7. 08. 2019 | Dass US-Internetkonzerne in Deutschland trotz erheblicher Umsätze kaum Steuern zahlen, stört viele. Dass deutsche Firmen vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen. Ausgerechnet aus Trumps Amerika, das sich die althergebrachten Steuer-Aufteilungsregeln außer Kraft setzt, wenn sie stören, kommt nun der Impuls für eine Eindämmung der internationalen Steuerflucht und der Steuer-Unterbietung.
Buchbesprechung: Katharina Pistor über das (Vor-)Recht der Kapitalisten
Die renommierte deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat ein Buch zu einem heißen Thema geschrieben: „The Code of Capital“ (deutsch: das Regelwerk des Kapitals), trägt den Untertitel „Wie das Recht Vermögen und Ungleichheit produziert“. Der Verleger verspricht „eine machtvolle neue Art, über die schlimmsten Probleme unserer Zeit nachzudenken.“
Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
21. 07. 2019 | Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.
Scholz wirbt für eine Vollgeld-Reform und die Deutsche Bank für das Bargeld
Finanzminister Scholz sagte kürzlich: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität.“ Das ist auch Kernaussage der Vollgeld-Reformer. Sie wollen, dass nicht mehr private Banken 90 Prozent unseres Geldes herausgeben. Scholz Statement ging aber gegen die geplante Facebook-Währung Libra. Es zeigt, dass kaum jemand, einschließlich unserem Finanzminister, versteht, wie unser Geldsystem tatsächlich funktioniert. Unterdessen schlägt sich die Deutsche Bank – möglicherweise aufgeschreckt vom Facebook-Plan auf die Seite der Bargeld-Bewahrer.
Der Weg zur totalitären Silicon-Valley-Weltwährung
Aus Anlass der von Facebook verkündeten Pläne für eine eigene Währung namens Libra will ich das Unterkapitel „Auf dem Weg zu einer totalitären Weltwährung“ aus meinem Buch „Schönes neues Geld“ zur Lektüre anbieten. Es ist an Amazon entlanggeschrieben, aber im Verständnis, dass Amazon ein Social-Media-Unternehmen wie Facebook schluckt oder mit ihm kooperiert. „Stellen wir uns also einen großen dominierenden Plattformbetreiber mit Banklizenz als eine Kombination aus Google, Facebook und Amazon vor, an den weltweit die meisten Marktteilnehmer verkaufen und von dem die meisten kaufen“, schreibe ich im Buch. Ich gehe auch heute davon aus, dass Amazon sich entweder an der Libra-Association beteiligen wird (was spätmöglichst bekanntgegeben würde, um die Pferde nicht noch scheuer zu machen), oder eine konkurrierende Währung entwickeln wird.
Mit Mini-Bots gegen Brüssel und Frankfurt
Italiens Regierung hatte Stress mit Brüssel, wie schon viele andere Länder. Die EU-Kommission hatte schon die ersten Schritte für die Verhängung hoher Strafen wegen Verletzung von EU-Budgetregeln eingeleitet. In dieser Phase ventillierte die Regierung in Rom den Plan zur Ausgabe von speziellen Schuldverschreibungen, die man wie Geld verwenden kann. Das Projekt sorgte zur Recht für Aufsehen, denn es könnte zur Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden.
Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
7. 7. 2019 | Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.