Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen.
Die EU rüstet auf „um die Dynamik bei den Rüstungsausgaben aufrechtzuerhalten“
Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.* Die 28 EU-Staaten haben Ihre Militärausgaben in den letzten Jahren real gesteigert (um 2 % von 2014 auf 2015 und um 2,5 % von 2015 auf 2016) und wollen diese Erhöhungen in den nächsten Jahren massiv steigern. Einige Verteidigungsminister träumen dabei von dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf einen Anteil von 2 % am BIP zu steigern. (Deutschland liegt zur Zeit nur bei gut 1,2%.) Die Begründungen für diese viel Steuergeld verschlingenden Maßnahmen sind bemerkenswert.
Es gibt kein Jobwunder
Von Markus Krüsemann.* Immer mehr Erwerbstätige, immer weniger Arbeitslose, so lauten die Eckdaten einer Arbeitsmarktentwicklung, die gerne als Jobwunder bezeichnet wird. Wer sich nicht von den nackten Zahlen blenden lässt und stattdessen die qualitativen Aspekte in den Blick nimmt, kommt schnell zu glanzlosen, ja ernüchternden Ergebnissen.
Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
28. 06. 2017 | Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden.
Warum niemand lesen will, was Martin Schulz wichtig ist
Das Buch von SPD-Justizminister Heiko Maas zu seiner „Strategie gegen Rechts“ ist bei Amazon einen Monat nach Erscheinen auf einen blamablen 22.000sten Verkaufsrang abgerutscht und hat 133 Mal die schlechteste Bewertung und nur sieben Mal die Beste. Martin Schulz‘ Buch geht es kaum besser. Eine Woche nach Erscheinen liegt „Was mir wichtig ist“ auf 3.700stem Rang und wird ebenfalls vorwiegend mit Spott bedacht. Warum interessiert es niemand, was dem Spitzenkandidaten der zweitgrößten Partei wichtig ist, während ein Buch der Spitzenkandidatin der Linken monatelang an der Spitze der Sachbuch-Verkaufscharts stand?
Gesetzlich sanktionierter Betrug und Ressourcenverschwendung durch Handys und Navis
Ich hätte einen Vorschlag für grüne Wahlkämpfer und unseren hyperaktiven Justizminister Heiko Maas. Kümmert Euch mal ernsthaft um die Dutzenden Millionen Handys, Navis und sonstigen Elektro-Kleingeräte, die jedes Jahr unnötigerweise für den deutschen Markt produziert und verkauft werden, um mutwillig unbrauchbar gemachte Geräte zu ersetzen.
Nur Bares ist Wahres in Baden-Württemberg
Gestern war ich nahe der Heimat, in Stuttgart, zu Gast beim SWR in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“, die sich dem Thema Bargeld widmete. Es gab drei kurze Gesprächsrunden über die Gründe und Gefahren der Bargeldabschaffung, drei Filmeinspieler, ein längerer über die Probleme auf dem Land noch an Bargeld zu kommen, zwei kürzere über die Argumente gegen das Bargeld, außerdem ziemlich spaßige Wohnzimmer-Schaltungen.