Wie die EU mit Steuergeld Regierungskritiker denunzieren lässt

6. 01. 2022 | Update 10.1.2022 | Ein Netzwerk von „Wissenschaftlern“ namens Covinform betreibt mit Millionen von der EU Verunglimpfung aller, die mit der autoritären Pandemiepolitik der Regierenden nicht zufrieden sind. Die theoretische Basis namens Intersektionalitätstheorie ist obskur, das Ergebnis beliebig. Wenn es nicht so schlimm wäre, wären die Blüten, die diese steuerfinanzierte Verleumdungsmaschinerie erzeugt, zum Lachen.

Covinform ist nicht zu verwechseln mit Cominform, Stalins Kommunistischem Informationsbüro. Covinform steht vielmehr für „COronavirus Vulnerabilities and INFOrmation dynamics Research and Modelling“ (Forschung und Modellierung von Coronavirus-Verletzlichkeiten und Informationsdynamik).

Es handelt sich um ein mit fünf Millionen Euro von der EU finanziertes Pandemieprojekt, das von November 2020 bis Ende Oktober 2023 (!) läuft. Zu den Arbeitsschwerpunkten gehört es, in meinen Worten gesprochen, Kritiker der autoritären Pandemiepolitik zu diskreditieren, gern auch mit der größten zur Verfügung stehenden Keule, dem Antisemitismusvorwurf. Gefördert wird das Projekt scheinbar zweckwidriger Weise im Rahmen des Horizon 2020 Forschungs- und Innovationsprogramms, das eigentlich dazu dienen soll, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Innovation zu sichern.

Es geht laut Projektbeschreibung um:

Die Folgen von COVID-19 für vulnerable Gruppen

Fachleute aus Politik und Gesundheitswesen weisen darauf hin, dass COVID-19 überproportional für vulnerable soziale Gruppen gefährlich ist, was die gesellschaftliche Ungleichheit und soziale Trennungen verschärfen könnte. Als Hauptgründe kristallisieren sich heraus: das intersektionale Wesen von Gesundheit per se, soziale und ökonomische Schwachstellen sowie die Risikokomplexität der modernen sozioökologischen Systeme. Ausgehend von der Intersektionalitätstheorie und mithilfe komplexer Systemanalyse will das EU-finanzierte Projekt COVINFORM die Reaktionen auf COVID-19 auf der Ebene der Regierung, der öffentlichen Gesundheit, der Gemeinschaft sowie von Information und Kommunikation auswerten.“

Die Suche nach dem mir bisher unbekannten Begriff Intersektionalitätstheorie brachte folgende erklärende EU-Fundstelle hervor:

GesundheitsforscherInnen tendieren dazu, Unterschiede hinsichtlich Gesundheit und im Gesundheitswesen aus einer heterosexuellen Perspektive heraus zu sehen und anzunehmen, dass sich die Situation für lesbische, schwule, bisexuelle oder trans (LGBT) ähnlich gestaltet. Dabei werden die Erfahrungen von Menschen mit Behinderung, disabled, black and minority ethnic (BME)[1] und anderen marginalisierten Gruppen nicht berücksichtigt. (…) Intersektionalität betrachtet die Multidimensionalität von Ungleichheit und Differenz.

Von hier führt der Weg zu Verschwörungstheorien über folgende Argumentation (meine Übersetzung):

Weil verwundbare Gruppen, so wie Menschen aus Schwarzen und Minderheitenethnien, Menschen mit Behinderung und undokumentierte Immigranten möglicherweise schon den öffentlichen Gesundheitsinstitutionen misstrauen, ist effektive Kommunikation essentiell um die Einhaltung der empfohlenen Verhaltensweisen sicherzustellen. Die Notwendigkeit effektiver Kommunikation in Reaktion auf Covid-19 wird gesteigert durch die riesige Menge an Falschinformationen und Verschwörungstheorien im Internet. Diese können dazu führen, dass die Menschen mit geringerer Wahrscheinlichkeit dem Rat von Gesundheitsoffiziellen folgen und stattdessen andere, weniger effektive oder tödliche Behandlungsmethoden suchen.“

Unter dem Vorwand, Behinderte und sonstige (minderbemittelte?) Minderheiten vor nicht regierungsamtlichen Botschaften zu schützen, geht es also um effektive Kommunikation, ein schönfärberischer Ausdruck für Propaganda. Die große Nähe des Namens zu dem von Stalins Propagandamaschine hatte schon so etwas vermuten lassen.

