Breitbart und Zero-Hedge begeistern sich für windige Harvard-Studie gegen den kalifornischen Mindestlohn von 15 Dollar.

Vor wenigen Wochen hat der kalifornische Gesetzgeber beschlossen, dass der Mindestlohn bis 2022 von derzeit zehn auf 15 Dollar steigen wird. Eine Reihe von Städten, darunter San Francisco haben den heftig umstrittenen Mindestlohn von 15 Dollar schon vorher beschlossen. Entsprechend viel Aufmerksamkeit bekommt deshalb derzeit in US-Medien eine Studie aus der Elite-Uni Harvard, derzufolge höhere Mindestlöhne zu deutlich vermehrten Restaurantschließungen führen. Die populäre Finanz-Website Zero Hedge spricht von einer Schock-Studie aus Harvard.  Die Trump-nahe Nachrichten-Website Breitbart fand ihren ganz eigenen Zugang. „Mindestlohnerhöhungen drängen Nicht-Eliten-Restaurants aus dem Geschäft“ titelte man dort.

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Top 10

 Stand 1.04.2018 (Links zum Artikel auf den Klickzahlen)

1 Die mittelständische Wirtschaft braucht das Bargeld Sep 17 228.000
2 Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment (dt. + engl.) Jan 17 215.000*
3 Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt  Mai 15 205.000*
4 Vollstreckungsmonster Rundfunkbeitrag mit neuem Negativrekord Sep 17 162.000
5 Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland Nov 16 141.000*
6 Buchtipp: Sahra Wagenknecht über das, was ihr wichtig ist Sep 17 113.000
7
Aktuelles vom Bargeld-Prozess: Stand März 2018
  95.000*
8 Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf (dt. + engl.) Feb 17  73.000
9
Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt nennt Rundfunkbeitrag einen Skandal
 Feb 17 55.000
10  Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor  Aug 17  44.000
       

* Mit Stern gekennzeichnete Klicks sind vor dem technischen Relaunch Ende Januar 2017 erscheinen. Wegen des bis dahin teilweise nötigen zweifachen Klickens wurde die gemessene Zahl der Leser für diese Tabelle um 30 Prozent reduziert.

Anfragen an Kipping, Görke, Hennig, Wissler, Lay, Gürpinar, Wagenknecht

Sehr geehrte Frau Kipping,

(Einführung)

Hatten Sie bereits vor der Sitzung am 26.9. von Wagenknecht und/oder Bartsch gehört, dass diese die genannten Varianten strikt ablehnen?

Haben Sie dies den Teilnehmern der Versammlung bei der Vorstellung der Varianten mitgeteilt?

Ist es nicht eine irreführende Kommentierung zu sagen, man habe die „Bewerbungen“ von Wagenknecht und Bartsch zur Kenntnis genommen? Handelte es sich nicht eher um eine Bewerbung durch Sie, da Wagenknecht ohnehin schon lange als gesetzt gilt, und die beiden umstrittenen Varianten, die Sie vorschlugen jeweils beinhalten, dass neben ihr auch Sie Spitzenkandidatin würden?

Ist ihr Kommentar, wonach die Partei entscheidet – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass sie selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen haben, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?

 

Sehr geehrter Herr Görke,

(Einführung)

Richtet sich Ihre Kritik gegen „Selbstkrönungen“ tatsächlich wie von den Medien intoniert gegen Wagenknecht und Bartsch?

Ist Ihre „Kritik an Selbstkrönungen“ – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

In Anbetracht der Tatsache, dass Wagenknecht seit langem als gesetzt gilt, und auch alle von Kipping vorgeschlagenen Varianten sie zur Spitzenkandidatin machen würden: War es nicht eine irreführende Kommentierung von Ihnen, mit Blick auf Wagenknecht von „Selbstkrönung“ zu sprechen?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,

(Einführung) 

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht des Vorstands in Frage gestellt?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht des Vorstands – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

