Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird

7. 01. 2024 | Die Regierung gibt vor, verstanden zu haben, dass die Bevölkerung unzufrieden mit der Politik der durchlässigen Grenzen ist. Zur Befriedung der Volksseele will sie (zum x-ten Mal) Abschiebungen beschleunigen und lässt Unterstützung nur noch teilweise bar auszahlen. Gleichzeitig gestaltet sie jedoch die Fachkräfteeinwanderung so um, dass daraus zunehmend legale Armutsmigration ins Sozialsystem und ein Programm zum Lohndrücken wird. Mit dem Migrationspakt hat man sich hierzu verpflichtet. mehr

Korrektur von „EU-Kontrollbehörde hat Richtlinie für Chargenfreigabe von mRNA-Impfstoffen stillschweigend geändert“

Links korrigiert | 27.12. 2023, 18 Uhr | An dieser Stelle stand in den letzten drei Stunden ein fehlerhafter Artikel. Dieser ist hier dokumentiert. Korrekt ist, dass die Europäische Kontrollbehörde die Richtlinien für die Chargenfreigabe für Covid-Impfstoffe am 12.12. mit Wirkung vom 1.1.2024 geändert hat und die alte, noch gültige Version von ihrer Netzseite genommen hat. Fehlerhaft war die Darstellung der Veränderungen zur alten Version. Bei der Suche nach der alten Version hatte ich versehentlich die Richtlinie für Recombinant-DNA-Impfstoffe erwischt und diese, ohne es zu merken, mit der neuen Richtlinie für mRNA-Impfstoffe verglichen. Die tatsächlichen Änderungen der Richtlinie sind deutlich weniger einschneidend. Entsprechend sind die gezogenen Schlussfolgerungen nicht haltbar. Eine korrigierte Version des (nun eher langweiligen) Beitrags ist hier.

Die Hütte brennt: PEI versucht mit Informationsschreiben Sorgen wegen DNA-verunreinigter Impfstoffe zu zerstreuen

22. 12. 2023 | Die hartnäckige Weigerung des für die Impfstoffkontrolle zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), selbst Chargen des Pfizer-Biontech-Impfstoffs auf DNA-Verunreinigungen zu überprüfen, hat die Diskussion um entsprechende Befunde von privaten Wissenschaftlern und Laboren so heiß laufen lassen, dass sich das Institut noch am 22.12. genötigt sah, einen Informationsbrief an Fachkreise zu erstellen, die helfen sollen, „verunsicherte Patientinnen und Patienten sowie Impfwillige aufzuklären“. Erfolgreich wird diese Initiative kaum sein.

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Supermärkte in den USA setzen wieder mehr auf Menschen statt Maschinen

18. 12. 2022 | Nach einem Bericht des Handelsblatts, dreht sich in den USA, wo Selbstbedienungskassen seit vielen Jahren Standard sind, der Trend. Es wird wieder mehr Personal eingesetzt. Der Chef des Einzelhandelsriesen Dollar begründete das gegenüber Investoren so: „Es hilft beim Umsatz, wenn da jemand ist, der die Kunden trifft, grüßt und auch mal ein Produkt nachschauen kann.“ Und eben auch nachschaut, ob die Kundschaft etwas unbezahlt einsteckt. Hoffen wir, dass genug deutsche Kunden früh rebellieren und deutsche Einzelhandelsketten zeitig neu nachdenken, bevor sie noch mehr Menschen durch Maschinen ersetzen, Kunden an den Online-Handel verlieren und dann mühsam umsteuern müssen.|

Am Sonntag zeigt sich wieder einmal der miese Charakter der EU

23. 10. 2023 | Am Sonntag wird wieder einmal die Zeit umgestellt; zum neunten Mal, seit das EU-Parlament 2019 auf Betreiben der EU-Kommission beschloss, die unbeliebte halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Man wollte so zunehmender Kritik an der Bürgerferne Brüssels begegnen. Leider hat man wegen zu vieler anderer Themen (die die viel wichtigeren Konzerninteressen stärker tangieren) keine Zeit, sich um die Umsetzung zu kümmern und hat alle Termine dafür bis 2026 abgesagt. |

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht

23. 09. 2023 | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür keine angemessene Sachverhaltsaufklärung gefordert habe.

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