Kritik an Impfpflicht ist antisemitisch

Zum Schutz der Minderheiten gegen von der Regierungslinie abweichende Botschaften ist es notwendig, abweichende Botschaften zu diskreditieren. Wie geht das besser als mit dem Antisemitismusvorwurf. In diesem Sinne hat Covinform jüngst einen Aufsatz mit dem Titel „Antisemitic narratives find ground in COVID-19 anti-vax conspiracy theories“ veröffentlicht (Antisemitische Narrative finden fruchtbaren Nährboden in Covd-19-Anti-Impf-Verschwörungstheorien).

Solche Artikel gibt es viele. Covinform und ähnliche EU-finanzierte Netzwerke und Institutionen gehören zu den wichtigsten Quellen solcher Narrative, die dann über die etablierten Medien weiterverbreitet werden.

Es ist nicht ganz offensichtlich, was Kritik an Impfdruck und Impfpflicht mit Judenfeindlichkeit zu tun hat. Schließlich sind die Regierungen, die das betreiben, ganz überwiegend nichtjüdisch. Auch stehen die im Zusammenhang mit Impfinitiativen immer wieder genannten Menschen wie Bill Gates und Klaus Schwab und die Angehörigen des Rockefeller-Clans dem Judentum fern.

Schauen wir also auf die Belege der Covinformer:

  • „Impfgegner verwenden häufig Holocaust-Vergleiche und betrachten sich selbst als die „neuen Juden“.
  • Variationen etablierter antisemitischer Verschwörungsideologien wie „The Great Reset“ und die „Neue Weltordnung“ spielen eine wichtige Rolle.
  • Antisemitische verschlüsselte Sprache, die Wörter wie „Globalisten“ anstelle von „Juden“ verwendet, sind in ganz Europa verbreitet.
  • Das Schüren von Angst ist eine der wichtigsten Methoden, um Verschwörungstheoretiker zu vereinen.
  • Die Opfermentalität ist bei Impfgegnern weit verbreitet.
  • Verbindungen zur extremen Rechten sind in mehreren Ländern vorhanden.“

Zunächst fällt an dem Beitrag auf, dass gänzlich unwissenschaftlicher Weise mit „Impfgegner“ (Anti-Vaxxer) ein Kampfbegriff benutzt wird, der nicht näher in seiner Bedeutung eingegrenzt wird. Die meisten, die gegen die Schikanierung nicht gegen Covid geimpfter Menschen bis hin zur Impfpflicht auf die Straße gehen, sind gegen viele Krankheiten geimpft, manche sogar gegen Covid. Sie werden zumindest implizit alle unter den Begriff Impfgegner gefasst und in den Ruch gebracht, Verschwörungstheoretiker (ein weiterer unwissenschaftlicher Kampfbegriff) und Antisemiten zu sein. Dabei sind sie ganz überwiegend nur skeptisch bezüglich der derzeit angebotenen, gänzlich neuartigen und im Schnellverfahren genehmigten Impfstoffe gegen Covid-19. Oder sie treten lediglich für das Recht auf Selbstbestimmung ein.

Die Belege starten schwach und werden nach hinten immer schwächer. Man kann das Anstellen von Holocaust-Vergleichen als Relativierung des Holocaust und damit als etwas einordnen, was in seiner Wirkung Juden schaden könnte und somit als eine Art indirekten Antisemitismus. Das ist aber ein Vorwurf, der von ganz anderer Art ist, als judenfeindliche Äußerungen zu tun. Etwa im Sinne, es stehe eine jüdische Verschwörung hinter Corona.

Ich möchte allerdings bestreiten, dass Holocaust-Vergleiche unter den Kritikern der staatlichen Impfpolitik auch nur annähernd häufig genug aufgestellt werden, um zu rechtfertigen, dass pauschal Maßnahmenkritiker und Covid-Impfskeptiker unter Antisemitsmusverdacht gestellt werden, wie das hier geschieht.