Sie haben folgenden Tweet von Matthias Meissner (Tagesspiegel) retweetet und zustimmend kommentiert: „Sahra #Wagenknecht überrumpelt @dieLinke – und beansprucht die Spitzenkandidatur bei der #btw17 für sich.“ Stellt dieser Tweet die Vorgänge beim Treffen am 26. September und danach korrekt dar? Oder ist er nicht vielmehr grob irreführend, weil Sahra Wagenknecht schon lange unbestritten gesetzt ist und selbst Frau Kipping am 26. September nur Varianten unter Einschluss von Frau Wagenknecht vorschlug? Haben Sie sich durch zustimmenden Retweet nicht der Irreführung der Öffentlichkeit und der Parteimitglieder mitschuldig gemacht?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrte Frau Wissler,

(Einführung)

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden in Frage gestellt, wo diese doch zum Auftakt des Treffens Vorschläge unterbreitet hat?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

(Schlussbemerkungen)

 

Sehr geehrte Frau Lay,

Inwiefern haben Wagenknecht und Bartsch Ihrer Ansicht nach das Vorschlagsrecht der Partei in Frage gestellt, wo die Parteichefin doch auf dem Treffen Vorschläge unterbreitet hat?

Ist Ihr Beharren auf das Vorschlagsrecht der Partei – als Reaktion auf die Absage von Wagenknecht an bestimmte von der Parteichefin vorgeschlagene Varianten – so zu verstehen, dass jede Kandidatin, der die Partei die Spitzenkandidatur anbietet, dieses Angebot bedingungslos anzunehmen hat?

Wussten oder ahnten Sie, dass Ihre oben aufgeführte Stellungnahme zu den strittigen Vorgängen in einen Kontext der Kritik am vermeintlichen Vorpreschen von Wagenknecht und Bartsch gestellt werden würde? Wenn ja, warum haben Sie die Journalisten nicht darüber aufgeklärt, dass Frau Kipping selbst das Thema Spitzenkandidatur angesprochen hat, und dass Wagenknecht und Bartsch zu der Sitzung am 26.9. eingeladen waren?

In diversen Medien wird betont, dass Wagenknecht und Bartsch für viele überraschend bei dem Treffen auftauchten. Hat es Sie überrascht?

 

Sehr geehrter Herr Gürpinar,

(Einführung)

Sie werden im Kontext von Kritik am Auftreten von Wagenknecht und Bartsch auf dem Treffen am 26. September in den Medien zitiert mit der Feststellung:. „Wir sollten erst über Themen reden – und dann die Personalentscheidungen fällen.“, Direkt im Anschluss werben Sie für die Viererlösung mit Kipping. Sie sind auch Mitunterzeichner des am Donnerstag an die Medien gelangten Papiers „Linke Anforderungen an das Spitzenpersonal im Bundestagswahlkampf“, in dem für die Viererlösung geworben wird.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

Wie verträgt sich Ihr Werben für das Hintanstellen von Personalfragen mit dem gleichzeitigen Werben für eine bestimmte Lösung der Personalfrage?

Inwiefern billigen Sie von der Partei ausgesuchten Kandidaten ein Recht zu, abzulehnen? (Dies vor dem Hintergrund, dass Wagenknecht kein Geheimnis daraus macht, dass Sie für eine Zweierlösung mit Kipping oder die Viererlösung nicht zur Verfügung steht.)

Steht das oben genannte Schreiben, das Sie mit unterschrieben haben, in Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Vorgänge bei dem Treffen am 26.9., oder hatte es einen anderen Anlass? Wann wurde es verfasst und wer war federführend?

(Schlussbemerkungen)

 

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

(Einführung)

In den Berichten wurden kritische Äußerungen von Parteifunktionären referiert. Sie äußerten sich darin nicht. Wurden Sie nicht gefragt oder wollten Sie sich nicht äußern?

Was ist an dem besagten Montag in Sachen Diskussion der Spitzenkandidatur tatsächlich vorgefallen?

Haben Sie mit Ihrem Vorpreschen nicht das Vorschlagsrecht der Vorsitzenden ignoriert und den Vorstand düpiert?

Wollen Sie ausschließlich mit Dietmar Bartsch ein Spitzenkandidaten-Team bilden?

