Gabriel will Weg zu Ceta-Nachverhandlungen „frei machen“ und versichert Kanada, dass es keine geben wird

Vor elf Tagen erst hat der SPD-Vorstand beschlossen, dem SPD-Konvent ein Ja zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada zu empfehlen, weil man damit den Weg für weitere Klarstellungen und Verbesserung frei mache. In Kanada versichert SPD-Chef Gabriel nun der Handelsministerin, es werde keine Nachverhandlungen geben. Offensichtlich hat der Vorsitzende keine hohe Meinung von Gedächtnis und Rückgrat der Parteidelegierten.

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Worum es bei Ceta jetzt (noch) geht

Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen Ceta mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird aber auch. Mit einer Kombination aus künstlichem Zeitdruck und Vernebelung wird versucht, möglichst viel von dem unnötigen und ungeliebten Abkommen dauerhaft vorläufig Geltung zu verschaffen.

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