Ab hier geht es sehr schnell abwärts mit der Qualität der Belege. Zunächst wird eingeräumt:

Holocaust-Vergleiche und das Konzept der „neuen Juden“ stehen im Widerspruch zu etablierteren antisemitischen Ideologien wie „The Great Reset“ und die „Neue Weltordnung“, die behaupten, dass eine jüdische Elite die Kontrolle über die Welt übernehmen wird.“

Dass der Great Reset eine etablierte antisemitische Ideologie sein soll, wonach eine jüdische Elite die Kontrolle über die Welt übernehmen will, ist blühender Unsinn. Den Great Reset (Großen Neustart) hat der meines Wissens nichtjüdische Chef des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab erst im Sommer 2020 ausgerufen. Dabei soll es den Verlautbarungen zufolge vor allem um die Beendigung von Umweltzerstörung und Klimawandel gehen und um mehr soziale Gerechtigkeit.

Mir sind keine Theorien bekannt, wonach das Weltwirtschaftsforum eine jüdische Verschwörung sei. Das spiegelt sich auch in den Mainstream-Medien wider. Eingabe von Great Reset und Antisemitism(us) ergab unter den ersten deutschen Fundstellen einen Beitrag der Stuttgarter Neuen Nachrichten über den Mythos von der globalen Ökodiktatur. Antisemitismus kommt nur in der Form vor, dass der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume als Experte zitiert wird, ohne dass dieser eine Verbindung von Great Reset und Antisemiitismus konstruieren würde.

Auf Englisch findet sich zuoberst ein Text der Anti-Defammation-League über die Great-Reset-Verschwörungserzählung. Dort wird die Verbindung zu Antisemitismus weit hinten unter ferner liefen hergestellt, und auch nur in der Form, dass Great Reset auch für antisemitische Rechtsaußen ein Thema ist, und dass diese ihn – was Wunder -, in ihre antisemitisches Weltbild einpassen. Das heißt aber rein gar nichts für die Ehrenhaftigkeit anderer Kritiker von Klaus Schwab und Weltwirtschaftsforum und ihren Machenschaften – zu denen ich mich ganz entschieden auch zähle. Denn sonst könnte man jegliche Kritik an schlimmen Zuständen als antisemitisch diffamieren, bis hin zu Kritik an stinkenden Schultoiletten und schlechten Noten.

Universell einsetzbare Antisemitismus-Indizien

Ein Universalvorwurf ist ebenfalls die Nutzung angeblich antisemitisch verschlüsselter Begriffe. Diejenigen, die pseudowissenschaftlich mit diesem Indiz um die Ecke kommen, verzichten regelmäßig auf Abgrenzungen, wann bestimmte Begriffe wie Globalisten oder globale Öko-Diktatur einfach nur das meinen, was sie zu meinen scheinen, und eben keine Codewörter sind. Ich hatte zum Beispiel in einem Buch zuvor namentlich genannte Wissenschaftler und Akteure aus Boston, Washington und New York mit „von der Ostküste“ zusammengefasst und mir damit prompt den Antisemitismusvorwurf von einem linken Rezensenten eingehandelt, dem meine Thesen zum Bargeld nicht passten. Denn Ostküste, durfte ich lernen, ist so ein ultrarechtes Codewort für Juden.

Dann geht es immer tiefer in die unteren Schubladen. Das „Schüren von Angst“ wird als wichtiges Indiz für Antisemitismus gewertet. Wer vor etwas warnt, was er für gefährlich hält, ist schon halber Antisemit? Dann wären ja wohl zuvorderst die Autoren des Strategiepapiers aus dem Bundesinnenministerium, in dem die Covid-Angstmachstrategie ausformuliert wurde, Antisemiten.

Opfern das Recht absprechen, sich so zu fühlen

Opfermentalität soll auch ein Indiz für Antisemitismus sein. Man muss also nicht einmal irgendwelche heiklen Vergleiche anstellen. Es reicht, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Das ist an sich schon äußerst fragwürdig. Aber was, wenn die entsprechende Gruppe der Nicht-Geimpften von Regierungschefs wie Manuel Macron mit Hassbotschaften und entsprechenden Maßnahmen traktiert wird, wie jüngst, als er im Interview sagte, er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen soweit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde. „Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“, sagte er, wobei „emmerder“, weniger zurückhaltend übersetzt, auch anscheißen oder auf die Eier gehen heißt. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“. “ Dürfen die so Beschimpften und Bedrohten sich da nicht mit gewisser Berechtigung ein ganz klein bisschen als Opfer fühlen, ohne sich dafür gleich Antisemiten schimpfen lassen zu müssen?

Und ganz zum Schluss kommt noch die unvermeidliche Verbindung zur extremen Rechten, die sich natürlich dadurch herstellen lässt, dass Vertreter der politischen Extreme zumeist zur Kritik an der Regierung neigen – aber eben nicht nur diese.