(Schlussbemerkungen) 

Stellungnahme von Andreas Knabe und Ronnie Schöb

Frage: In Heft2, 2014 von Perspektiven der Wirtschaftspolitik veröffentlichten sie die Untersuchung von Andreas Knabe, Ronnie Schöb und Marcel Thum „Der flächendeckende Mindestlohn“. Wenig später, am 19. September 2014 veröffentlichte die INSM ein Kurzexposé zu den Mindestlohnwirkungen, das Ronnie Schöb* in INSM-Auftrag verfasst hatte, sowie am 1. Dezember eine ausführliche INSM-Auftragsstudie von Knabe und Schöb zu den Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns. Hätten die Ethikregeln des VfS nicht verlangt, dass Sie diese Verbindung Ihrer Forschungen zur INSM offenlegen? Im März 2016 verteidigten Sie mit drei Ko-Autoren in einem Zeitungs- und Internetbeitrag ihre Prognosen in Sachen Beschäftigungsverluste. Entgegen dem Ethikkodex des VfS wiesen Sie dabei weiterhin nicht darauf hin, dass in diesem Sachzusammenhang Geld von einer Arbeitgeberlobby geflossen ist und eine Auftragsstudie zum selben Thema erstellt wurde. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Wie Sie bei Ihrer Recherche sicher gesehen haben, beschäftigen wir uns seit vielen Jahren mit den Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland. Die erste Studie zu möglichen Beschäftigungseffekten des Mindestlohn haben wir bereits im Jahr 2008 angefertigt ( „Minimum Wage Incidence: The Case for Germany,“ CESifo Working Paper Series 2432; im Jahr 2009 in der Zeitschrift Finanzarchiv/Public Finance Analysis erschienen). In den Folgejahren haben wir regelmäßig zum Thema in Fachzeitschriften veröffentlicht und in der Öffentlichkeit Stellung genommen. Alle diese Arbeiten erfolgten im Rahmen unserer universitären Forschungstätigkeit und ohne externen Auftraggeber.

Aufgrund unserer in diesen Jahren aufgebauten Expertise wurden wir im Jahr 2013 von den Herausgebern der Perspektiven der Wirtschaftspolitik (PWP) gebeten, einen wissenschaftlichen Überblicksartikel über die Diskussion zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zu schreiben. Diese Arbeit haben wir im Februar 2014 gemeinsam mit Marcel Thum (TU Dresden, ifo Dresden) fertiggestellt (Diskussionsbeiträge des Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin, Nummer 2014/4). Sie wurde dann im Juni-Heft der PWP veröffentlicht.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trat im August 2014, in Kenntnis unserer bisherigen Arbeiten und insbesondere unseres Artikels in den PWP, an uns heran und bat uns, ein Gutachten zu den Wirkungen des Mindestlohns zu erstellen, in dem die Auswirkungen des Mindestlohns auf Ebene der Bundesländer untersucht wird (bisherige Studien hatten bestenfalls nach West- und Ostdeutschland unterschieden). Dabei haben wir die gleichen Methoden verwendet, die wir auch in unseren vorherigen Arbeiten genutzt hatten. Die Untersuchung sollte selbstverständlich ergebnisoffen und nach professionellen Standards durchgeführt werden. Im September hat einer von uns (Ronnie Schöb) dazu ein Kurzexposé vorgelegt. Das vollständige Gutachten haben wir im Dezember 2014 vorgestellt. Ende März 2015 haben wir dann noch eine kurze Stellungnahme zu den Erfahrung in den ersten 100 Tagen nach Einführung des Mindestlohns für die INSM angefertigt. Seitdem hat keine weitere Zusammenarbeit mit der INSM stattgefunden.

Im März 2016 haben wir dann gemeinsam mit Kollegen des ifo Dresden Beiträge in der FAZ, in der Zeitschrift ifo Dresden berichtet und in der Ökonomenstimme veröffentlicht. In diesen Beiträgen haben wir unsere Einschätzungen zu den Wirkungen des Mindestlohns nach etwas über einem Jahr dargelegt.

