Was seit Drucklegung Mitte Juli geschah

Endspiel des Kapitalismus

Teil 1: Alle Gewalt geht von den Konzernen aus

Das Handelsblatt berichtet von einer DIW-Studie, wonach die reichsten 5% der Deutschen 55% des Vermögens besitzen, und davon, welche Methoden Deutschlands Top-Milliardärinnen und Milliardäre im Einzelnen nutzen, um sehr wenig Steuern auf ihre Milliardeneinkünfte zu zahlen: Umsiedlung privat und Firma nach Österreich, Banklizenz erwerben, Holding nutzen, Dividenden in eine GmbH fließen lassen. „Das sind die Steuermodelle der reichsten Familien Deutschlands.“ (9.9.2021)

Wem nutzt es?

Rekordgewinne im ersten Halbjahr: Dax-Konzerne haben schon jetzt mehr verdient als im gesamten Vorjahr“ Die 30 im Dax notierten Konzerne haben nach Handelsblatt-Berechnungenhaben  im ersten Halbjahr 2021 einen Rekord-Nettogewinn von 62,3 Milliarden Euro erzielt. (Handelsblatt 27.8.2021)

Luxus boomt in der Krise

„VW schreibt Rekordzahlen und erhöht Renditeziele“ Trotz Pandemie und Chipmangel schafft VW im ersten Halbjahr 2021 sein bisher bestes operatives Ergebnis. Die Gründe: Absatzerfolge der Luxusmarken Porsche und Audi und natürlich die Subventionen von den Steuerzahlern. Ob mehr Porsches und Audis auf den Straßen der Umwelt helfen, ist eher fraglich. (Handelsblatt 29.7.2021)

Governance statt Regierung – Plutokratie statt Demokratie

Wie der Lockdown nach Deutschland kam (multipolar) (25.7.2021)

Teil 2: Das Wesen des heutigen Kapitalismus

Die Quellen des Profits

Der Einfluss der Bodenrenten
Am 26. September 2021 nahmen die Berliner mehrheitlich in einer Volksabstimmung die Aufforderung an den Senat an, Wohnungen großer Wohnungskonzerne zu vergemeinschaften. Aus meiner Sicht ist zwar nicht falsch, aber wegen falsch gesetzter Prioritäten irregeleitet. Wenn der Staat Wohnungen von Privaten gegen Entschädigung zu marktüblichen Preisen übernimmt, ist wenig gewonnen. Es geht darum, Wohnungen ohne die Verteuerung durch Bodenspekulation und privates Profitinteresse günstiger zu bauen, nicht die Privaten erst ihren Gewinn machen zu lassen und dann die Steuerzahler die Mieten subventionieren zu lassen.

Anfang September 2021 übernahm Vonovia doch noch die Deutsche Wohnen. Auf Beschluss des Berliner Senats verkaufte der Konzern zum Preis von 2,5 Mrd. Euro knapp 15.000 Wohnungen an kommunale Wohnungsbaugesellschaften. 2004 hatte der Berliner Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin für nur 2 Mrd. Euro knapp 66.000 Wohnungen an US-Finanzinvestoren und letztlich die Deutsche Wohnen verkauft. So mästet der Staat das Kapital. Mit dem Geld hätten die Wohnungsbaugesellschaften bis zu 10.000 Wohnungen bauen können, die zusätzlich zu den verbleibenden Wohnungen der Vonovia auf dem Markt wären und die Mieten drücken würden.

Die Rolle des Finanzsektors

Das große Fressen: Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Übernahmewelle: „(Das) M & A-Geschäft, also Übernahmen, Fusionen, Aufspaltungen, steuert auf eine Hoch-Zeit zu. Ein Investmentbanker der Bank of America, spricht von einer „gigantischen Welle“, die anrolle. Ein Goldman-Sachs-Banker, sagt: „Die globale Aktivität bei Fusionen und Übernahmen ist mit einem Deal-Volumen von knapp 2,9 Billionen Dollar im laufenden Jahr auf einem Rekordniveau. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Volumen mehr als verdoppelt.“ Derzeit würden mehr Deals vorbereitet als nach der großen Finanzkrise 2008. (Handelsblatt, 30.7.2021)

Teil 3: Endspiel des Kapitalismus

Kapitalismus ohne Zinsen

Katja Kipping und ihre Liebe zum Sturmgeschütz des Neoliberalismus (11.7.2021)

Das neue Inflationsziel der Europäischen Zentralbank und das Endspiel des Kapitalismus (9.7.2021)

Vom Kapitalismus zum Neo-Feudalismus

Australien wird zum High-Tech-Polizeistaat (4.9.2021)
Die EU-Kommission will ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger erstellen (2.8.2021)

Exkurs: Die Geopolitik des Endspiels

Am 23. Juli lancierte die EU ein Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), demzufolge die EU eine enge strategische Digitalpartnerschaft mit den USA gegen China anstrebt. Dazu gehört die Eröffnung einer Repräsentanz im Silicon Valley. „Technologie prägt zunehmend die Geopolitik und nimmt eine zentrale Rolle im Machtwettbewerb zwischen verschiedenen Herrschaftsmodellen ein“, schreiben die EU-Diplomaten. (Handelsblatt 23.7.2021)

Gleichschritt – Die Blaupause der Rockefeller Stiftung

Bargeldabschaffung

Italiens Regierung hat das Programm „Bargeldloses Italien“ vorzeitig gestoppt (22.9.2021)

EZB versenkt Studie zur Ungefährlichkeit von Bargeld im Sommerloch (3.8.2021)

Die Kriminalisierung des Bargelds geht weiter (30.7.2021)

ID2020: Eine Nummer für jeden Weltbürger

Berlin macht den digitalen Impfpass zur Pflicht: Die wahren Farben der Nötigung zum Impfenlassen werden sichtbar Es zeigt sich immer deutlicher, wozu der massive Druck, sich impfen zu lassen dient: dazu, die ganze Bevölkerung an ein digitales Gängelband zu legen. | 2.10.2021

Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass (3.9.2021)

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe (16.8.2021)

e-RUPI: Indien legt staatliche Unterstützungsempfänger ans digitale Gängelband (10.8.2021)

Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit (16.7.2021)

Der digitale Euro als das Ende finanzieller Privatheit, in den Worten des BIZ-Chefs (15.7.2021)

Der große Neustart des Weltwirtschaftsforums

Der Chef des Prime-Mitglieds des Weltwirtschaftsforums Amazon, Jeff Bezos, fliegt am 20. Juli als Pionier des Weltraumtourismus ins All und bringt damit etwa 300 Tonnen CO2 in die besonders sensible obere Atmosphäre (Guardian 19.7.2021)

Teil 4: Soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus

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