Wie CETA durch den EuGH und das Bundesverfassungsgericht zu stoppen ist

 Die Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst haben für Attac-München ein Gutachten über die (Un-)Rechtmäßigkeit des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada verfasst. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission mit dem Abkommen ihre Kompetenzen überschritten hat, und dass durch das Abkommen die Rechtssetzungsgewalt der Parlamente unzulässig beschränkt wird. Schließlich stellen sie dar, wer auf vor welchem Gericht und auf welcher

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EZB hilft Deutscher Bank, Deutsche Bank hilft EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bekannt gegeben, dass Deutsche Asset & Wealth Management International, der Vermögensverwaltungsarm der Deutschen Bank, sie als eines von vier Instituten beim Ankauf von Kreditverbriefungen beraten wird.  Sicher werden alle Beteiligten ihr Bestes tun, damit das Eigeninteresse des großen Vermögensverwalters und  das Interesse des Beratenen auseinandergehalten werden. Leicht wird as nicht sein. Mich jedenfalls erinnert die Meldung unweigerlich an ein Vorkommnis,

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Das Projekt Euro hat zwei Ziele

Lieber Herr Häring, ich stimme Ihrer Analyse absolut zu. das gesamte Projekt Euro hat 2 Ziele:1. Deutschland geht in Europa auf und die Deutschen müssen dann nicht mehr schuldig sein – und auch nicht mehr zahlen (?) 2. Kriege innerhalb Europas werden unmöglich. Zumindest Ziel 2 ist sinnvoll und löblich, die Kosten der verloren Weltkriege – denn in Europa waren auch die Sieger Verlierer – sind sicherlich höher als jedes Rettungspaket. Problematisch ist allerdings, dass wir den angloamrikanischen Lebensstil auch in der Wirtschaft übernehmen werden. In 30 Jahren wird auch auf dem Boden der BRD ein ähnliches Lebensgefühl wie in den USA herrschen ohne die Freiheitsrechte – wenige Reiche, viel Arme! Hartmut Wegner

Lieber Herr Gero Jenner,

es ist schön, dass Sie die Welt mit neuen Erkenntnissen zur Unmöglichkeit der Geldschöpfung aus dem Nichts erfreuen. Aber bitte schicken Sie mir diese nicht, wenn Sie nicht ernsthaft diskutieren wollen. Ich bin (hier und hier) en-Detail auf Ihre Argumente eingegangen und habe gezeigt, aus der Unkenntnis welcher institutionellen Gegebenheiten ihre Missverständnisse meiner Ansicht nach herrühren. Anstatt darauf einzugehen, schreiben Sie einen neuen verwirrten Aufsatz mit meinem Namen und falschen

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Per Euro-Krise zur politischen Union

 Leser und Blogger Michael Stöcker findet die Unterstellung in Never Waste a Good Crisis! starker Tobak, dass die Verantwortlichen in der Europäischen Zentralbank (EZB) gar kein Interesse an einem Ende der Euro-Krise haben. Er  glaubt lieber daran, dass fehlerhafte Theorien sie leiten. Lassen wir kurz  die EZB beiseite und erinnern uns an ein Interview von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im November 2011 sagte der deutsche Finanzminister der „New York Times„, sein Ziel sei die politische Union. Die bisherigen

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Europas Banken: übergewichtig und labil

Alles ist gut. Europas Banken haben den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) im Großen und Ganzen gut bestanden. Aber halt: War das nicht was? Im Juni? Richtig, Da veröffentlichte der wissenschaftliche Beirat des Europäischen Systemrisikorats die Studie Is Europe Overbanked?. Die Antwort, die international führende Finanzwissenschaftler zu Papier brachten, hätte auch von Attac oder anderen Kritikern einer globalisierten Finanzwelt stammen können, Die Banken seien zu groß, zu konzentriert, zu mächtig, zu stark verschuldet und eine Belastung

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