Wie sich Konservative und Linke beim Wirtschaftsliberalismus trafen und dabei die AfD groß machten

10. 02. 2020 Sebastian Müller hat auf Makroskop eine überzeugende und prägnante Ursachenanalyse für das Beben in der Parteienlandschaft geliefert. Sie erklärt den Niedergang der Sozialdemokratie, die Orientierungslosigkeit der Konservativen und den Aufstieg nationalkonservativer Parteien und Figuren wie AfD, Trump, Front National und Johnson. Sie hält auch einen Rat an die CDU parat, wer Parteichefin AKK nicht nachfolgen sollte. …

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Danke Dresden!

10. 02. 2020 An dieser Stelle möchte ich einmal einen ganz großen Dank an meine hilfreichen Leserinnen und Leser in Dresden schicken. Aus uneigennützigem Engagement liest eine regelmäßig meine neuen Beiträge gegen und weist mich auf Fehler hin, während ein anderer mir mit kompetentem Rat und sehr viel Tat beim Relaunch meines Blogs zur Seite stand. Danke Dresden!

Die Hintergründe und Folgen von Trumps Aufkündigung des INF-Rüstungskontrollvertrags

In wenigen Wochen läuft das Ultimatum von US-Präsident Trump an Russland wegen einer angeblichen Verletzung des INF-Vertrags aus, dass die Stationierung von Raketen kurzer und mittlerer Reichweite verbietet. Christian Wipperfürth hat die Hintergründe der angedrohten Kündigung des INF-Vertrags und die möglichen weitreichenden Folgen für die Rüstungskontrolle und den Atomwaffensperrvertrag ausgeleuchtet.

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WDR-Sendung Planet Wissen zu den Gefahren der Bargeldbeseitigung

Am Donnerstag 20. Dezember läuft eine Sendung des WDR aus der Reihe Planet Wissen zum Thema „Bar oder mit Karte – Womit zahlen wir in Zukunft“. Ich habe darin ein paar Auftritte als Studiogast. Im Zentrum steht die Frage, ob das Bargeld aus unserem Alltag verschwindet und was das für unsere Privatsphäre (schlimmes) bedeutet. Die Sendung läuft im WDR von 10:55 bis 11:55 Uhr, im SWR von 11:15 bis 12:15 Uhr und auf ARD-alpha von 18:15 bis 19:15 Uhr. Danach ist sie unter obigem Link in der Mediathek verfügbar.

Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und gleich darauf ein Einwanderungsgesetz, das ihm widerspricht

Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungs- gesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.

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Neues von der BargeldChallenge

Norbert Häring: Ich mache mit bei der #BargeldChallenge! Ich nutze zwar schon deutlich überdurchschnittlich Bargeld für meine Einkäufe. Aber 20% Steigerung traue ich mir zu, indem ich weniger im Internet einkaufe und besser darauf achte, dass ich immer genug Bargeld bei mir habe. Wie viel Bargeld ich verwende, messe ich daran, wie viel ich laut Kontoauszügen abgehoben habe. Über Twitter, auf meinem Blog, in persönlichen Gesprächen und bei Vorträgen will ich für’s Mitmachen bei der #BargeldChallenge werben, damit die nächsten Statistiken keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung zeigen und die Propaganda der Bargeldfeinde Lügen gestraft wird.

#BargeldChallenge

Die Aufgabe

Wer mitmacht, geht eine Selbstverpflichtung ein, künftig mehr bar zu bezahlen und wirbt dafür, dass andere mitmachen – in persönlichen Gesprächen, über die sozialen Medien, Rundbriefe, Vorträge oder Leserbriefe. So sorgen wir dafür, dass demnächst keine weitere Abnahme der Bargeldnutzung vermeldet wird, sondern eine Zunahme.

Dann können die Bargeldgegner den Deutschen (und Österreichern) nicht mehr mit ihrer Geschichte kommen, dass das Verschwinden des Bargelds eine natürliche, unausweichliche Entwicklung ist und nicht etwa gezielt vorangetrieben wird. Wenn wir derart kraftvoll mit dem Geldbeutel abstimmen und zeigen, wie wichtig uns das Bargeld als Bollwerk gegen die finanzielle Totalüberwachung ist, wird das in den Medien und in der Politik Eindruck machen. Dann sehen unsere Volksvertretern, dass man nicht nur Stimmen verlieren kann, wenn man Bargeldbeschränkungen fordert, sondern auch, wenn man weiter zu der Politik der tausend Nadelstiche gegen Bargeldnutzer schweigt – und dass man Stimmen gewinnen kann, wenn man gegen diese Politik Stellung bezieht.

Die Hintergründe

Die Deutschen sind angeblich altmodisch und fortschrittsfeindlich. „Kein anderes Volk hängt so sehr am Bargeld wie die Deutschen“, wird uns eingeredet. Das ist falsch. „Gemäß einer von der EZB veröffentlichten Studie wird in neun Ländern des Eurosystems mehr bar bezahlt als hierzulande“, schreibt die Bundesbank 2018. Die Bargeldfeinde versuchen uns weißzumachen, der Weg in die bargeldlose Zukunft sei eine natürliche Entwicklung, weil sich neue Techniken durchsetzen und fortschrittsfeindliche alte Menschen wegsterben. Kein Wort davon, dass Banken und Regierungen alles tun, um das Bargeld unbequem, teuer und seine Nutzer verdächtig zu machen. Um dann auf die sinkende Nutzung zeigen zu können und zu sagen: „Die Liebe zum Bargeld nimmt beständig ab.“ Diese Erzählung gilt es mit einem starken politischen Statement zu konterkarieren, indem wir die Bargeldnutzung nach oben treiben.