Insgesamt ist es eine extrem dünne Suppe von Argumenten, die hier mit EU-Geld angerührt wird, um implizit alle, die sich nicht impfen lassen und die gegen den Impfzwang auf die Straße gehen, zu Antisemiten zu stempeln. Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun. Es ist billige Propaganda gegen Regierungskritiker.

Wo das herkommt ist ganz viel Regierung drin

Geschrieben hat den fragwürdigen Text Marianna Karakoulaki vom Media Diversity Institute. Dieses in London beheimatete Institut wird von der britischen Regierung, dem US-Außenministerium, der EU-Kommission und dem Open Society Institute finanziert. Es startete laut Eigenbeschreibung als „European Centre for War, Peace and the News Media“ (Europäisches Zentrum für Krieg, Frieden und die Nachrichtenmedien) mit der Mission, Journalisten im Balkan, Russland und Südkaukasus zu unterweisen. In den letzten Jahren arbeite das Institut auch zusammen mit den großen IT-Technologieunternehmen daran, „die Verbreitung von Hassrede und Disinformation zu stoppen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu bewahren.“

Der Text ist die Zusammenfassung einer Studie, die dieses Institut für westliche Regierungspropganda verfasst hat, zusammen mit Partnern wie der Amadeu Antonio Stiftung der früheren Informantin des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Anetta Kahane. Zu den Stiftungsräten, die darüber wachen, dass sie alles richtig macht, gehört auch der Präsident der Thüringischen Verfassungsschutzes.

Kahane vertritt die, einer etwas kindlichen Logik entsprungen scheinende These, dass man alles, was man Verschwörungstheorie nennen kann, auch antisemitisch nennen darf, Denn Antisemitismus sei eine Verschwörungstheorie und Verschwörungstheorien seien daher antisemitisch.

Affäre Blume zeigt Beliebigkeit des Vorwurfs

Ausgerechnet den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume, der immer zur Verfügung stand, wenn die Tagesschau oder sonst ein Medium einen „Experten“ brauchte, um Regierungskritikern den Antisemitismusverdacht anzudichten, hat es zum Jahresende 2021 selbst erwischt. Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles hat ausgerechnet Baden-Württembergs Landesbeauftragten gegen Antisemitismus als einen der schlimmsten Antisemiten des Jahres herausgestellt. Der Vorwurf: „Er hat fortgesetzt anti-jüdische, anti-israelische und verschwörungstheoretische Twitter-Accounts geliked und retweetet.“ Genauere Angaben zu den Nachrichten und Accounts machte das Zentrum in seiner Liste nicht. Es ging wohl (auch) um Nazivergleiche.

Viele jüdische Menschen und Institutionen in Deutschland bezeichneten den Vorwurf als absurd.

Es wäre schön, wenn diese Menschen und Institutionen auch die Stimme gegen den inflationären Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur Verunglimpfung von Regierungskritikern erheben würden. Dadurch nutzt er sich nämlich sehr schnell ab, wird in weiten Teilen der Bevölkerung diskreditiert und verliert dort seine Wirkung, wo er angebracht wäre.

Update (10.1.): Sascha Lobos Denkpest als Musterbeispiel der Weiterverbreitung

Am 5.1. erschien im Spiegel eine Kolumne von Corona-Einpeitscher Sascha Lobo mit dem Titel „Die Denkpest geht um“ (ohne Bezahlschranke). Darin wird die dünne Covinform-Propagandasuppe zu einem dicken, belegfreien Eintopf der Verleumdungen und Beschimpfungen von Regierungskritikern eingekocht und einem Millionenpublikum serviert. So weiß Lobo:

Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, vorgeblich [!] gegen Coronamaßnahmen und Impfpflicht. Tatsächlich ist aus »Querdenken«, Esoterik-Gläubigen und Rechtsextremen eine gefährliche Protestbewegung entstanden, ihr kaum verstecktes Ziel ist ein Umsturz. Verschwörungserzählungen dienen als ideologischer Fugenkitt, begleitet von Antisemitismus und autoritär geprägtem Elitenhass. (..) Die meiner Einschätzung nach größte Gefahr geht aber weniger vom harten Kern aus – sondern von den schätzungsweise mehreren Millionen Sympathisierenden mit ihrer Anfälligkeit für Verschwörungserzählungen und ihrer coronabasierten Akzeptanz von Extremismus und Gewalt“

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