Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa

Mit 2 Nachträgen | 12. 10. 2024 | Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen.

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ARD zensiert offenbar nachträglich Brisant-Sendung um groben Fehler zu verbergen

25. 09. 2024 | Leser Andreas Nack berichtete mir am späten Vormittag des 25.9. von einem gerade in der Mediathek gesehenen Beitrag des ARD-Infotainment-Magazins Brisant, in dem behauptet wurde, ein Amerikaner habe 1962 als erster Mensch im All die Erde umrundet. Das wäre eine grobe Falschmeldung, da der Russe Juri Gagarin dies schon ein Jahr zuvor getan hatte und auch als Mensch gelten darf. Am Vortag war das von einem kleinen Internet-Magazin aufgespießt worden. Am Nachmittag des 25.9. war die Sequenz zu der amerikanischen Erdumrundung in der Mediathekversion der Sendung nicht (mehr) enthalten. Einen Änderungshinweis gibt es nicht. Hat die ARD hier etwa zensorisch einen groben Fehler oder eine Geschichtsklitterung beseitigt? Nachtrag 26.9. In einem Beitrag der (gesperrten) Website RT-Deutsch ist die fragliche Filmsequenz noch zu sehen.|

Frankreich begibt sich mit Verhaftung des Telegram-Gründers in die Gesellschaft autoritärer Staaten

25. 08. 2024 | Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen, als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.

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Der CDU-Spitzenkandidat, der verwirkbare Social-Media-Lizenzen fordert, hat offenbar für seine Doktorarbeit bei Wikipedia abgeschrieben

16. 08. 2024 | Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September, forderte im April, Äußerungen in Sozialen Medien von einer Lizenz abhängig zu machen. Nun stellt sich heraus: Voigt hat in seiner Doktorarbeit offenbar unerlaubterweise und ohne das kenntlich zu machen, aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben. Seine Universität, die TU-Chemnitz, prüft den Vorwurf. Die Nachrichtenagentur DPA springt Voigt wieder zur Seite.

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Klage von X und Rumble führt zur Auflösung eines globalen Zensurkartells der Werbetreibenden

12. 08. 2024 | Die Global Alliance for Responsible Media (GARM), ein Zusammenschluss von Werbetreibenden, hat angekündigt, dass sie ihre Tätigkeit einstellen wird. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Klage von Elon Musks Social-Media-Unternehmen X und der Video-Sharing-Plattform Rumble. Diese hatten moniert, dass es sich bei GARM um ein unerlaubtes Kartell zur Meinungsmanipulation handle.

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Ein Insider beschreibt, wie sich Organisationen der „Zivilgesellschaft“ für Militär und Geheimdienste als Zensoren betätigen

16. 07. 2024 | Auf den Nachdenkseiten ist ein sehr interessanter Beitrag des australischen Aktivisten für digitale Rechte, Andrew Lowenthal erschienen. Weil die führende Rolle des Militärs beim Kampf gegen angebliche Desinformation und Hassrede noch nicht annähernd bekannt genug ist, will ich einen Auszug des Textes hier wiedergeben, der sich mit diesem Thema befasst.

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