Steifer Gegenwind für die Better Than Cash Alliance in ihrem Heimatland

10. 09. 2020 | In den USA bekommt eine Gesetzesinitiative zunehmende Dynamik, die es Ladengeschäften und Restaurants verbieten soll, Bargeldannahme zu verweigern oder von barzahlenden Kunden Aufschläge zu verlangen. Das würde den Ambitionen der US-Regierung und ihrer Besser-als-Bargeld-Allianz, das Bargeld weltweit zurückzudrängen, einen empfindlichen Rückschlag versetzen.

Allein schon die Gesetzesinitiative ist in Sachen Öffentlichkeitswirkung ein Desaster für die Better Than Cash Alliance aus US-Regierung, Silicon Valley Stiftungen und Großbanken. Diese wird nicht müde zu behaupten, ihre Tätigkeit gegen das Bargeld unter dem Tarnwort finanzielle Inklusion diene dem Wohle der Armen. Wenn ausgerechnet im Heimatland der Allianz die Diskussion und vielleicht sogar die Gesetzgebung dahin gehen, dass das Zurückdrängen von Bargeld gerade den Armen und Benachteiligten schadet und deshalb verboten werden muss, dann lässt sich diese windige Argumentation schwer aufrecht erhalten.

In Deutschland, wo inzwischen schon große Bäckereiketten und immer mehr Restaurants Barzahlung entweder teurer machen, oder nicht mehr annehmen, wäre eine solche Kampagne und ein solches Gesetz ebenfalls sehr hilfreich.

Bäckerei Kamps schröpft Barzahler – mit Rückenwind von EU und Bundesregierung

Der Gesetzesentwurf namens Payment Choice Act stammt von dem republikanischen Senator Kevin Cramer, seinem demokratischen Kollegen Bob Menendez und dem demokratischen Kongressabgeordneten Donald Payne. In New York, wo Menendez Senator ist, gibt es bereits ein Verbot, Bargeld abzulehnen.

Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

Anfang des Monats haben 51 Konsumentenschutz, Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen einen gemeinsamen Brief an die drei Initiatoren des Gesetzentwurfs geschickt, in dem sie deren Gesetzesvorhaben nachdrücklich unterstützen.

Hier eine inoffizielle deutsche Übersetzung und am Ende die Liste der unterzeichnenden Organisationen:

Als Fürsprecher der Rechte und Interessen der US-Verbraucher schreiben wir, um unsere Unterstützung für die von Ihnen eingeführte Gesetzgebung, den “Payment Choice Act”, zum Ausdruck zu bringen, mit dem die Möglichkeit erhalten werden soll, Einkäufe im Einzelhandel mit Bargeld zu bezahlen.

Bargeldlose Läden und Restaurants benachteiligen die Verbraucher in vielerlei Hinsicht auf unfaire Weise. Nach einem Bericht, der im Mai 2020 von der Federal Reserve veröffentlicht wurde, war fast ein Viertel der erwachsenen US-Amerikaner im vergangenen Jahr entweder unterversorgt (16 Prozent) oder ganz ohne Bankkonto (6 Prozent). Bei diesen Personen war es wahrscheinlicher, dass sie ein niedriges Einkommen hatten, weniger gebildet waren oder einer Minderheit angehörten. Die Bevölkerung ohne Bankkonto umfasste 14 Prozent der schwarzen Erwachsenen, 10 Prozent der hispanischen Erwachsenen und 3 Prozent der weißen Erwachsenen.

Verbraucher ohne Bankkonto haben kaum Zugang zu bargeldlosen Zahlungsmitteln. Ohne ein Bankkonto können sie keine Kredit- oder Debitkarten erhalten oder andere bargeldlose Zahlungsmittel verwenden, mit der möglichen Ausnahme von Prepaid-Karten. Darüber hinaus müssen Verbraucher, wenn sie gezwungen sind, für Waren und Dienstleistungen digital zu bezahlen, oft zusätzliche Ausgaben in Form von Netzwerk- und Transaktionsgebühren tätigen.

Darüber hinaus erzeugen bargeldlose Transaktionen riesige Datenmengen, die Zeit, Datum, Ort, Betrag und Gegenstand des Kaufs eines jeden Verbrauchers aufzeichnen. Diese Daten stehen digitalen Vermarktern und Werbetreibenden zur Verfügung, die sich mit der Entwicklung und Verfeinerung immer ausgefeilterer Techniken zur Identifizierung und Ansprache potenzieller Kunden befassen. Das Bezahlen mit Bargeld bietet den Verbrauchern wesentlich mehr Privatsphäre als elektronische Zahlungsformen.

