Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld

16. 08. 2018 | Hören | Im Jahr 2010 haben die Regierungen der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) eine Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion (GPFI) gegründet. Finanzielle Inklusion ist, wie ich zeige, ein Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Seit 2012 gibt es eine Better Than Cash Alliance, zu Deutsch: Besser-als-Bargeld-Allianz. Sie ist zentraler Umsetzungspartner der G20 Partnerschaft gegen das Bargeld. Kernmitglieder sind unter anderem die US-Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa. Doch das Netzwerk der Bargeldfeinde hat noch einige Mitglieder und Knoten mehr.

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Mit der Sommerzeit könnte ein Symbol für die Bürgerferne der EU fallen: Und Sie können helfen

Gedrängt von Bürgern, EU-Parlament und einigen Mitgliedsregierungen will die EU-Kommission nun doch wissen, was wir alle von der Sommerzeit halten. Gefühlt Jahrzehnte, nachdem jede verfügbare Umfrage überall eine Mehrheit gegen dieses traurige Relikt der Energiekrise ergeben hat. Lassen sie die Kommission wissen, was sie davon halten. Die Umfrage ist kurz und ungewöhnlich neutral für Kommissionsverhältnisse.

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Buchempfehlung: Walter Lippmann, der Großmeister der Meinungsmanipulation, neu aufgelegt

Walter Lippmann war ein ungemein einflussreicher Journalist und Medientheoretiker. Seine Schrift „Die öffentliche Meinung“ aus dem Jahr 1922 war ein Vorläufer des vielleicht noch einflussreicheren Buchs „Propaganda“ von Edward Bernays. Die beiden waren Pioniere der systematischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Schaffung von Stereotypen und das Erzeugen von Bildern. Im Colleque Lippmann in Paris wurde der Neoliberalismus aus der Taufe gehoben.

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Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland

Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.

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Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen

Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.

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