Wir sehen in den von Ihnen angesprochenen Fällen keine Konflikte mit dem VfS-Ethikkodex. Im Fall der Veröffentlichung in den Perspektiven der Wirtschaftspolitik bestand weder zum Zeitpunkt der Anfertigung des Beitrags noch seiner Veröffentlichung ein Kontakt zur INSM. Die INSM ist erst nach Veröffentlichung dieses Beitrag, und vielmehr seinetwegen, mit uns in Kontakt getreten. Im Fall der Beiträge, die wir Anfang/Mitte 2016 veröffentlicht haben, liegen keine Interessenskonflikte vor. Die Zusammenarbeit mit der INSM lag in diesen Fällen jeweils über ein Jahr zurück. Die in diesen Beiträgen dargestellten Erkenntnisse basieren auf unseren älteren Forschungsarbeiten, die wir im PWP-Artikel zusammengefasst haben, sowie auf aktuellen Erkenntnissen. Wir greifen dabei nicht auf Ergebnisse der vom INSM in Auftrag gegebenen Studie zurück – ansonsten hätten wir diese zitiert. Für diese Beiträge wurde daher keine Unterstützung der INSM in Anspruch genommen, die z.B. nach den Punkten II.3 und II.4 des Ethikkodex des VfS angezeigt hätte werden sollen.

Sie dürfen sicher sein, dass wir in unserer Tätigkeit die Grundsätze guten wissenschaftlichen Verhaltens befolgen. Wenn Sie unsere Arbeiten lesen, werden Sie sehen, dass wir uns immer an den Grundsätze der transparenten und nachvollziehbaren Forschung, der Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit, sowie der Transparenz, Objektivität und Fairness orientieren.

* Nachträglich geändert. In der Originalfrage hatte ich irrtümlich geschrieben, Knabe und Schöb hätten das Kurzexposé verfasst. N.H.

Stellungnahme von Karen Horn

Frage: Waren Sie nicht aufgrund enger Verbindungen mit Lars Feld, auch finanzieller Art, und Michael Hüther/IW zu befangen, um den Aufsatz von Feld und Schmidt zu redigieren?* Hätten Sie sich frei gefühlt, den verantwortlichen Herausgeber nachdrücklich auf mögliche Verstöße gegen den Ethikkodex des VfS aufmerksam zu machen, etwa auf eine vom IW übernommene Methodik, die Gebhard Kirchgässner als unwissenschaftlich charakterisiert hat?

Antwort: Zu Lars Feld: Verbindungen institutioneller Art gibt es, über die Giersch-Stiftung, über das Kuratorium des Eucken-Instituts (ich bin stellv. Vorsitzende) und darüber, dass wir beide gleichberechtigt dem Trägerverein des neuen Netzwerks vorstehen, dem NOUS e.V. Verbindungen finanzieller Art gibt es keine, alle diese Aktivitäten sind Ehrenamt.

Zu Michael Hüther/IW: Ich bin noch Fellow des IW, aber Geld fließt nicht mehr, seitdem ich dort 2012 aufgehört habe.

Zur Frage der Freiheit: Frei gefühlt habe ich mich ohnehin immer.

*Karen Horn, Lars Feld und ich kennen uns recht gut. Ich habe die Frage gemäß den üblichen Interview-Usancen nachträglich in die Sie-Form transferiert, N.H.

Stellungnahme von Karl-Heinz Paqué

Die folgende Stellungnahme von Karl-Heiz Paqué bezieht sich auf meinen Blogbeitrag: „Für Wirtschaftsweise und Arbeitgeberlobbyisten gilt der Ethikkodex des Ökonomenverbands VfS nicht.“ N.H.)

Vorbemerkungen

Die PWP ist weiterhin eine Zeitschrift, in der Beiträge zur Wirtschaftspolitik nach einem normalen Referee-Prozess publiziert werden – in der Rubrik „Beiträge aus der Forschung“, zumeist zwei bis drei pro Heft. Darüber hinaus werden von ausgewiesenen Experten zu bestimmten Themen – auf Einladung – Übersichtsartikel („Rubrik Wissenschaft im Überblick“) oder Beiträge in der Rubrik „Aus aktuellem Anlass“ publiziert oder in weiteren Rubriken wie „Aus dem Verein für Socialpolitik“. Diese unterliegen ausdrücklich keinem Referee-Prozess, wohl aber einer stilistischen Überarbeitung, die sie für ein breiteres interessiertes Publikum jenseits der reinen Wissenschaft gut lesbar macht (dies wird von der Chefredakteurin geleistet). Analoges gilt für die Rubrik „Das Gespräch“, das sui generis auf Einladung zustande kommt. Der Verzicht auf den Referee-Prozess sorgt dafür, dass die Beiträge farbiger, fülliger, auch vielleicht provokanter ausfallen, als sie ausfallen würden, unterlägen sie dem Referee-Prozess, der eher „glatt schleift“. Im Gegenzug sind wir außerordentlich offen für Kommentare – auch und gerade kritische, die der Sichtweise der Autoren widersprechen. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Grundphilosophie sind sehr positiv: Die Kolleginnen und Kollegen aus der Profession empfinden das Ergebnis als Bereicherung der wirtschaftspolitischem Diskussionslandschaft auf hohem Niveau, und die interessierten Praktiker sind froh darüber, dass sie den Einstieg in die Materie auf diesem Weg leichter finden. (…)  