Eine kürzlich von Cardtronics gesponserte und von Javelin Strategy Research unabhängig erstellte Studie liefert einige hilfreiche Erkenntnisse. Bargeld ist die gebräuchlichste Zahlungsform für Einkäufe und die Bezahlung von Rechnungen, und seine Verwendung ist nicht auf Verbraucher mit oder ohne Bankkonto beschränkt. Tatsächlich ergab die Studie, dass Benutzer mit hohem Bargeldaufkommen auch viele andere Zahlungsformen verwenden, einschließlich Kreditkarten und Debitkarten, mobile Brieftaschen und Online-Kassendienste. Sie zeigte auch, dass die Verbraucher Bargeld aus einer Vielzahl von Gründen verwenden: der Schutz vor Datenhacks, die Tatsache, dass jeder es ohne Rücksicht auf Einkommen oder Status nutzen kann, der Schutz der Privatsphäre, die Hilfe, die es bei der Budgetierung und der Vermittlung finanzieller Verantwortung bietet, sowie seine Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Verbraucher, die Bargeld verwenden, sind digitalen Zahlungsformen nicht abgeneigt, so die Studie; sie wollen lediglich die Möglichkeit haben, mit Bargeld zu bezahlen, wenn es ihren Bedürfnissen entspricht.

82 Prozent der Verbraucher in der Studie waren der Meinung, Händler sollten unbedingt Barzahlungen zulassen, um die Verbraucher vor Diskriminierung zu schützen und sicherzustellen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden haben.

Einige Städte und Bundesstaaten haben Gesetze oder Verordnungen erlassen, die es Einzelhandelsgeschäften verbieten, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Dieses Problem ist im Zuge der COVID-19-Pandemie noch wichtiger geworden, da einige Einzelhändler das Potenzial zur Übertragung des Virus durch den Umgang von Verbrauchern und Verkäufern mit Bargeld als Begründung dafür anführen, dass sie von ihren Kunden verlangen, mit Debit- oder Kreditkarten, Smartphone-Apps oder anderen digitalen oder elektronischen Methoden zu bezahlen. Weder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sind jedoch zu dem Schluss gekommen, dass Bargeld eine größere Gefahr darstellt als Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel. (…) Die durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen haben die marginalisierten Segmente unserer Gesellschaft am direktesten und härtesten getroffen: Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, Menschen in innerstädtischen Vierteln und in ländlichen Gebieten, Arbeitslose und Unterbeschäftigte, ältere Menschen sowie Minderheiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Menschen in der Lage sind, sich in ihren örtlichen Geschäften und Restaurants mit dem Nötigsten versorgen zu können, ohne dass sie abgewiesen werden, weil sie mit Bargeld bezahlen wollen.

Die Inkraftsetzung des “Payment Choice Act” wird sicherstellen, dass alle Verbraucher in den Vereinigten Staaten in Einzelhandelsgeschäften und Restaurants mit den Zahlungsmethoden ihrer Wahl einkaufen können. Wir wissen Ihre Führungsrolle in dieser wichtigen Frage zu schätzen und fordern Ihre Kollegen im Kongress auf, dieses Gesetz zu unterstützen.

Unterzeichnet haben den Brief:

Alaska PIRG
American Association for Justice
Americans for Financial Reform
Arkansans Against Abusive Payday Lending
Arkansas Community Organizations
California Alliance for Consumer Education (CACE)
Center for California Homeowner Association Law
Center for Economic Integrity
Chicago Consumer Coalition
Columbia Consumer Education Council
Constitutional Alliance
Consumer Action
Consumer Assistance Council, Inc.
Consumer Federation of America
Consumer Federation of California
Consumers for Auto Reliability and Safety
Defending Rights & Dissent
Delaware Community Reinvestment Action Council, Inc.
Demand Progress
Electronic Frontier Foundation
Electronic Privacy Information Center (EPIC)
Empire State Consumer Project
Fight for the Future
Florida Silver Haired Legislature, Inc.
Georgia Watch
Largo Florida Civic Association
Mountain State Justice, Inc.
NAACP
National Association of Consumer Advocates
National Association of Neighborhoods
National Center for Law and Economic Justice
National Consumer Law Center (on behalf of its low income clients)
National Network to End Domestic Violence (NNEDV)
New Jersey Citizen Action
Oakland Privacy
Oregon Citizens’ Utility BoardThe Honorable Kevin Cramer
Parent Coalition for Student Privacy
Patient Privacy Rights
Privacy Rights Clearinghouse
Public Citizen
Public Justice Center
Public Law Center
SC Appleseed Legal Justice Center
South Carolina Association for Community Economic Development (SCACED)
SPLC Action Fund
Strike Debt Bay Area
Texas Consumer Association
The Kentucky Equal Justice Center
THE ONE LESS FOUNDATION
Virginia Citizens Consumer Council