Die EU-Budgetregeln machen auf flexibel, sind es aber in Wahrheit nicht

23. 11. 2019 | Die europäischen Budgetregeln sind streng. Grob gesprochen sehen sie ein maximales „strukturelles“ Budgetdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Sie gelten aber auch als flexibel, wenn es gilt, eine lahmende Konjunktur anzukurbeln. Dann sollten eigentliche höhere Defizite erlaubt sein. Aber die EU-Kommission verhindert das, indem sie kunstvoll jede Wirtschaftsflaute wegrechnet.

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So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist

20. 11. 2019 Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster?

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100 Mrd. Euro jährliche Geldwäsche in Deutschland: Musterbeispiel für erfolgreiche Manipulation mit bestellten Studien

18. 11. 2019 Seit ein Rechtswissenschaftler auf Bestellung des Bundesfinanzministeriums 2015 freihändig den Betrag 100 Mrd. Euro als Schätzung für die jährliche Geldwäsche in Deutschland aufschrieb, wird diese Zahl wie eine Wahrheit herumgereicht und Deutschland als Paradies für Geldwäscher bezeichnet. Es ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Meinungsmanipulation.

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