Die Absicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz, die geplante Grundrente aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren, stößt auf Kritik bei den anderen Parteien und den Arbeitgebern. Dabei sollten vor allem Sozialdemokraten den Protest anführen. Außerdem habe ich im Nachgang zu meinem Beitrag zum Ehegattensplitting nachgeprüft, wer auf welche Weise davon profitiert. Das lässt so manchen Traum der Splitting-Gegner platzen.
Wie der Bundestag mit der IT-Lobby an der „Welt ohne Bargeld“ arbeitet
12. 05. 2019 | Offiziell sind Bundesregierung und alle nennenswerten Parteien Freunde des Bargelds, die sich eine Welt ganz ohne dieses weder vorstellen können noch mögen. Aber im Hintergrund wird daran gearbeitet. So hat ein Bundestagsauschuss ein IT-Beratungsunternehmen beauftragt, den Weg zur „Welt ohne Bargeld“ näher zu beleuchten.
mehr
Der neoliberale Angriff auf das Ehegattensplitting
Wirtschaftsverbände und die FDP und viele andere in ihrem Schlepptau laufen Sturm gegen das Ehegattensplitting. Ich gehe davon aus, dass viele Kritiker sich nicht im Klaren sind, dass sie eine neoliberale Attacke auf den Familienverband im Interesse der Arbeitgeber unterstützen.
Bargeldbeseitigung in Indien wissenschaftlich analysiert: Ein grausames Experiment, das nichts erreichte
Indiens Regierungschef Narendra Modi hat im November 2016 überfallartig die meisten Geldscheine aus dem Verkehr gezogen. Wissenschaftler weisen nun nach: Unter dem Bargeldentzug hat die Wirtschaft weit stärker gelitten als die Statistik bislang auswies. Keines der erklärten Ziele wurde auch nur annähernd erreicht.
Modern Monetary Theory: Eine Geldtheorie sorgt für Aufregung
Als US-Notenbankchef Jerome Powell vor einigen Wochen vor dem Kongress gefragt wurde, was er von dieser „Modern Monetary Theory“ (MMT) halte, die in Washington gerade Furore machte, räumte er ein, dass er noch nichts gelesen habe, was diese Theorie genauer erklärt. Er halte aber nichts davon, wusste er dennoch zu sagen. „Die Vorstellung, dass Defizite keine Rolle spielen, wenn ein Land sich in der eigenen Währung verschulden kann, ist einfach falsch“, sagte er.
Die Ökonomenvereinigung VfS als Werbeplattform der FDP und der Arbeitgeberverbände
Der Verein für Socialpolitik (VfS) ist die wichtigste Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Sie hat einen Ethik-Kodex. Sie hat auch eine Vereinszeitschrift für Wirtschaftspolitik. Und diese hat (noch) einen Herausgeber, dem dieser Ethikkodex erklärtenmaßen schnuppe ist. Seit Jahren missbraucht der Politiker die Vereinszeitschrift zur Werbung für seine Partei und für wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeber.
Der Digital-o-Mat zur EU-Wahl: Eine tolle Wahlhilfe
Digitalcourage ist mit einem tollen Dienst am Wahlvolk online gegangen, dem Digital-o-Mat. Der Clou: nicht anhand der Wahlprogramme sondern anhand des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens der EU-Abgeordneten der verschiedenen Parteien wird der Grad der Übereinstimmung der Parteien mit den eigenen Präferenzen in Sachen Datenschutz berechnet. Man beantwortet dafür 10 Fragen zu Themen wie anonymes Bezahlen, Web-Tracking, Upload-Filter und Snowden.