DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte im September auf einer Kundgebung zum Handelsvertrag Ceta, er habe mit dem kanadischen Chefunterhändler Steve Verheul gesprochen. Dieser habe ihm versichert, Kanada habe kein Problem damit, Arbeitnehmerrechte sanktionsfähig zu machen. Aber die EU-Kommission wolle das nicht. Wer Gelegenheit dazu hat, sollte die Kanadier und die EU-Kommission mit dieser Aussage konfrontieren und fragen, ob das stimmt.
Gute Antideutsche, böse Antideutsche: Eine gänzlich ausgewogene Einführung für Schüler und Lehrer
Von den wenigen, die nicht regelmäßig diesen Blog lesen, wissen viele gar nicht, was Antideutsche sind. Die Bundeszentrale für politische Bildung will diese Wissenslücke beseitigen. Ein langjähriger Linksextremistenverfolger des Verfassungsschutzes klärt Schüler und Lehrer auf über gute Antideutsche und böse Antideutsche.
Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.
Die Sparschweinerei: Bargeld zwischen Mythos und Moderne
Auf dem Kulturradio des RBB läuft am Donnerstag den 27.10. um 22:04 Uhr (FM 92,4 in Berlin oder als Livestream auf kulturradio.de) in der Sendereihe „Perspektiven“ ein Beitrag zum bevorstehenden Weltspartag und dem Kampf ums Bargeld. Neben meiner Wenigkeit hat Franziska Walser mit einigen noch viel interessanteren Leuten gesprochen. Danach kann man die Sendung hier nachhören.
Ungleichheit für Manager: McKinsey erklärt, wie man die Diskussion für Elitezwecke instrumentalisiert
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey hat mit einer Studie zur Ungleichheit Schlagzeilen gemacht. Das Werk ist eine Anleitung für Manager und Politiker, die Ungleichheitsdebatte so umzulenken und umzudeuten, dass sie Macht und Privilegien der Eliten nicht mehr bedroht.
Die große Autobahnlüge
Das Interesse von Allianz und Co. an einer wirtschaftlichen Übernahme der deutschen Autobahnen war Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer wert. So konnte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. Dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben wird, mag formal stimmen, wirtschaftlich betrachtet ist es eine üble Täuschung der Wähler.