Von Wilfried Pürsten*. Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Endspiel um den Rundfunkbeitrag: Justiziarin füttert Presse mit irreführenden Aussagen
Es muss schlimm stehen um die Reputation der Rundfunkanstalten und ihres Rundfunkbeitrags, wenn man sieht, welche Mittel sie in der Presssearbeit anwenden, um das zu überdecken. Sie behaupten vor der versammelten Presse das Gegenteil dessen, was sie tun.
Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
Die Zahl der Mahnungen, die der Beitragsservice verschicken muss, steigt weiter massiv, ebenso wie die nur noch absurd zu nennende Zahl der Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen. Der Beitragsservice muss deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen rationieren.
Demonstrieren nur noch Rechtsradikale und darf man als Progressiver für die deutsche Nationalmannschaft sein?
„Droht bei Protestbewegungen eine rechte Hegemonie?“ Das fragt allen Ernstes der vorgeblich linke Journalist Peter Nowak auf Telepolis. Heuchlerischer geht es kaum, sind es doch Nowak und seine antideutschen Freunde, die nicht müde werden, jeden Linken, der sich auf eine Veranstaltung begibt, auf der ein Rechter auftauchen könnte, mit dem Vorwurf antiamerikanisch, (strukturell) antisemitisch, neurechts oder rechtsoffen zu überziehen. Auch linke Fußballfans müssen sich vorsehen.
Draghis Statthalter in Athen bettelt um eine Belohnung
Yanis Stournaras, der ‚Gouverneur der Bank von Griechenland, der mit EZB-Chef Mario Draghi gemeinsam die Syriza-Regierung in die Unterwerfung zwang, bittet via Financial Times um eine kleine Belohnung für sein geschundenes Volk, damit er und die Regierung sie zum Weitermachen überreden können. Er bettelt um genau das, was er zu verhindern geholfen hat, als Finanzminister Yanis Varoufakis es forderte.
Entschließung des Deutschen Ärztetags gegen CETA (Link repariert)
Der Deutsche Ärztetag hat Ende Mai in Hamburg eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesärztekammer auffordert, sich gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA einzusetzen, „um schwere Nachteile für die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere das Gesundheitswesen abzuwenden.“
Wahrheitsjournalisten und Lügenpolitiker: Wenn Journalistenschüler die Wahrheit gepachtet haben
Die Schüler der Kölner Journalistenschule haben die Aussagen von Politikern in Talkshows überprüft und angeblich einen sehr hohen Anteil von Falschaussagen festgestellt. In den sozialen Medien war das ein heißes Thema. Wenn diese Mischung aus Selbstgefälligkeit und Obrigkeitshörigkeit den Standard journalistischer Recherche der Zukunft darstellt, dann wird sich der Ruf der Presse nicht bessern.