Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

21.10.2019 | Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß

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Libra Teil 2: Das Ziel

16. 10. 2019 Die Ankündigung von Facebook, zusammen mit rund 100 Partnern eine eigene Währung namens Libra herauszubringen, hat bei uns und in anderen Industrieländern zu Recht für große Aufregung gesorgt. Aber die Industrieländer sind wohl nicht das Hauptziel der Initiative. Sie dürfte zunächst vor allem darauf abzielen, die US-amerikanische Dominanz im Zahlungsverkehr gegen die zunehmende Ausbreitung chinesischer Alternativangebote in Afrika und Asien zu verteidigen.

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Wer steckt hinter der Libra Association und was ist das Ziel von Libra? Teil 1: Die Association

15. 10. 2019 Facebooks Projekt einer internationalen Währung namens Libra scheint ins Stocken geraten zu sein. Wichtige Unterstützer wie Mastercard, Visa und Paypal sind abgesprungen. Man sollte sich jedoch nicht der Illusion hingeben, das sei der Anfang vom Ende des Projekts. Dazu ist es geostrategisch für die USA viel zu wichtig. In einem Zweiteiler will ich zunächst analysieren, wer die Gründungsmitglieder sind, die der Libra-Association am 15.10.als Gründungsmitglieder beigetreten sind, was die prominenten Absprünge bedeuten und was letztlich das Ziel von Libra ist.

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Warum die experimentelle Entwicklungsökonomik den Nobelpreis nicht verdient

14. 10. 2019 Das Auswahlkomitee der Schwedischen Akademie der Wissenschaften für den Ökonomie-Nobelpreis ist seinem Faible für neoliberale, Chicago-Style Ökonomik treu geblieben. Den Preis bekommen Esther Duflo, Abhijit Banerjee und Michael Kremer. Bei deren Forschung geht es darum, Entwicklungspolitik, die darauf abzielt, Volkswirtschaften zu entwickeln, zu ersetzen durch Maßnahmen, die die Produktivität von Individuen erhöhen. Außerhalb des Auswahlkomitees ist der Hype um die von den dreien populär gemachte experimentelle Entwicklungsökonomik längst der Kritik gewichen. Aus gegebenem Anlass hier noch einmal, was ich darüber vor über einem Jahr schrieb.

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Warum darf der NDR zur besten Sendezeit beitragsfinanzierte Arbeitgeberpropaganda senden?

Hörbeitrag (extern) 10. 10. 2019 | Panorama vom NDR hetzt in einem aktuellen Beitrag zur Rentenpolitik sinn- und grundlos jung gegen alt und arme Rentner gegen Leute mit guter Rente auf. Erzählt wird durchgängig eine Geschichte nach dem Geschmack und mit den Argumenten der Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberökonomen als einzigem Experten, der aber nicht als solcher erkennbar gemacht wird. Der Beitrag lässt Wichtiges weg, verzerrt die Fakten und stellt sie in falsche Zusammenhänge. Viel schlimmer geht es eigentlich nicht.

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Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet

9.  10. 2029 | Deutschland ist von Platz 3 auf Platz 7 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt abgerutscht. Das geht aus dem Globalen Wettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums 2019 hervor. Laut Forum bedeutet ein gutes Ranking hohes langfristiges Wachstumspotential. Tatsächlich misst es etwas ganz anderes – etwas das eng mit der Interessenlage dieser mächtigen Lobby der größten multinationalen Konzerne zusammenhängt.

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