Was die Neuwagenprämie über das Wesen des Finanzkapitalismus verrät

1. 06. 2020 | Wenn ich richtig zusammengezählt habe, haben die drei großen deutschen Autohersteller VW, BMW und Daimler 2020 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, im Wissen dass dieses Jahr ein furchtbares Jahr für sie werden wird. Das Wirtschaftsministerium will nun, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, fünf Milliarden Euro Steuergeld einsetzen, um den Absatz ihrer Autos zu fördern. Das ist so vielsagend über das Wesen des Kapitalismus wie es nur geht.

Als die Autobauer über die Dividende entschieden, war die Debatte über eine Absatzförderung mit Steuermitteln bereits in vollem Gange. Bei Daimler wurde die Dividende immerhin im Vergleich zu den Vorjahren drastisch gekürzt, bei VW wurde sie erhöht. Dazu dürfte Großaktionär Niedersachsen maßgeblich beigetragen haben, das soll nicht verschwiegen werden.

So oder so: Mit knapp sechs Milliarden Euro hätte man den Preis von knapp zwei Millionen Neuwagen um 3.000 Euro senken können, mit dem gleichen absatzfördernden Effekt wie eine staatliche Kaufprämie.

Der Unterschied wäre allerdings, dass die Milliardärsfamilie Quandt/Klatten, Niedersachsen, Blackrock-Anleger und andere Aktionäre um den entsprechenden Betrag weniger reich oder gar ein bisschen ärmer geworden wären.

Das Steuergeld, dass der Wirtschaftsminister einsetzen will, dient also nur zur nachträglichen Finanzierung der Dividende der Aktionäre.

In Horrorjahren die Dividende auch einmal (oder zweimal) ausfallen zu lassen, sollte eigentlich möglich sein, würde man denken, angesichts der hohen Renditen, die die Aktionäre in guten Jahren in Form von Kursgewinnen und Dividenden einstreichen. Aber ganz so leicht ist es nicht. Bevor wir zu den Hindernissen kommen, ein ganz kurzer Blick auf die ökonomische Kapitaltheorie, die derartige Raubzüge der Kapitalbesitzer ideologisch unterfüttert und rechtfertigt.

Geld arbeitet nicht, Geld lässt arbeiten

Für Lehrbuchökonomen ist Kapital der zweite Produktionsfaktor neben Arbeit. (Darum, dass diese Theorie die Produktionsfaktoren Boden und Energie praktisch ignoriert, soll es hier nicht gehen, auch wenn es wichtig ist.) Arbeit und Kapital wirken zusammen um Güter zu produzieren. Kein Kapital, keine Produktion.

Die Lehrbücher machen dabei aber keinen Unterschied zwischen Maschinen und Anlagen, die tatsächlich in der Produktion eingesetzt werden, und Finanzkapital, umgangssprachlich auch einfach Geld genannt.

Geld arbeitet aber nicht, Geld lässt arbeiten.

Finanzkapital hilft nicht bei der Produktion, sondern bremst Produktion und Absatz, indem es einen Teil des Produktionsergebnisses für sich reklamiert und zur Steigerung dieses Anteils darauf drängt, dass nicht zu viel produziert wird. Denn wenn man zu viel produziert, kann man das mehr Produzierte nur absetzen, indem man die Preise senkt. Das aber geht auf den Gewinn.

Das kann man am aktuellen Beispiel schön sehen. Müssten die Autobauer zur Befriedigung der Renditeforderungen des Kapitals nicht Gewinne machen und Dividenden ausschütten, könnten sie ihre Autos um einige Tausend Euro billiger machen und entsprechend mehr davon absetzen und produzieren.

Ja aber, kann man nun sagen, die Kapitalisten stellen ja auch das Geld bereit, mit dem die nötigen Maschinen gekauft werden. Dafür wollen sie Rendite. Ohne Rendite kein Geld, ohne Geld, keine Maschinen, ohne Maschinen keine Autos.

Das stimmt. Die Kapitalbesitzer teilen die Maschinen zu, mit denen der Betrieb produzieren darf, und zwar gerade so viele, dass die Produktion nicht so hoch wird, dass die Rendite leidet.

Es ginge aber auch anders, selbst wenn man innerhalb der Marktwirtschaft bleibt. Ich will hier nicht auf 100 Zeilen darlegen, dass es ein marktwirtschaftliches System gibt, das besser wäre als der Kapitalismus. Vielleicht wären die Alternativen – alles in allem – nicht besser. Aber es gibt sie und nur wenn man sie dem Kapitalismus gegenüberstellt, versteht man das Besondere an der Variante der Marktwirtschaft, die Kapitalismus genannt wird.

Wären die Unternehmen zum Beispiel als Stiftungen oder Genossenschaften organisiert, die gar keine oder sehr begrenzt Gewinne ausschütten dürfen und müssen, dann würden erwirtschaftete Gewinne nicht als Dividenden abfließen, sondern könnten zur Finanzierung von Investitionen, niedrigeren Preisen und höheren Löhnen eingesetzt werden. Es würde auch hier Kapital im Unternehmen eingesetzt, aber nur Produktionskapital, kein Finanzkapital mit Vergütungsansprüchen, das Geld aus dem Unternehmen zieht.

Im Kapitalismus dagegen wird Finanzkapital von außen aufgenommen und Gewinne werden an die Kapitalbesitzer ausgeschüttet, um dann wieder an die Unternehmen zu gehen, und zwar bevorzugt an diejenigen, die die Kapitalbesitzer am besten behandeln und ihnen die höchsten Renditen versprechen.

Klar, dass in einem solchen System alles getan werden muss, um die Kapitalbesitzer glücklich und gnädig zu stimmen. Deshalb kann man nicht ohne weiteres, nur weil die Wirtschaft in einer Krise ist, die Dividende streichen. Blackrock und Co. verzeihen das nicht so leicht. Jedenfalls dann nicht, wenn klar ist, dass das Unternehmen deswegen nicht Pleite gehen kann, weil der Staat vorher die Steuerzahler heranziehen wird, um es zu retten.