Ein Aufruf an alle, die sich an Freiheit und Menschenrechte als linke Ideale erinnern

6. 01.2021 | Die Freie Linke, eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen linken Strömungen, hat mir einen Aufruf mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Ich kannte die Gruppe bisher nicht, aber Ihr Aufruf spricht mir in weiten Teilen so aus dem Herzen, dass ich Ihn gern veröffentliche. Ein kritischer Leserbrief mit Antworten von mir und von Freie Linke folgt dem Aufruf. 

 

Freie Linke
Aufruf an alle Menschen,
die sich noch an Freiheit und Menschenrechte
als linke Ideale erinnern

1.1.2021 | Wir sind Linke unterschiedlicher Strömungen, die sich aufgrund der Zuspitzung der globalen Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen zusammengefunden haben, um gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit und Frieden und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten für alle Menschen zu kämpfen.

Wir haben uns in der Gruppe „Freie Linke“ zusammengeschlossen. Uns eint die Ablehnung der demokratiefeindlichen Maßnahmen, die in Deutschland wie auch weltweit zum vorgeblichen Schutz vor dem Corona-Virus ergriffen wurden. Wir finden: Kapitalistische Strukturen, unverhältnismäßig autoritäres Regierungshandeln und eine Linke, die sich ausschließlich auf Identitäts- und Symbolpolitik beschränkt, können keine adäquaten Antworten auf die in der Coronapandemie sichtbar gewordenen globalen Missstände in Zeiten von massivem Umbruch liefern.

  • Globale Zunahme an Hungerkrisen (einschließlich in Europa)
  • Massive Rückschläge bei der Armutsbekämpfung, Zerstörung von gesellschaftlichem Fortschritt und globalem Wohlstand, sowie Massenarbeitslosigkeit
  • Zerstörung von Errungenschaften in Lichtgeschwindigkeit, vor allem im globalen Süden bezüglich Menschenrechten, Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit
  • Massive Beschleunigung der Digitalisierung, ohne demokratische Teilhabe und Abwägung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und den Menschen (Bsp. Zweiklassengesellschaft)
  • Zwangsdigitalisierung und damit einhergehende Kontrolle und Überwachung
  • Telemedizinische Versorgung aus der Retorte, Krankenhausschließungen auch während der Pandemie, KI-basierte Patientenversorgung ohne die Bedürfnisse der Menschen zu beachten
  • Zunahme an autoritärem Regierungshandeln und Führungsstil; daraus folgt eine drohende globale Transformation von Demokratien in autoritäre Postdemokratien
  • Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten
  • Wegbrechen von sozialen Grundlagen, Zerstörung von Infrastruktur, Gemeinschaftsbesitz, Autarkie. Privatisierung von wichtiger Infrastrutkur in immer weniger Superkonzerne
  • Massive Medienkonzentration, Einflussnahme von Digitalkonzernen auf den Journalismus
  • Vermögenskonzentration; weitere massive Umverteilung von unten nach oben
  • Abhängigkeit von Großkonzernen bei der Versorgung
  • Massive Spaltung der Gesellschaft und Verengung des Meinungskorridors
  • Drohende Verstädterung und erzwungene Landflucht und damit Prekarisierung der Wohn- und Lebensverhältnisse
  • Risiken durch Krieg und gewaltsame Aufstände
  • Wegbrechen von erkämpften ethischen Standards in den Wissenschaften. Beispiel: Der lebenslange Kampf Ruth Hubbard (erste ordentliche Naturwissenschafts-Professorin an der Harvard University) für ethische Grundsätze in der Humangenetik und den Wissenschaften wird mit Füßen getreten. Stattdessen droht ein neues Aufkommen von unethischen Praktiken wie den New Eugenics
  • Zunahme von häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Misshandlungen, psychischen und seelischen Erkrankungen durch Lockdown und Maßnahmenbelastung. Zu den Leidtragenden zählen auch sehr junge und sehr alte Menschen und Minderheiten, die ihre Leiden oft gar nicht mitteilen können
  • Wachsende ökologische Bedrohungen
  • Steigende Diskriminierung und Benachteiligungen für Menschen mit attestierter, notwendiger Maskenbefreiung
  • Zerstörung von Kunst, Kultur und Abwälzung der Maßnahmenbelastung vor allem auf den Privatbereich

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Deshalb braucht es eine starke Linke, um den aktuellen Entwicklungen und wachsenden Problemen als Folge des Pandemiegeschehens und der Maßnahmen entgegen zu treten.

Wer ist die Freie Linke?

Die Freie Linke will sich für die Errichtung einer freien und gerechten Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch das unterdrückerische System einsetzen und hält am klassischen linken Ideal fest. Da sich viele linke Parteien, Organisationen und Gruppierungen fast vollständig davon entfernt haben und damit dem ausbeuterischen System in die Hände spielen, richtet sich unsere Kritik auch an sie. Der Zenit ist längst überschritten, eine Umkehr, die von unten kommen muss, ist zwingend notwendig!