Zu den Fragen im Einzelnen

Frage 1. Der Ethik-Kodex des VfS verpflichtet die Zeitschriftenherausgeber ausdrücklich in besonderer Weise. Trotzdem erschien in Heft 2, 2016 der Perspektiven der Wirtschaftspolitik ein sehr problematischer Artikel von Lars Feld und Christoph Schmidt, dessen Aussagen und Methodik ein Mitglied der Ethikkommission des Vereins (G. Kirchgässner) im Wirtschaftsdienst 2015 aus früherem Anlass in die Nähe der „Täuschung der Öffentlichkeit“ rückte und als „wissenschaftlich in keiner Weise abgesichert“ bezeichnete?

Die PWP sind eine Zeitschrift, in der über wirtschaftliche Fakten und Wirtschaftspolitik diskutiert wird, durchaus kontrovers und vielleicht auch mal scharf. Dies schließt den Beitrag von Feld/Schmidt ein, und zwar in allen relevanten Dimensionen wie Methodik, Evidenz, Argumentation, Wortwahl und Weiteres. Ich finde die Sachauseinandersetzung belebend, auch die scharfe. Ich würde es begrüßen, wenn es zu sachkritischen Kommentaren käme, und ich würde diese gerne publizieren. Bisher hat sich aber noch niemand gemeldet, um einen solchen Kommentar für die PWP zu Feld/Schmidt zu verfassen, auch nicht der hochgeschätzte Kollege Kirchgässner und auch nicht Sie, lieber Herr Häring. Abstrakte Diskussionen über das, was man darf und was nicht, halte ich allerdings für wenig produktiv. Sie sorgen im Ergebnis dafür, dass versucht wird, einen argumentativen Kontrahenten durch Moralisieren mundtot zu machen. Mein Prinzip ist: Es zählen Sachargumente, und nur diese – übrigens völlig egal, wer sie formuliert.

Frage 2. Haben Sie in dem Beitrag Verstöße gegen den Ethik-Kodex wahrgenommen und wie beurteilen Sie das im Lichte meiner Erläuterungen?

Ich sah und sehe keine Verstöße gegen den Ethik-Kodex, auch nicht nach Ihren Erläuterungen. Wenn man den Beiträgen in den PWP im Interesse einer fruchtbaren wirtschaftspolitischen Diskussion den Freiraum zubilligt, den ich oben unter Punkt 1 erläutert habe, kann es gar keine andere Schlussfolgerung geben. Selbstverständlich wird auch denjenigen, deren Arbeit dabei möglicherweise widersprochen oder angegriffen wird, die Möglichkeit gegeben, in den PWP darauf zu reagieren.

Frage 3. Sie sind INSM-Botschafter und INSM-Blogger. Würden die Ethikregeln des VfS nicht verlangen, die Leser der PWP hierauf hinzuweisen? Bekommen oder bekamen Sie für eine dieser Tätigkeiten oder aus sonstigem Anlass Geld von der INSM?

Zur ersten Teilfrage: nein. Ich habe viele Funktionen, die bei böswilliger Betrachtung zur Schlussfolgerung verleiten könnten, ich sei nicht unabhängig. Ich hielte es für abwegig, all diese Funktionen, die allgemein bekannt sind, immer ausdrücklich zu nennen. So bin ich u. a. Mitglied im Bundesvorstand der FDP, stellv. Vorstandssitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Mitglied des Konvents für Deutschland etc etc.

