur um Fragen von der Art gehen, ob er und Wikileaks die Informationen, die sie bekommen haben, hinreichend durch Auswahl und Präsentation bearbeitet haben, dass man von Journalismus sprechen mag. Hier muss nicht jeder zum gleichen Ergebnis kommen.

Doch diesem Kern der Frage nähert sich die Autorin, Großbritannien-Korrespondentin des Senders, gar nicht erst an. Stattdessen begnügt sie sich mit polemischen Angriffen auf Assanges Charakter, als ob man Jesus sein müsste, um sich Journalist nennen zu dürfen, und will den Schutz der Pressefreiheit auf politisch neutrale Menschen und Organe beschränken:

Trotzdem ist Julian Assange nicht die Heilsgestalt, zu der Freunde und Unterstützer ihn verklärt haben. Und es geht im Auslieferungsverfahren gegen ihn auch nicht um die Pressefreiheit. Aus einem einfachen Grund: Assange ist kein Journalist, er ist ein politischer Aktivist. Und als solcher ist er streitbar. Im US-Wahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks Mails aus dem Innern der Demokratischen Partei. Sie sollen der Plattform aus Russland zugespielt worden sein. Es ging um den Machtkampf zwischen Hilary Clinton und Bernie Sanders. Clinton kam schlecht weg dabei. Die Enthüllung half Donald Trump, zu siegen. Zuvor hatte Julian Assange seine Bewunderung für die Tea Party-Bewegung bekundet (…) 2016 mischte sich der Whistleblower also aktiv in den US-Wahlkampf ein. Nicht alles, was veröffentlicht wird, ist Journalismus – und Julian Assange zu Recht eine umstrittene Figur.“

„Heilsgestalt“, wieder so ein versachlichender Ausdruck. Assange sei kein Journalist, sondern ein politischer Aktivist. Noch dazu ein streitbarer! Noch dazu mit Sympathien für die falsche Seite, für Trump und die Teaparty. Wenn unanständiges Agieren von Hilliary Clinton und der demokratischen Partei durch Veröffentlichungen bekannt wird, dann sind diejenigen, die das veröffentlichen keine Journalisten, meint sie, weil das Trump hilft.

Es soll auch in Deutschland vorkommen, gar nicht selten, dass Journalisten in streitbarer Weise politische Meinungen haben und äußern, die erkennen lassen, wo sie im parteipolitischen Spektrum etwa stehen. Sie nennen sich trotzdem weiter Journalisten und werden auch zu Recht als solche behandelt.

Es kommt auch regelmäßig vor, dass die Informanten von Journalisten in Deutschland etwas damit erreichen wollen – jemand schaden wollen, vielleicht auch Politikern oder Parteien -, dass sie geheime Informationen an die Presse geben. Trotzdem wird das – oft mit großer Fanfare – veröffentlicht und gilt als mustergültiger Journalismus. Es ist das, was ChefredakteurInnen von ihren Leuten erwarten und einfordern. Von wem hat die Autorin wohl die quellenlose Information, dass die Informationen aus der demokratischen Partei Wikileaks von Russland zugespielt worden sein “sollen”? Ob die Informanten wohl mit dieser Information etwas bezwecken und jemand schaden wollten? Jemand wie Trump und Assange.

Irgendwie gehört die Autorin auch zu den politisch ziemlich streitbar voreingenommen Journalistinnen, wenn sie es als selbstverständlich ansieht, dass Trump-Unterstützer verwerflich und auf keinen Fall Journalisten sind. Trotzdem würde ich sie noch als Journalistin betrachten.

Vielleicht kann das Urteil heute dazu beitragen, die verhärteten Fronten weicher zu machen. Spielraum zu schaffen für Argumente anstelle von Glaubenssätzen. In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto zu rühren, führt nicht weiter. Es verunklart nur und ist das Gegenteil von Aufklärung. Und Aufklärung: War es nicht das, worum es Wikileaks immer ging?

Besser hätte man nicht ausdrücken können, was die Autorin hier tut: „In der Debatte über Julian Assange die rechtliche, politische und menschliche Dimension zu einem dicken Brei nach eigenem Gusto rühren”.

Zum Adjektiv „abstoßend“, das ich benutzt habe:

Hier schreibt eine privilegierte Journalistin über einen Menschen, der zehn Jahre lang unter windigsten juristischen Begründungen und schlimmen Bedingungen eingesperrt, isoliert und illegal ausspioniert wurde, weil er sich mit den Mächtigen angelegt hat, und ihr fällt nur dazu ein, seinen Charakter anzugreifen und damit zu insinuieren, dass er das schon verdient hat, weil er kein guter Mensch, keine „Heilsgestalt“ sei. Abstoßende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Assange.

Hier schweigt eine Journalistin tot, was es für die Demokratie, den Journalismus und für engagierte, mutige Journalisten bedeutet, wenn es Schule macht – was bereits zu beobachten ist -, dass die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Informationen mit Gefängnis und Schlimmerem bedroht wird. Abstoßende Anbiederung an die Mächtigen.

Und dabei tut sie auch noch so, als läge ihr an der Versachlichung der Debatte, während sie gleichzeitig billigste Methoden der Aufstachelung anwendet. Abstoßende Heuchelei.

Ich würde dringend mehr Eintreten für die Pressefreiheit und größere Distanz zu den Mächtigen für meinen Rundfunkbeitrag erwarten.

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Passend dazu ein aktueller Text von Glenn Greenwald “US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei” mit dem Spruch von Rosa Luxemburg: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht”.