Des Weiteren lehnen wir die Verzerrung und Umdeutung von Begriffen und Definitionen vollständig ab, die jegliche Kritik am herrschenden System, Regierungen, Konzernen und Machteliten als wahlweise „genuin antisemitisch“ (vgl. Aussagen von Anetta Kahane) oder „strukturell antisemitisch“, „rechtsoffen“, „krude Behauptungen“ und „verschwörungsschwurblerisch“ etc. zu framen versuchen. Hier sehen wir insbesondere weite Teile der Medien als gesellschaftliche und politische Brandbeschleuniger, die jegliche demokratische Prozesse vergiften, unterbinden und die Spaltungen und Zerwürfnisse politisch und innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Zudem werden damit Begriffe wie Antisemitismus oder rechts jeglicher Bedeutung beraubt, was das Verständnis des gesellschaftlichen Problems des tatsächlichen Antisemitismus verzerrt und verharmlost und damit dem Kampf gegen rechte und antisemitische Strukturen und Denkmuster mehr schadet als nutzt.

Die demokratische Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen ist eine der größten Bewegungen „von unten“ seit der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Sie geht mit den traditionellen Werten und Zielen von emanzipatorischen und linken Bewegungen vor 2020, wie Basisdemokratie und Selbstbestimmung, völlig konform, einzelne Instrumentalisierungsversuche und Trittbrettfahrer ausgeschlossen. Diese Chance einfach verstreichen zu lassen und jegliche positiven Errungenschaften vergangener Widerstands- und Freiheitsbewegungen kritiklos durch eine reaktionäre und autoritäre Regierungsentwicklung zunichtemachen zu lassen, lassen wir nicht zu!

Da ein Großteil der politischen Linken diese Bewegung pauschal bekämpft, statt sich mit ihren Inhalten konstruktiv einzubringen, verpasst sie eine einzigartige historische Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen, essentielle Forderungen für das Gemeinwohl zu stellen, Visionen für ein künftiges Zusammenleben zu entwickeln und autoritären Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zu weiten Teilen erleben wir Reaktion statt Aktion.

Weitestgehend bleibt es bei einer Reaktion „gegen rechts“ auf jegliche Proteste von unten. Das ist ein Verrat an allen emanzipatorischen und linken Idealen und Vorhaben und treibt letztlich die neue Bewegung nach rechts (und das soll wohl gemäß den Absichten der imperialen Propaganda auch so sein). Wir lehnen es ausdrücklich ab, dass linke Ideen in einen sogenannten Stakeholder-Kapitalismus eingehegt werden und damit zur Erfüllung kapitalistischer Zwecke, nicht humaner Ideale, entwertet und verfremdet werden. Diesen Unterschied heraus zu stellen, ist uns ein dringendes Anliegen.

Die Freie Linke will eine breite, vereinte und strömungsübergreifende Bewegung ins Leben rufen, sich dezentral und von unten organisieren, um eine mit echter Solidarität erfüllte Erneuerung der emanzipatorischen Bewegung zum Keimen zu bringen.

Die massiven Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können nur auf humane Weise und nur gemeinsam mit allen Menschen gemeistert werden. Deshalb brauchen wir eine freie Linke, gewappnet mit traditionellem Leitbild und zukünftigen Visionen, um diese Ziele zu erreichen.

Unsere Vision:

(1) Sofortige globale Wiederherstellung sämtlicher Grund- und Menschenrechte, Wahrung dieser auch und gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung, Automatisierung und die fortschreitenden Errungenschaften in der Biotechnologie
(2) Vollumfängliche Transparenz von Regierungen, führender Institutionen und Organisationen und ihre Überführung in demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle, auch von privatwirtschaftlichen Medienstrukturen, einschließlich Internetkonzerne und sozialer Netzwerke
3) Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona
(4) Eine volle und faire Entschädigung und darüber hinausgehende Unterstützung aller von den Coronamaßnahmen Betroffenen. Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen
(5) Beförderung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion, wie zukünftig antidemokratische Top-Down-Maßnahmen verhindert werden können
(6) Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf analoges Leben, Intimität der eigenen Gedanken und Handlungen. Keine konzernkontrollierte Mogelpackung via Blockchain-Identitäten
(7) Gemeinwohlorientierter Ausbau des Gesundheitssystems statt reiner Systemerhaltung, tatsächlicher Schutz der Risikogruppen, Schutz und Heilung für alle, die sie brauchen und wollen. Keine Zwangsisolation, kein Zwangsschutz, keine wirtschafts- und profitorientierten Vorgehensweisen
(8) Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur
(9) Freiwillige Impfungen: umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder
(10) Förderung eigenverantwortlicher, selbstbestimmter und mündiger Bürger statt „Tittytainment“
(11) Wahrung autarker Strukturen für eine freie Gesellschaft (Beispiel Bargelderhalt)
(12) Gleichbehandlung und volle Rechte für Menschen, die aufgrund dringender Gründe (medizinisch, aufgrund von Behinderungen, …) keine Masken tragen können; hier besteht dringender Handlungsbedarf!
(13) Nutzung von Digitalisierung und neuer Technologien zur Stärkung freierer, selbstbestimmter Lebensweisen und zur Förderung einer lebendigen echten Demokratie

Wir laden Euch dazu ein, gemeinsam für eine wahrhaft freie und gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Wir sind derzeit im Aufbau von Regionalgruppen, die sich auf Euch freuen! Schließt Euch an!

