Auf dieser Seite finden Sie meine Beiträge rund um die Partei BSW versammelt. Zu den vollständigen Beiträgen kommen Sie ggf. durch Klick auf Überschrift oder Anlauf. Transparenzhinweis: Ich bin BSW-Mitglied und Mitglied der Grundwertekommission des BSW.
Höcke bietet Wagenknecht Ministerpräsidentenamt an
13. 08.2026 | Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht in einem auf der Plattform X verbreiteten Video angeboten, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen, implizit im Gegenzug dafür, dass BSW nach der Wahl am 6. September für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stimmt. Mein Kommentar dazu: Man kann es Höcke nicht übel nehmen, dass er vor den Landtagswahlen den schwächsten Punkt des BSW, den abtrünnigen Thüringer Landesverband, maximal in den Fokus rückt. Natürlich kann Wagenknecht das vergiftete Angebot nicht annehmen. Zum einen, weil außer der AfD-Fraktion niemand für sie stimmen würde, Höcke also etwas anbietet, was er gar nicht liefern kann. Zum anderen, weil sie dann AfD-Politik machen müsste, selbst wenn es klappen würde.
Nachtrag (13:05 Uhr): Sahra Wagenknecht hat sich zwischenzeitlich auf X auch zu dem Vorschlag Höckes geäußert.
Cancel-Culture beim BSW vor dem BSW-Festival gegen Cancel-Culture
Am 30.8. veranstaltet das BSW in Magdeburg ein großes Festival für die Meinungsfreiheit und gegen die Cancel Culture, bei dem auch ich auftreten werde. Da ist es mehr als unglücklich, dass sich die Partei medialem Druck gebeugt und die geplante Diskussion der sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidatin Claudia Wittig mit dem AfD-Politiker Oliver Kirchner auf dem „Sommerfest“ des rechten Magazins Compact abgesagt hat. Mein Kommentar dazu …
Verfassungsgericht zur Neuauszählung
1. 07. 2026 | Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über Wahlprüfungsbeschwerde des BSW entscheiden. Das BSW hat mit ener Antwort auf die Stellungnahme des Bundestags nachgelegt.
Erstes Papier der Grundwertekommission zur Sicherheitsarchitektur
16. 07. 2026 | Die Grundwertekommission des BSW hat ein Papier dazu veröffentlicht, wie man aus der Eskalationsspirale heraus zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung kommen kann.
Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online
13. 07. 2026 | In einer Serie von Kolumnen und Berichten beschreiben Spiegel, FAZ und t-online die angeblichen Aktivitäten von russischen Botnetzen beim Bewerben von AfD und BSW. Die Plausibilität der Behauptungen ist gering und die Quellen scheinen Tarneinheiten von Militärs oder Geheimdiensten zu sein, die die Landtagswahlen beeinflussen wollen. Mehr lesen …
Kommentar zu einem Artikel im Freitag
6.7.26: „Wes Brot ich ess …“: mein Kommentar zum Artikel von David Begrich im Freitag: „BSW bietet AfD Kooperation an – Zeit für Volker Braun und Daniela Dahn zu gehen“.
Brief der BSW-Spitze an die AfD-Spitze
30.6.26: Die Partei BSW hat den „Geheimbrief“ ihrer Vorsitzenden an die AfD-Vorsitzenden auf ihrer Website veröffentlicht.
BSW-Sachsen unterstützt neues Polizeigesetz
28.6.26: Der Landtag von Sachsen hat mit den Stimmen der Schwarzroten Minderheitsregierung und eines großen Teils der BSW-Fraktion ein neues Polizeigesetz mit Gesichtserkennung und KI-Fahndung beschlossen.
Plagiatsgutachten zu Mario Voigt
21.5.26: Die AfD-Thüringen hat ein in ihrem Auftrag erstelltes, neues Plagiatsgutachten zu Ministerpräsident Mario Voigt veröffentlicht, der von der BSW-Fraktion Thüringen an der Macht gehalten wird, obwohl ihm (noch nicht rechtskräftig) der mutmaßlich erschlichene Doktortitel aberkannt wurde.
Konstituierende Sitzung der BSW-Grundwertekommission
28.4.2026 | Mit meiner Beteiligung hat sich am Dienstag 28.4. die BSW-Grundwertekommission in Berlin zur konstitutierenden Sitzung getroffen und eine gemeinsame Erklärung zu Motivation und Zielsetzung verabschiedet. Mehr lesen …
5.4. Thüringen: Laut Telegram-Post des Sachverständigen Tom Lausen haben die Mitglieder der Corona-Enquete-Kommission von CDU, SPD und BSW die Sitzung am 24.4. durch kollektives Nichterscheinen vereitelt. Lausen reiste umsonst an.
16.4.2026: Europaabgeordnete kritisieren Zensursulas Wahrheitsregime scharf.
2.4.2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestages die Frist zur Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW bis zum 15. Mai verlängert. Eine weitere Verlängerung der Äußerungsfrist hat das Gericht vorsorglich ausgeschlossen. Für den BSW-Ko-Vorsitzenden Fabio De Masi ist das ein Zeichen, dass das Gericht das Verfahren zügig abschließen will.
20.3.2026 | Für das BSW ging die Kommunalwahl in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis eher schlecht aus. Das beste Ergebnis holte das Bündnis in Kassel mit 3,1%, das Schlusslicht bildete der Frankfurter Kreisverband mit 1,2%.
5.3.2026 | Das BSW in Berlin sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative für Schulen, Hochschulen und staatliche Flächen in der Hauptstadt, die frei von militärischer Werbung bleiben. |
3. 03. 2026 | Das BSW bietet jungen Männern, die klugerweise den Wehrdienst vorsorglich verweigern wollen, eine App an, die sie dabei umfassend unterstützt.
26. 02. 2026 | Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg hat einen Antrag gegen die Nutzung von Palantir zur Datenauswertung für die Polizei eingebracht. Die Landesregierung prüft deren Einsatz derzeit.
9. 02. 2026 | Das BSW hat heute seine Wahlanfechtung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und auf einer Pressekonferenz begründet.
8. 02. 2026 | Die sächsische Fraktion des BSW ist in ihrer Stellungnahme weniger kritisch gegenüber dem geplanten, sehr überwachungsintensiven neuen Polizeigesetz als selbst die mitregierende SPD. Netzpolitik.org hat die Stellungnahmen von BSW und anderen analysiert.
