Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet.
Wirtschaftskrisen, wie die derzeitige in der Türkei, haben oft ihren Ursprung in der Geldpolitik der USA
Das Weltwirtschaftsklima hat sich abgekühlt. In wichtigen Schwellenländern wie China geht das Wachstum zurück, andere, wie die Türkei, Argentinien und Brasilien stecken in veritablen Wirtschaftskrisen. Als Gründe werden gern die zunehmenden Handelsstreitigkeiten angeführt, außerdem Fehler der Regierungen. Selten ist dagegen die Rede von etwas, das die gemeinsame Aufwärts- und Abwärtsbewegung in ganz verschiedenen Weltgegenden mit erklären könnte: der Abhängigkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer von der amerikanischen Geldpolitik.
Es gibt keine Klimarettung aus der Portokasse
Die Schülerinnen und Schüler, die freitags für den Erhalt eines lebensfreundlichen Weltklimas demonstrieren, fordern eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen von 180 Euro je Tonne. Es ist ein Votum für materiellen Verzicht, denn dadurch würden sich die Preise für Langstreckenflüge etwa verdoppeln, bei vielen anderen Produkten, darunter Fleisch, würden sie noch mehr steigen.
Interview bei KenFm zu dem was nach dem Bargeld kommt und was Dateneigentum in Wahrheit bedeutet
Seit ein paar Tagen ist das Video-Interview auf Youtube oder bei KenFM verfügbar, das Ken Jebsen gewohnt kundig und ausführlich mit mir geführt hat. Knapp 40.000 Mal wurde es bereits geklickt. Wir sprechen darüber, wer die weltweite Politik und den Kommerz regieren wird, wenn es kein Bargeld mehr gibt und alles was wir tun, von zentralen Computern aus weltweit überwacht werden kann. Auch um Dateneigentum geht es, dem das Weltwirtschaftsforum zum Durchbruch verhelfen möchte, damit wir künftig dazu erzogen werden können, unsere eigene Stasi zu sein.
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
6. 06. 2019 | In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof nicht sehr ungewöhnlich entscheidet, hat das erhebliche Auswirkungen weit über den Rundfunkbeitrag hinaus.
Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland
4. 06. 2019 | Julian Assange wurde jahrelang mitten in Europa psychisch gefoltert (nach Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragen), und soll lebenslänglich ins Gefängnis, weil er es wagte, uns über Kriegsverbrechen der US-Armee zu informieren. In Frankreich werden Journalisten und Zeitungen vom Geheimdienst drangsaliert. In Australien durchsucht die Polizei Redkationsgebäude und das Haus einer Journalistin, u.a. wegen Berichten über Fehlverhalten australischer Truppen. Und in Deutschland soll der Geheimdienst nun das Recht bekommen, sich in Computer von Journalisten zu hacken, um deren Quellen für unliebsame Veröffentlichungen zu enttarnen. (Um Australien ergänzt, 5.6., s.a. ganz unten.)
Die ARD verbündet sich mit AKK gegen die lästige Youtuber-Konkurrenz
29. 05. 2019 | Wer am Dienstagabend die Tagesthemen nicht gesehen hat und sich einen Rest Respekt vor der ARD bewahren möchte, der sollte es dabei belassen. Andernfalls lohnt es sich, in der Mediathek nachzusehen, auf welche raffinierte Weise der angeblich staatsferne Sender der CDU-Vorsitzenden AKK gegen Zensurkritiker beispringt. Die Kritik hatte sie mit ihrer Forderung auf sich gezogen, das was Youtuber vor Wahlen sagen dürfen, zu regulieren.