Zur zweiten Teilfrage: nein – jedenfalls nicht, soweit ich mich erinnern kann (ich bin meines Wissens seit der Gründung der INSM Botschafter, also mehr als eineinhalb Jahrzehnte, ein recht langer Zeitraum, der mein Gedächtnis durchaus strapaziert). Für die INSM engagiere ich mich ausschließlich, weil ich die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Konzept befürworte – als überzeugter Liberaler.

Frage 4. Die von Prof. Kirchgässner als unwissenschaftlich charakterisierte Methodik stammt vom IW. Sind Sie nicht aufgrund verschiedener Verbindungen mit den Autoren und dem IW zu befangen gewesen, um über die Veröffentlichung des Aufsatzes von Feld und Schmidt zu entscheiden?

Ich bin, was bekannt ist, seit der jüngsten Gründung des Wissenschaftlichen Beirats des IW dessen Mitglied. Darüber hinaus kenne und schätze ich die beiden Autoren Lars Feld und Christoph Schmidt seit langem. Ich betrachte beide als „kollegiale Freunde“, und ich wäre erfreut, wenn beide mich ebenso als einen kollegialen Freund ansehen würden. Mit beiden habe ich an unterschiedlichen „Baustellen“ sehr gut zusammengearbeitet: Mit Christoph Schmidt war ich von 2011 bis 2013 Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität, er und ich von der FDP als Experten nominiert; Lars Feld ist langjähriges Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Herbert Giersch Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender ich bin. Daraus – oder aus weiteren Freund- und Bekanntschaften im kollegialen Rahmen – eine Befangenheit abzuleiten, würde bedeuten, dass ich tatsächlich für jedwede Führungsaufgabe als Herausgeber ungeeignet wäre, weil ich zu vielen Kolleginnen und Kollegen freundschaftliche Kontakte pflege – vor allem zu solchen, die gerne intensiv, kontrovers und offen diskutieren, so wie ich selbst auch.

Frage 5. Haben Sie über die Veröffentlichung des Beitrags von Knabe-Schöb zum Mindestlohn in Heft 2, 2014 der PWP entschieden? Wenn ja: waren Sie nicht aufgrund der Verbindung von Schöb mit der INSM befangen? Hätten die Leser nicht darauf hingewiesen werden müssen, dass Schöb auch im Auftrag der INSM die Arbeitsmarktwirkungen des Mindestlohns analysierte?

Erste Teilfrage: ja, selbstverständlich (ich bin federführender Herausgeber der PWP).

Zweite Teilfrage: Nein, und zwar weil sich die Situation bei Herrn Schöb ganz ähnlich darstellt wie bei den Herren Feld und Schmidt. Ronnie Schöb ist übrigens nicht nur über die INSM mit mir verbunden, sondern er war auch Mitglied meiner Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, bevor er an die FU Berlin wechselte; und sein Ko-Autor Andreas Knabe ist noch immer Mitglied dieser Fakultät, deren Dekan ich seit 2010 bin (und ich bin sehr froh darüber, ihn als exzellenten Kollegen in meiner Fakultät zu wissen). Alleiniges Kriterium für meine Entscheidung, die Herren Knabe und Schöb mit Ko-Autor Thum zu ermuntern, einen Survey zum Thema Mindestlohn für die PWP zu schreiben, war die Tatsache, dass beide dazu ausgewiesene Fachleute sind. Alles andere war und ist mir völlig egal. Jedem, der nicht die Auffassungen von Knabe/Schöb/Thum vertritt, steht es frei, sich sachlich dazu zu äußern, wie dies ja auch der Kollege Wolfram Richter (allerdings nur er, sonst hat sich niemand kritisch gemeldet) in den PWP getan hat.

Dritte Teilfrage: Nein, denn es würde zu weit führen, über jeden Autor einen „track record“ seiner früheren Äußerungen zu publizieren. Es steht jedem frei, sich über alle möglichen Aktivitäten des betreffenden Autors im Internet zu informieren oder – bei abweichender Meinung – diese in den PWP zu publizieren. Seit Beginn meiner Herausgeberschaft wurde kein Kommentar für die Publikation abgelehnt. Auch Ihnen, lieber Herr Häring, habe ich telefonisch angeboten, einen Kommentar für die PWP zu schreiben – allerdings mit der Anregung, sich auf die Sachargumente zu konzentrieren und nicht abstrakte ethische Kriterien zu diskutieren.

 

 

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