Bargeld ist praktisch und billig

Mit einer riesigen PR-Kampagne wird versucht uns glauben zu machen, Bargeld sei altmodisch, unpraktisch, teuer, dreckig, umweltschädlich und was sonst noch alles. Die Bundesbank hat aber im Februar 2019 eine Untersuchung veröffentlicht, wonach an der Ladenkasse die Barzahlung noch immer das schnellste und kostengünstigste Zahlungsmittel ist. bis zu Beträgen von 100 Euro sind Barzahlungen im Durchschnitt deutlich schneller als Kartenzahlungen. Bis zu Beträgen von 50 Euro ist Bargeld zudem für die Händler in Vollkostenrechnung billiger als Kartenzahlungen.

Bargeldnutzung

Die Bundesbank erhebt alle drei Jahre den Anteil verschiedener Zahlungsmethoden an allen Ausgaben (ohne wiederkehrende Ausgaben wie Miete, Nebenkosten etc.)

Im Jahr 2017 lag der Bargeldanteil mit 47,5 % des Gesamtvolumens erstmals unter der Hälfte. Das waren gut 10 Prozentpunkte weniger als 2008. Gemessen an der Anzahl der Zahlungsvorgänge lag der Bargeldanteil bei 74,5 %, gut 8 Prozentpunkte weniger als 2008. Mindestens 50 % Anteil beim Volumen und 75 % Anteil an den Zahlungsvorgängen sind das Ziel für die nächste Statistik.

Parteipositionen

FDP und AfD haben die Ablehnung von Behinderungen der Bargeldnutzung in ihre Parteiprogramme geschrieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2016 eine europaweite Barzahlungsobergrenze und eine Ende des 500-Euro-Scheins gefordert. Letzteres hat die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich beschlossen.

Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hat ebenfalls 2016 eine europaweite Bargeldobergrenze angeregt. Die EU-Kommission lehnte das nach langer Prüfung ab, auch wegen der großen Ablehnung in der Bevölkerung. 2018 erklärte SPD-Finanzminister Scholz keine Obergrenze „im Alleingang“ einführen zu wollen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Halina Wawzyniak, sprach sich damals gegen eine Obergrenze und gegen Einschränkungen anonymer Bezahlmöglichkeiten aus. Auch Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich verschiedentlich gegen Behinderungen der Bargeldnutzung ausgesprochen.

Verschiedene Landtagsfraktionen der Grünen (u.a. NRW und Bayern) haben sich immerhin gegen Barzahlungsobergrenzen ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte der Grünen, Konstantin von Notz sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen fundamentalen Anschlag auf den Datenschutz und die Privatsphäre“.

Die CSU hat sich sehr deutlich gegen eine Barzahlungsobergrenze positioniert und wollte das in den EU-Konsultationen auch so vertreten.

Forderungen

Noch ist mir keine Partei oder Abgeordnetenperson bekannt, die gefordert hätte:

  • dass Deutschland die Mitarbeit in der Anti-Bargeld-Allianz „Global Partnership for Financial Inclusion“ der G20 aufkündigt,
  • dass die Entwicklungshilfebehörde giz nicht mehr das Sekretariat der Anti-Bargeld-Organisation „Alliance for Financial Inclusion“ stellt,
  • dass deutsche Vertreter in den internationalen standardsetzenden Gremien ihre Zustimmung zu bargeldfeindlichen Standards verweigern, die jeden Bargeldnutzer zum Verdächtigen stempeln,
  • und dass Deutschland generell nicht mehr mit der „Better Than Cash Alliance“ zusammenarbeiten soll.

Mehr dazu hier. ..

Eine Ebene darunter könnten und sollten politische Forderungen auf ein Zurückdrehen der Anti-Bargeld-Regulierung zielen:

  • Rücknahme der EU-Richtlinie, wonach künftig Zöllner beim Grenzübertritt jeden beliebig kleinen Bargeld-Betrag konfiszieren können, wenn ihnen etwas daran verdächtig vorkommt.
  • Verpflichtung aller Finanzämter und sonstigen Behörden, das gesetzliche Zahlungsmittel Bargeld anzunehmen, ohne Zusatzkosten oder Nachteilen für die Bürger.
  • Rücknahme der absurden EU-Verordnung Nr. 1210/2010, die den Banken Prüfung aller(!) angenommenen Münzen auf Fälschung auferlegt, was die Münznutzung stark verteuert.
  • Rücknahme der schikanösen Anti-Geldwäscheregeln für Banken im Umgang mit Bartransaktionen, soweit es sich um kleine bis mittlere Beträge handelt, damit Banken wieder bereit sind, solche Geschäfte zu tätigen.
  • Verbot für Banken, Barauszahlungen an eigene Kunden mit Kosten zu belegen.

u.v.m.

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