Ich hatte beim WDR Programmbeschwerde gegen eine der vielen einseitigen und zum Teil falschen Berichte von Brüssel-Korrespondent Rolf-Dieter Krause vom 20.3.2015 eingelegt. Intendant Tom Buhrow sah keine Verletzung von Programmgrundsätzen. Am Dienstag wird meine Beschwerde im Rundfunkrat des WDR behandelt, in öffentlicher Sitzung.
Die Troika-Maske der EZB fällt
12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.
„Syriza hatte nicht erwartet, in Brüssel völlig allein dazustehen“: Interview mit Athanase Contagyris
Anasthase Contagyris ist ein in Athen lebender französisch-griechischer Ökonom. Er ist Mitgründer von Attac-Griechenland und CEO von Dialogos, einem Beratungsunternehmen für Startups. Er ist außerdem Mitglied der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments zur Staatsschuld. Wir trafen uns in Frankfurt.
Skandal oder normal? Lobbygruppe um Draghi rät Aufsehern, hoheitliche Informationen zugunsten der Großbanken zu nutzen
2. 08. 2015 | Bankaufseher sind nicht unabhängig. Sie sind in einem Maße mit den Beaufsichtigten verfilzt und können von diesen in einem Maße finanzielle Vorteile erwarten, dass Vertrauen in ihr Handeln im allgemeinen Interesse in hohem Maße naiv wäre. Zugegeben, starker Tobak: begründet aber anhand der jüngsten Empfehlungen der Group of 30 zur Bankaufsicht.
Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet
Erstmals durfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Namen mit auf das Deckblatt eines Präsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion setzen. Er gab seinen Namen, um ein zutiefst undemokratischen Plan ein demokratisches Mäntelchen überzuhängen und missachtete dabei den Willen des EU-Parlaments.
Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland
Die vier Trickser und Täuscher unter den Wirtschaftsweisen bleiben mit dem heute vorgelegten Sondergutachten zu Griechenland ihrer Gewohnheit treu, Falsches ohne Beleg zu behaupten und wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufzuführen, die das Behauptete gar nicht belegen.
Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa
27. 7. 2015 | In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.