Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein. Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung die Entscheidung darüber zu.
Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet (1)
12. 04. 2016 | Eine „Better Than Cash Alliance“ unter Schirmherrschaft einer UN-Organisation hat das erklärte Ziel, das Bargeld in den armen Ländern Afrikas und Asiens zugunsten digitaler Zahlungsmethoden zurückzudrängen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen.
Mitbestimmung: Der blinde Fleck des BWL-Studiums
Wer in Deutschland eine gehobene Führungsposition in einem größeren Unternehmen ausübt, der muss sich fast auf Schritt und Tritt mit den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer auseinandersetzen. Die reichen vom Betriebsrat bis hinauf zu den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten der großen Kapitalgesellschaften. Martin Allespach und Birgitta Dusse von der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt haben für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung untersucht, wie angehende Manager im BWL-Studium auf diesen Teil ihrer Aufgabe vorbereitet werden. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Rethinking Europe: Einladung zur Einreichung von Aufsätzen
Das Forschungsnetzwerk Makroökonomie und Makro-Politik (FMM) hält von 22. bis 24. Oktober in Berlin seine 20. Jahreskonferenz ab. Der Titel: „Towards Pluralism in Macroeconomics?“ Der Arbeitskreis Politische Ökonomie und das German Chapter der World Economics Association, wollen dazu eine Session zum Thema „Rethinking Europe“ organisieren und nehmen hierfür Einreichungen entgegen.
Barzahlen beim Finanzamt – Ein Stück aus dem Tollhaus
Telebörse-Moderator Raimund Brichta setzt mit bewundernswerter Konsequenz seinen Versuch fort, dem Finanzamt zur Bezahlung seiner Steuerschulden die Geldscheine aufzudrängen, die der Staat zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat. Doch dem Staat ist das eigene Geld, Euro-Banknoten, nicht gut genug. Er will nur Bankengeld. Ein Stück aus dem Tollhaus.
Wie die Assekuranz EU-Gelder zur Altersforschung kontrolliert
Derzeit erscheinen in grosser Menge oekonomische Fachaufsaetze zur Frage, wie viel laenger die meisten Arbeitnehmer verschiedener Laender gesundheitlich in der Lage waeren, zu arbeiten. Einhellig lautet die Antwort: Einige Jahre laenger als bis 65 oder 67. Den Versicherungsunternehmen, vor allem, aber bei weitem nicht nur Krankensversicherern, kommen solche Ergebnisse sehr zupass. Zufall? Eher nicht, wie sich schnell zeigt, wenn man schaut, wer die Forschung steuert, die da mit vielen EU-Millionen betrieben wird.
Die zunehmende Vermögenskonzentration kann man aufhalten: Für eine neue Erbschaftsteuer
Nach den neuen Daten der Bundesbank ist der Vermögensanteil der 10% reichsten Deutschen zwischen 2010 und 2014 nochmal gestiegen, von 59,2% auf 59,8%. Der tatsächliche Anteil ist mit ziemlicher Sicherheit erheblich höher, weil die oberen Zehntausend, die Multimillionäre und Milliardäre, bei solchen Befragungen von 5000 Deutschen nicht vertreten sind. Die wirklich Vermögenden halten überwiegend Betriebsvermögen und entgehen damit der völlig durchlöcherten Erbschaftsteuer. Lorenz Jarass, Professor an der Hochschule Rhein-Main, Steuerexperte und Systemanalytiker, skizziert eine bessere Erbschaftsteuer, die auch die großen Vermögen gleichmäßig erfasst, ohne zu überlasten.