Liebe Christine Lagarde, liebe Eurokraten

Helge Peukert, apl. Professor für plurale Ökonomik an der Uni Siegen, hat Christine Lagarde und ihrer Mannschaft zum Amtsantritt an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) einen offenen Brief geschrieben, in dem er darlegt, was die neue Chefin mit ihrer Mannschaft bessert machen sollte als ihre Vorgänger.

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Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Die Freie Ärzteschaft e.V. hat sich in einer Eklärung gegen das brandgefährliche Digitale-Versorgungsgesetz gewandt, das in Kürze verabschiedet werden soll. Ich gebe diese Erklärung hier (leicht editiert) wieder, weil dieses datenschutzwidrige Gesetzesvorhaben viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Spahn will Schindluder damit treiben. Sie sollen bald grenzenlos durch Europa wabern.

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Wie die US-Regierung den Widerstand gegen Libra aushebeln will

Wer glaubt, die geplante globale Digitalwährung von Facebook mit dem Namen Libra sei wegen des Widerstands der Regulierer eine Totgeburt, könnte einem Täuschungsmanöver aufsitzen. Denn im internationalen Verlautbarungssprech bedeuten Worte oft das Gegenteil dessen, was sie zu bedeuten scheinen.

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Was ist so schlimm an der Homöopathie?

Die sozialen und die traditionellen Medien sind derzeit voll von kritischen Berichten über die Homöopathie. Einen erkennbaren Anlass scheint es nicht zu geben. Es wird vehement gefordert, die Krankenkassen dürften für diese Quacksalberei nicht mehr bezahlen. Selbst die Grünen werden auf ihrer Delegiertenkonferenz im November durch einem Antrag gegen die Homöopathie vielleicht genötigt Stellung zu beziehen. Das alles macht den Eindruck einer Kampagne.

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Widerstand gegen den Ausverkauf der UN an die Konzerne

25. 10. 2019 | Im Juni haben die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Lobby-Club der größten multinationalen Konzerne, ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit (Link zum Weltwirtschaftsforum funktioniert nicht mehr) geschlossen. Außer auf diesem Blog war das im deutschsprachigen Raum kaum irgendwo zu lesen. Nun haben sich über 200 internationale Initiativen, Organisationen und Gruppen zusammengetan, um mit einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guiterres gegen die Unterordnung der UN-Arbeit unter die Interessen der Konzerne zu protestieren.

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Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

21.10.2019 | Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß

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