Als Linke betrachten wir folgende Werte und Grundsätze als nicht verhandelbar:

  • Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen unveräußerlichen Grundrechte!
  • Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. lehnen wir ab!
  • Uns eint das Ziel der Errichtung einer freien, demokratischen und gerechten Gesellschaft und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen!

Es lebe die Freiheit und das Menschenrecht !

Webseite: www.freie-linke.de

Telegram: https://t.me/freielinke | https://t.me/freielinkechat

Kontaktadresse: freie-linke@riseup.net

Ein Leserbrief

Sehr geehrter Herr Häring,

ich lese fast (je nach Interessenlage) alle Ihrer Beiträge. Aber Ihr Gastbeitrag der “Freien Linken” hat mich ein wenig aus dem Gleichgewicht gebracht. In dieser Form, so meine ich, ist es das Letzte, was wir brauchen. Letztendlich kann es doch nur ein Ziel geben und das lautet:

Kräfte bündeln, gemeinsam starten

Sie wissen sicher, wessen Devise das ist. Schauen Sie bitte einmal hier. Und Sie wissen natürlich auch, dass noch eine andere Gruppe auf Lauer liegt und um die Gunst von Mitstreitern wirbt. Das sind diese hier. Ich habe bei beiden Parteien einmal angefragt, wie sie sich das vorstellen, ob sie beide bei künftigen Wahlen gegen einander antreten wollen. Von WIR2020 zumindest war zu hören, dass man sich nach den Landtagswahlen in BW und RP um eine gemeinsame Strategie bemühen möchte. Und was will die Freie Linke, deren Programmatik ja auch in den Zielstellungen der beiden anderen Parteien verwoben ist?

Wenn ich den Aufruf der freien Linken lese, fällt mit stante pede der Artikel von Albrecht Müller “Wie die Corona-Debatte die Parteienlandschaft verändern wird” vom 05. Mai 2020 ein. Herr Müller schreibt bezüglich der damals neu gegründeten Partei Widerstand2020:

“Für die Organisatoren solcher Einflussnahmen auch in der neuen Partei Widerstand 2020 wird die Zeit zwar knapp. Aber man kann davon ausgehen, dass die einschlägigen Kräfte schon wirksam sind. Außerdem ist zum Beispiel die eigentlich sympathische Einladung der Sprecher der neuen Partei an alle Interessenten, an der Programmatik der neuen Partei mitzuwirken, auch eine Einladung an die Unterwanderer. Unkomplizierter geht es ja nicht, zumal es bei den führenden drei Personen erkennbar kein Bewusstsein für diese Gefahr gibt.”

Ist das ständige Gründen neuer, ähnlich aufgestellter politischer Gruppierungen vielleicht eine neue Spielart der Unterwanderung, vor der Albrecht Müller in diesem Kontext warnt? Für politische Reife spräche doch ausschließlich nur ein Zusammengehen gleichgesinnter Institutionen.

Auf eine kurze Erläuterung bin ich sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen, Björn Ehrlich

Meine Antwort

Ich habe diesen Aufruf veröffentlicht, weil mich die Analyse und Programmatik inhaltlich überzeugt haben, etwas mehr als die der anderen im Leserbrief genannten Parteien oder Bewegungen. Die Zersplitterung der oppositionellen Kräfte ist ein Problem, aber das müssen andere lösen. Unterwanderung könnte auch ein Problem sein. Auch das müssen andere lösen. Ich bin Blogger. Ich veröffentliche, was ich für besonders interessant und/oder unterstützenswert halte. Mal sehen, was aus der freien Linken wird. Vielleicht unterstütze ich sie noch einmal bei der Verbreitung von Botschaften, vielleicht auch nicht.

Antwort von Die Freie Linke

Wir wollen keine Konkurrenz sein (das geht ja auch aus dem Aufruf hervor, der sich klar zur “Demokratiebewegung” bekennt), sondern zunächst ein Angebot, wo sich verstreute und heimatlos gewordene Linke überhaupt erst vernetzen können, was daraus wird, das liegt an allen. Die Kritik des Leserbriefs ist uns aber auch sehr willkommen, denn sie drückt sehr berechtigte Anliegen aus.