23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern für Zensur missbrauchte vage Begriff der Desinformation eine wichtige Rolle spielt. Freiheit durch Kontrolle, Frieden durch Krieg,…|
Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
mehr
Landkreis Oldenburg setzt Corona-Unrecht trotz Gerichtsurteil fort
Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz
US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss
22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche der Überwachungsbefugnis stark erweitert. Wer jetzt immer noch die oft kostenlosen Angebote, zum Beispiel E-Mail, von US-amerikanischen Anbietern wie Google nutzt, ist selbst schuld. In der Empfehlungsecke des Kuketz-Security-Blogs finden auch Laien Hinweise, wie es einfach und günstig besser geht.|