Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal geschrumpft und alle Indizien deuten darauf hin, dass es im dritten Quartal, das gerade Halbzeit hat, eher schlechter gelaufen ist als besser. Das liegt nur vordergründig an Donald Trump und seinen Handelskriegen. Die deutsche Wirtschaft war auf einem in mehrfacher Hinsicht nicht durchhaltbaren Pfad. Jetzt ist die Regierung gefordert, durch mutiges und planvolles Handeln eine tiefe Umstellungskrise zu vermeiden.
Wie man Steuerflucht und Steuer-Unterbietung beenden kann
7. 08. 2019 | Dass US-Internetkonzerne in Deutschland trotz erheblicher Umsätze kaum Steuern zahlen, stört viele. Dass deutsche Firmen vom gleichen System profitieren, dämpft jedoch den Reformwillen. Ausgerechnet aus Trumps Amerika, das sich die althergebrachten Steuer-Aufteilungsregeln außer Kraft setzt, wenn sie stören, kommt nun der Impuls für eine Eindämmung der internationalen Steuerflucht und der Steuer-Unterbietung.
Der IWF will dem Bargeld an den Kragen
21. 07. 2019 | Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst.
Scholz wirbt für eine Vollgeld-Reform und die Deutsche Bank für das Bargeld
Finanzminister Scholz sagte kürzlich: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität.“ Das ist auch Kernaussage der Vollgeld-Reformer. Sie wollen, dass nicht mehr private Banken 90 Prozent unseres Geldes herausgeben. Scholz Statement ging aber gegen die geplante Facebook-Währung Libra. Es zeigt, dass kaum jemand, einschließlich unserem Finanzminister, versteht, wie unser Geldsystem tatsächlich funktioniert. Unterdessen schlägt sich die Deutsche Bank – möglicherweise aufgeschreckt vom Facebook-Plan auf die Seite der Bargeld-Bewahrer.
Mit Mini-Bots gegen Brüssel und Frankfurt
Italiens Regierung hatte Stress mit Brüssel, wie schon viele andere Länder. Die EU-Kommission hatte schon die ersten Schritte für die Verhängung hoher Strafen wegen Verletzung von EU-Budgetregeln eingeleitet. In dieser Phase ventillierte die Regierung in Rom den Plan zur Ausgabe von speziellen Schuldverschreibungen, die man wie Geld verwenden kann. Das Projekt sorgte zur Recht für Aufsehen, denn es könnte zur Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden.
Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft
7. 7. 2019 | Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren
Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet.