News – Seite 5 – Geld und mehr

Das Migrationsabkommen kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise

26. 09. 2023 | In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht

23. 09. 2023 | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.

Schweizer Rundfunk verliert Verfahren um Verunglimpfung von Maßnahmenkritikern

22. 09. 2023 | Die öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG) ist im Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht (Bundesgericht) unterlegen. Das Gericht urteilte, dass der Rundfunk durch eine Sendung, welche Kritiker von Corona-Maßnahmen summarisch mit Gewalttätern und Radikalen gleichsetzte, seine Pflicht zur Meinungsvielfalt verletzt hat. Derartige Sendungen gab es auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr als eine.

Covid-Impfung isch over: Lauterbach wird auch auf Millionen Dosen angepasster Impfstoffe sitzen bleiben

15. 09. 2023 | In den ersten elf Tagen dieses Monats wurden insgesamt etwas über Tausend Menschen gegen Covid-19 geimpft, weniger als 100 pro Tag. Auf den Netzseiten des RKI muss man ziemlich suchen, um noch etwas zu Covid zu finden. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat sich gerade 14 Millionen Dosen von an die vorletzte Covid-Variante angepassten Impfstoffe von Pfizer und Moderna liefern lassen, die der Steuerzahler fürstlich dafür entlohnen darf.

Unterschreiben für den Frieden

14. 09. 2023 | Nach offenbar beträchtlichem hinhaltenden Widerstand der Bundestagsverwaltung ist eine Bundestagspetition für Friedensgespräche statt Waffenlieferungen nun online. Ab 50.000 Unterschriften ist der Bundestag gehalten, sich damit zu befassen. Gleichzeitig streben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht für ihre noch laufende Unterschriftensammlung die Erreichung der Millionengrenze an.

„Nackt in der Gesundheitscloud“ – Neues Geld-und-mehr-Video zur Digitalisierung

11. 09. 2023 | Der anonyme Video-Künstler von Geld und mehr hat mit meiner bescheidenen Unterstützung ein neues, 40-minütiges Meisterstück geschaffen, darüber, wie Big Tech, Big Pharma, große Stiftungen, Regierungen und Medien uns glauben machen wollen, die Digitalsierung des Gesundheitswesens sei alternativlos. Daten machten Gesundheitsvorsorge und medizinische Behandlung besser, bequemer und billiger. Wir fragen: Geht es hier wirklich um unsere Gesundheit oder um andere Interessen? Und was kostet es uns, in Form von Geld, Privatsphäre und Selbstbestimmung?

US-Außenminister Blinken würde Ukraine erlauben US-Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu nutzen

11. 09. 2023 | In einem Interview mit ABC hat US-Außenminister Antony Blinken gesagt, wenn die USA der Ukraine Langstreckenwaffen lieferten, wäre es in Ordnung, wenn diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt würden.

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