Am Faschingsdienstag den 13. Februar hatte der Hessische Verwaltungs- gerichtshof in Kassel in zweiter Instanz über mein Begehren zu urteilen, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu begleichen. Das Gericht ließ sich offenbar von dem besonderen Datum zu argumentativen Bocksprüngen inspirieren. Im Folgenden die Highlights der nun zugestellten Urteilsbegründung. Rechtskundige sollten sich setzen und anschnallen, um nicht vom Stuhl zu fallen.
Die Lehren aus dem isländischen Bankenskandal
Island hat weniger Einwohner als Wuppertal. Und doch hat es das Land fertiggebracht, 2008 eine der im internationalen Maßstab ganz großen Bankenpleiten hinzulegen. Kein anderes Land hat die Vorgänge, die in diese internationale Finanzkatastrophe führten, so rigoros aufgeklärt. Das Parlament setzte das Bankgeheimnis außer Kraft und berief eine Untersuchungskommission. Deren Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Bankaufsicht, die wir heute betreiben, das Bankgeschäft kaum sicherer macht.
„Die Abschaffung des Bargelds“ gibt es jetzt als Taschenbuch – und hier ein Leseprobe
Vor wenigen Tagen ist die Taschenbuchversion von Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen in die Buchhandlungen gekommen. Die Hardcover-Ausgabe hat sich knapp 12.000 mal verkauft – ein schöner Erfolg. Das Taschenbuch kostet 10,- Euro und ist soweit aktualisiert, dass die wesentlichen neuen Entwicklungen zwischen Ende 2015 und Ende 2017 berücksichtigt und eingeordnet sind. Als Appetithappen für Untentschlossene finden Sie im Folgenden die Einführung.
Hinweis auf zwei englische Texte
Auf den Englischen Seiten habe ich einen Beitrag zu Ökonomen gepostet, die hartnäckig verfälschte Ergebnisse zugunsten von Studiengebühren veröffentlichen, und dazu, wie unterschiedlich NBER in den USA und CEPR in London damit umgehen. Außerdem finden Sie dort aktuell einen Gastbeitrag von Milford Bateman dazu, wie sich nun auch das größte Mikrokreditinstitut in Kambodscha für das große Geld entschieden hat.
CEPR vs. NBER: Two approaches for dealing with false research in favor of tuition fees
Wall Street comes to Cambodia’s microcredit sector
Known Traveller: Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden
Politico veröffentlicht Plädoyer für Wiedereinführung der Sklaverei
16. 02. 2018 | Das einflussreiche Washingtoner Politmagazin Politico hat ein Meinungsstück des marktradikalen Chicagoer Juraprofessors Eric Posner und des „Principal Researchers“ von Microsoft, Glen Weyl, veröffentlicht. Darin plädieren sie dafür, jedem Amerikaner zu erlauben, Immigranten ins Land zu holen und auszubeuten. So sollen auch einfache Leute die Vorteile der Einwanderung sehen und genießen können.
Bargeldklage geht zum Bundesverwaltungsgericht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute in mündlicher Verhandlung unsere Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt verworfen. Die hessischen Verwaltungsrichter der zweiten Instanz urteilten, daraus dass das Bundebankgesetz Euro-Bargeld zum „alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel“ macht, folge keine Pflicht für hoheitliche Stellen, dieses anzunehmen. Trotzdem ist das Urteil ein Erfolg.