Youtube verbietet Diskussion von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin

3.10. 2021 | In Berlin kam es bei der Bundestagswahl und den gleichzeitig stattfindenden Berliner Wahlen und Abstimmungen in großem Umfang zu Unregelmäßigkeit. Das ist unstrittig. Wenn das amtliche Endergebnis bekannt gegeben wird, sind Anfechtungen der Wahl programmiert, mit unsicherem Ausgang vor Gericht. Aber für die Google-Tochter Youtube ist bereits klar: Wer Zweifel am offiziellen Ergebnis der Bundestagswahl äußert, wird gelöscht.

Unmittelbar vor der Wahl verschickte das Unternehmen folgenden Warnhinweis an Betreiber von Youtube-Kanälen.

„Zur Richtlinie von YouTube, die sich mit Fehlinformationen über Wahlen befasst, geben wir dir ergänzend einige aktuelle Hinweise. Wir werden unsere Richtlinie zur Rechtmäßigkeit von Wahlen und Wahlergebnissen auf Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl anwenden, sobald die endgültigen Ergebnisse vom Bundeswahlleiter bestätigt wurden.
Inhalte, in denen fälschlich behauptet wird, dass der Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland durch weit verbreitete Betrugsfälle, Fehler oder Pannen beeinflusst worden sei, werden von YouTube entfernt. Dies gilt für Fehlinformationen zum Ausgang der Bundestagswahl, zur Bildung der neuen Regierung oder zur Wahl und Ernennung des nächsten Bundeskanzlers.
YouTube-Videos, die auf Inhalte mit Fehlinformationen zum Wahlausgang außerhalb von YouTube verweisen (z. B. auf einer externen Videoplattform), werden ebenfalls entfernt.“

Unklar ist, nach welchen Kriterien Youtube festlegen will, welche Behauptungen einer Beeinflussung der Wahl durch Pannen etc. falsch und welche richtig sind, während sich die Gerichte noch mit dieser Frage befassen.

Wenn diese Zensur-Richtlinie angewendet wird, dann wird es auf Youtube nicht möglich sein, während der Gerichtsverfahren darüber zu diskutieren, ob das Wahlergebnis rechtmäßig ist oder nicht.

Unklar, aber eher unwahrscheinlich ist ebenfalls, ob Youtube ähnliche Hinweise auch vor Wahlen in anderen Ländern verschickt, deren Ergebnisse anzuzweifeln zum guten Ton gehört, zum Beispiel in Weißrussland oder Russland.