TiSA ist eine große Gefahr, selbst wenn es scheitert

Die neuseeländische Rechtswissenschaftlerin Jane Kelsey hat einen extrem informativen und kundigen Bericht über die Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) vorgelegt, dem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Es ist Pflichtlektüre für alle, die sich mit internationalen Handelsvereinbarungen beschäftigen und des Englischen mächtig sind. Denn die extremen Vorschläge zur dauerhaften Deregulierung von Datengebrauch und –missbrauch und sonstigen Aspekten des internationalen Handels, die im Rahmen von TiSA verhandelt werden, dienen als Steinbruch, um sie in jedes verfügbare Abkommen einzupassen, nicht zuletzt auch das europäisch-japanische Handelsabkommen.

Boden – Wichtig für die Menschen, getilgt aus der ökonomischen Theorie

20. 07. 2017 | Wohneigentum ist so teuer geworden, dass junge Familien es sich nur leisten können, wenn sie gut situierte Eltern haben. Viele Haushalte geben ein Drittel bis die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Das alles liegt vor allem an stark gestiegenen Grundstückspreisen, nicht an den Baukosten. Die ökonomische Theorie hat dazu fast nichts zu sagen, weil das Thema heikel ist. Dabei gibt es Möglichkeiten zur Abhilfe.

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Visa hilft Bulgarien das Bargeld los zu werden

Der Kreditkartenanbieter Visa beschränkt sich in seiner Güte nicht darauf, Restaurants großzügig dafür zu bezahlen, kein Bargeld anzunehmen, und auch nicht darauf, der polnischen Verwaltung Kartenlesegeräte zu spendieren, damit diese dem Bargeld an den Kragen geht. Nun hat sie auch noch der bulgarischen Regierung die Feder geführt für ein Gesetz, das die Bargeldobergrenze halbiert. Zielwert sind 500 Euro wie in Griechenland. Die Begründung ist perfide.

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Visa bezahlt Restaurants dafür, Bargeldannahme zu verweigern

23. 07. 2017 | Das weltweit führende Kreditkartenunternehmen Visa, Gründungsmitglied der Better-Than-Cash-Alliance, die zusammen mit der US-Regierung, der Weltbank und den G20 an der weltweiten Bargeldabschaffung arbeitet, hat im Rahmen einer „Cashless Challenge“ Prämien für Restaurants ausgelobt, die sich verpflichten, kein Bargeld mehr anzunehmen. Es ist die bewährte Abba-Museums-Methode, die da auf eine höhere Ebene gehoben wird.

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Umfrage der EU-Kommission zu Bargeldobergrenze veröffentlicht

Weil Finanzminister Wolfgang Schäuble den ihm aus Frankreich zugespielten ungeliebten Ball der Bargeldobergrenze an die EU-Kommission weitergereicht hatte, führte diese eine EU-weite Umfrage durch, deren Ergebnisse sie ohne viel Aufhebens veröffentlicht hat. Das Ergebnis hat es in sich.

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Für Draghi und den Kungelclub G30 wird es enger

Die EU Bürgeranwältin (Ombudsman) ist Irin und geht deutlich entschlossener an die Erfüllung ihrer Aufgabe als ihr Vorgänger. Mario Draghi, muss ihr schriftlich erklären, warum er als Präsident der Notenbank und Bankaufsichtsbehörde EZB in geheimen Runden mit Vertretern der großen internationalen Geschäftsbanken zusammenkommt. Die Fragen, die Emily O’Reilly auf ihrer Webstite veröffentlicht hat, lassen deutlich erkennen, dass das nicht leicht wird.

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