Wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln

Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.

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Die mickrige Anhebung des Mindestlohns hat Methode

Markus Krüsemann. Die Mindestlohnkommission hat getagt und einen Beschluss gefasst. Der gesetzliche Mindestlohn wird ab 2017 auf 8,84 Euro angehoben. Das ist viel zu wenig. Grund dafür ist eine vermutlich beabsichtigte Fehlkonstruktion der Kommissionsregularien, die einer sozialpolitisch wie gesamtwirtschaftlich vernünftigen Anhebung im Wege stehen. (Selbst Mindestlohnkritiker aus der Ökonomik räumen ein, dass sie Teil einer Propagandaanstrengung sind. N.H.)

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Sollte man älteren Leuten das Wahlrecht entziehen?

Die Nachdenkseiten haben bei der Zusammenstellung der „Hinweise des Tages“ meinen Blogbeitrag „Die Mär von den bösen alten Briten, die der Jugend die Zukunft verbauen“ mit bitterbösen Bemerkungen versehen, wie ich sie auch hätte machen müssen, wenn ich nicht nur die Fernsehnachrichten zu dem Thema gesehen hätte, sondern auch die menschenverachtenden Hetzartikel in manchen führenden Print- und Onlinemedien. Die Nachdenkseiten haben die schlimmsten Beispiele zusammengestellt.

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Die Mär von den bösen alten Briten, die den Jungen die Zukunft verbauen

Sie ist so herzzerreißend pro-EUropäisch, die Geschichte von den „weltoffenen“ jungen Briten, die mit großer Mehrheit für den Verbleib in der EU waren und von übellaunigen Alten überstimmt wurden. Entsprechend wurde die Geschichte am Freitag und Samstag rauf und runter erzählt. Dumm nur: sie stimmt sehr wahrscheinlich nicht.

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WDR-Justiziarin nimmt Stellung zum Beitrag „Endspiel um den Rundfunkbeitrag: …“

Die Justiziarin und stellvertretende Intendantin des WDR und Pressechefin des Beitragsservice, Eva-Maria Michel, bittet mich in einem Brief, den Titel eines Beitrags zu ändern, in dem es hieß, sie  füttere die Presse mit wilden Behauptungen. Sie erläutert, was sie mit der überraschenden Feststellung gemeint habe, man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, aber keiner sei gekommen. Die Erklärung ist jedoch widersprüchlich.

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Ist die Forderung nach Pluralismus in der VWL überholt?

Arne Heise hat für die Hans-Böckler-Stiftung Funktion und konkurrierende Konzeptionen von Pluralismus analysiert und so erklärt, warum Mainstream-Vertreter und Kritiker zu so unterschiedlichen Diagnosen bezüglich der in der Ökonomik vorherrschenden Pluralität kommen. Ingo Stützle kritisiert die Pluralismus-Forderungen von Heise und kritischen Studenten als wirkungslos und skizziert seine eigene, wohldurchdachte Durchsetzungsstrategie.

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