Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht

Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat. 

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Die Sparschweinerei: Bargeld zwischen Mythos und Moderne

Auf dem Kulturradio des RBB läuft am Donnerstag den 27.10. um 22:04 Uhr (FM 92,4 in Berlin oder als Livestream auf kulturradio.de) in der Sendereihe „Perspektiven“ ein Beitrag zum bevorstehenden Weltspartag und dem Kampf ums Bargeld. Neben meiner Wenigkeit hat Franziska Walser mit einigen noch viel interessanteren Leuten gesprochen. Danach kann man die Sendung hier nachhören.

Die große Autobahnlüge

Das Interesse von Allianz und Co. an einer wirtschaftlichen Übernahme der deutschen Autobahnen war Finanzminister Wolfgang Schäuble Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer wert. So konnte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen will, um sie dann an die großen Kapitalanleger abzugeben. Dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben wird, mag formal stimmen, wirtschaftlich betrachtet ist es eine üble Täuschung der Wähler.

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Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet über Bargeldklage gegen den Hessischen Rundfunk

Am Montag, dem 31. Oktober 2016 um 9:30 Uhr ist es soweit. In öffentlicher Sitzung verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Adalbertstr. 18, Saal 1) meine Klage von Sommer 2015 gegen den HR, der mir die Befugnis abspricht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel „Bargeld“ zu begleichen. Das bisher schriftlich geführte Verfahren ist reich an Skurrilitäten. Der Hessische Rundfunk hat vom meisten, was er behauptet, inzwischen auch das genaue Gegenteil erklärt.
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Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen

Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.

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