Zensur – Seite 6 – Geld und mehr

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern für Zensur missbrauchte vage Begriff der Desinformation eine wichtige Rolle spielt. Freiheit durch Kontrolle, Frieden durch Krieg,…|

Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz

22. 04. 2024 | Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, unterstützte Organisation namens Global Disinformation Index (GDI).

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten

21. 04. 2024 | Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.

Facebooks Zensuralgorithmus läuft weiter Amok gegen Regierungskritik

19. 04. 2024 | Nachtrag 21.4. | Die öffentlich-private Zensurpartnerschaft gegen regierungskritische Inhalte im Netz arbeitet auf Hochtouren. Ein weiteres Mal hat Facebook die Weiterverbreitung eines völlig harmlosen, regierungskritischen Beitrags von mir unterbunden, wieder mit der absurden Begründung des Verdachts auf Gewaltdarstellungen. Diesmal war es ein Beitrag über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dass der Zensuralgorithmus von Facebook nicht nach Gewalt, sondern nach etwas ganz anderem sucht, macht die Zusammenschau der ausgebremsten Beiträge überdeutlich.

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt, und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.

Tagesschau schweigt Konferenzbelagerung durch Polizei in Brüssel tot

Mit Nachtrag zu Heute Journal | 16. 04. 2024 | Der Tagesschau war heute die Belagerung der NatCon-Konferenz europäischer Nationalkonservativer in Brüssel durch die Polizei keine Meldung wert. Auf Anordnung eines Stadtteilbürgermeisters, dem „die extreme Rechte nicht willkommen“ war, hat die Polizei am Dienstag versucht die Konferenz aufzulösen und ließ keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor waren der Konferenz wegen Drucks der sogenannten Antifa und eines anderen Bürgermeisters zweimal kurzfristig die Veranstaltungsräume gekündigt worden.

Weltwirtschaftsforum fordert Zensur von negativen Äußerungen auf sozialen Medien

13. 04.2024 | Weil der jüngste World Happiness Report von Gallup und UN eine sinkende Zufriedenheit junger Menschen festgestellt hat, fordert die Lobby der multinationalen Großkonzerne, Weltwirtschaftsforum, auf einem Netzseitenbeitrag (übersetzt): „Die Unternehmen der sozialen Medien und die Regierungen haben eine globale Verantwortung, das Wohl der Nutzer in den Vordergrund zu stellen. Die Einführung strengerer Richtlinien, die die Verbreitung von Negativität und Fehlinformationen einschränken, ist von entscheidender Bedeutung.“ Da der Digital Services Act der EU die Plattformen bereits verpflichtet, „schädliche Inhalte“ an der Verbreitung zu hindern, braucht es zur Umsetzung dieser Forderung nicht einmal ein neues Gesetz.|

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