In der Schweiz hat ein großer Abwickler des bargeldlosen Zahlungsverkehrs technische Probleme. In Restaurants und Geschäften konnten Kunden teils nicht mit EC-Karten, teils nicht mit Kreditkarten bezahlen. Die Lösung des Problems zieht sich. Man stelle sich vor, welche Schäden und Probleme ein genereller Ausfall des elektronischen Zahlungsverkehrs aufgrund eines technischen Fehlers oder aufgrund von Sabotage verursachen würde, wenn Bargeld keine nennenswerte Rolle mehr spielen würde. Ist das wirklich die schöne neue Welt, die wir uns wünschen sollten.
CETA – Poker: Entmachtung des Ministerrats durch die Kommission?
Von Wilfried Pürsten*. Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Endspiel um den Rundfunkbeitrag: Justiziarin füttert Presse mit irreführenden Aussagen
Es muss schlimm stehen um die Reputation der Rundfunkanstalten und ihres Rundfunkbeitrags, wenn man sieht, welche Mittel sie in der Presssearbeit anwenden, um das zu überdecken. Sie behaupten vor der versammelten Presse das Gegenteil dessen, was sie tun.
Der Rundfunkbeitrag gerät aus den Fugen – Vollstreckungsbehörden revoltieren
Die Zahl der Mahnungen, die der Beitragsservice verschicken muss, steigt weiter massiv, ebenso wie die nur noch absurd zu nennende Zahl der Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig, den Wahnsinn weiter mitzumachen. Der Beitragsservice muss deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen rationieren.
Draghis Statthalter in Athen bettelt um eine Belohnung
Yanis Stournaras, der ‚Gouverneur der Bank von Griechenland, der mit EZB-Chef Mario Draghi gemeinsam die Syriza-Regierung in die Unterwerfung zwang, bittet via Financial Times um eine kleine Belohnung für sein geschundenes Volk, damit er und die Regierung sie zum Weitermachen überreden können. Er bettelt um genau das, was er zu verhindern geholfen hat, als Finanzminister Yanis Varoufakis es forderte.
Entschließung des Deutschen Ärztetags gegen CETA (Link repariert)
Der Deutsche Ärztetag hat Ende Mai in Hamburg eine Entschließung verabschiedet, in der er die Bundesärztekammer auffordert, sich gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA einzusetzen, „um schwere Nachteile für die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere das Gesundheitswesen abzuwenden.“
Wahrheitsjournalisten und Lügenpolitiker: Wenn Journalistenschüler die Wahrheit gepachtet haben
Die Schüler der Kölner Journalistenschule haben die Aussagen von Politikern in Talkshows überprüft und angeblich einen sehr hohen Anteil von Falschaussagen festgestellt. In den sozialen Medien war das ein heißes Thema. Wenn diese Mischung aus Selbstgefälligkeit und Obrigkeitshörigkeit den Standard journalistischer Recherche der Zukunft darstellt, dann wird sich der Ruf der Presse nicht bessern.