News – Seite 5 – Geld und mehr

Anbieter neuer Gesundheits-Apps dürfen gesetzlich Versicherte schrankenlos ausbeuten

7. 05. 2025 | Aufgrund des Digitalisierungswahns der alten Bundesregierung, der die neue in nichts nachsteht, müssen Anbieter von Gesundheitsapps ein Jahr lang keinen Nutzen ihres Produkts nachweisen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen trotzdem jeden Preis bezahlen, den die Anbieter aufrufen. Beamte und Politiker müssen wie üblich nicht mitbezahlen.

In Spanien wird die Nutzung von Geldautomaten zum Risiko

4. 05. 2025 | Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung in Europa wird auf eine neue Stufe gehoben. Vorreiter ist wieder einmal Spanien. Wer mehr als 3.000 Euro seines Geldes von der Bank abhebt, muss dies Tage vorher beim Staat anmelden, sonst riskiert er hohe Strafen. Wer zu oft weniger als 3.000 Euro abhebt gerät ins Visier der Strafverfolger. Das allgemeine Vermögensregister rückt näher und unser Geld wird im Bankensystem eingesperrt.

Die ePA startet und die Nutzer könnten ihre Daten ebensogut gleich auf Facebook posten

29. 04. 2025 | Heute startet die elektronische Patientenakte (ePA) mit „weitgehend geschlossenen“ Sicherheitslücken und ohne die versprochene Möglichkeit für Patienten, einzeln festlegen zu können, wer welche Dokumente (nicht) sehen kann. Eine Liste der größten Gesundheitsdatenlecks zeigt: wer die ePA nicht abwählt, kann seine Gesundheitsdaten ebensogut auf Facebook posten.

BMG-Sprecher: Bundesweiter ePA-Start nur „probeweise“ – Sicherheitslücken nur „weitgehend ausgeräumt“

28. 04. 2025 | Auf die Frage, warum Gesundheitsminister Karl Lauterbach den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) trotz fortbestehender Sicherheitslücken noch kurz vor Amtsende durchdrücke (ich hatte berichtet), sagte ein Ministeriumssprecher in der Bundespressekonferenz, die Lücken seien „weitgehend ausgeräumt“ und „probeweise“ werde die ePA am 29.4. an den Start gehen. Von „probeweise“ war bisher nicht die Rede.|

Wahlen in Deutschland sind intransparent und anfällig für Manipulation

26. 04. 2025 | Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt auf, was die zuständige internationale Organisation von einem Wahlverfahren hält, dessen Intransparenz Kontrollrechte aushöhlt. Das ist geeignet, das Vertrauen zu untergraben, dass die Wahlen in Deutschland fair sind.

Linke weist Vorwurf zurück, sie hätte das Aufrüstungspaket verhindern können

22. 04.2025 | Auf Abgeordnetenwatch.de weist die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, den Vorwurf zurück, die Partei hätte darauf verzichtet, mit der AfD die Einsetzung des neuen Bundestags zu beantragen und so den Beschluss des Aufrüstungspakets durch die alte Bundestagsmehrheit zu verhindern. Zum Grundgesetz passt ihre Darstellung nicht.

Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten

17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitsprobleme gelöst seien, die der Chaos Computer Club aufgedeckt hat, widersprechen dessen Experten entschieden. Politiker und Beamte verschont Lauterbach.

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