Die treibende Rolle von EU, Militär und Geheimdiensten bei der grassierenden Internet-Zensur

26. 11. 2020 | Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.

In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.

Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur

Dabei ist Corona nur der Vorwand, eine schon einige Jahre vorangetriebene Zensurstrategie zu intensivieren. Johannes Mosmann hat die militärisch-geheimdienstliche Vorgeschichte der aktuellen Löschkampagne sehr prägnant in einer aktuellen Analyse aufgeschrieben.

Daraus möchte ich einen längeren Auszug wiedergeben, bevor ich auf ein aktuelles Beispiel der geheimdienstlichen Aktivitäten auf diesem Gebiet eingehe und selbst den Marsch in die Zensurgesellschaft seit etwa 2014 nachzeichne.

(…) Freiheit für den Markt, Zwang für den Geist – an diesem Paradigma orientiert sich die Digitalpolitik der EU-Kommission. Wann sie erstmals aktiv Einfluss auf die Such-Algorithmen nahm, ist unklar. In aller Öffentlichkeit wurde dies jedenfalls erst vor dem Hintergrund der Diskussion um „Fake-News“ möglich, zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. 2015 richtete die Kommission die „East StratCom Task Force“ ein, um mit Unterstützung der Geheimdienste die öffentliche Meinung in der Ukraine zu beeinflussen, pro-westliche Medien im Einflussgebiet Russlands zu fördern und russische „Propaganda“ zu bekämpfen.  (…)  Mit der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern und der Beschwörung der vermeintlichen russischen Bedrohung war das Ende des Ideals einer Messung rein „subjektiver menschlicher Vorstellung von Bedeutung“ [durch Google] besiegelt. Jetzt fragte alle Welt nach der „Wahrheit“ der Suchergebnisse bzw. des Treffer-Rankings, allen voran die EU-Kommission, die sich in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen besorgt zeigte, Russland könne auch die Meinungsbildung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Im Januar 2017 drohte die EU-Kommission den Digitalkonzernen erstmals in aller Öffentlichkeit eine staatliche Intervention im Namen der Wahrheit an. (…) Im Herbst desselben Jahres programmierte Google den Suchalgorithmus so um, dass unabhängig von der Relevanz des Suchergebnisses für die „subjektive menschliche Vorstellung von Bedeutung“ bestimmte Inhalte schlechter gefunden werden konnten. Betroffen waren zunächst russlandfreundliche Medien wie Russia Today und Sputnik, sowie zahlreiche linksgerichtete oder sozialkritische Initiativen, darunter auch Wikileaks und Democracy Now.

Der EU-Kommission genügte das jedoch nicht. Angesichts der näherrückenden Europawahlen erhöhte sie den Druck auf Google, Twitter und Facebook, noch mehr in Sachen „Wahrheit“ zu unternehmen, und erklärte den digitalen Meinungskampf zum neuen Einsatzgebiet militärischer Operationen. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die entsprechende Aufgabenerweiterung der Bundeswehr wie folgt: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‘hybride Taktik’ oder ‘hybride Kriegsführung’ bezeichnet … Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…)“

Um gegen Falschbehauptungen, die sie nunmehr als Teil einer russischen „Kriegsführung“ einordnete, gezielter vorgehen zu können, bündelte die EU-Kommission die Ressourcen von NATO und Geheimdiensten im „Zentrum gegen hybride Bedrohungen.“ Der Auswärtige Dienst entwickelte noch im selben Jahr einen „Aktionsplan“ gegen Falschinformationen, der u.a. erstmals den EU-Geheimdienst INTCEN, der bis dahin kaum Befugnisse besaß, mit der Koordinierung der nationalen Geheimdienste beauftragte.(…)

Im September 2018 traten Google, Facebook & Co. dem Aktionsplan bei – in „freiwilliger Selbstverpflichtung“. Die Vereinbarung zwingt die Tech-Giganten, die „Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte“ zu verbessern und in „technologische Mittel“ zu investieren, um „relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in Such-, Feed- oder anderen automatisch eingestuften Vertriebskanälen zu priorisieren“. Über ihre diesbezüglichen Anstrengungen müssen sie der EU-Kommission jährlich Rechenschaft ablegen. Zudem sollen Werbeanzeigen, die wichtigste Einnahmequelle der meisten Online-Medien, nicht länger auf Seiten geschaltet werden, die „Falschmeldungen“ enthalten. Doch im Februar 2019 zeigte sich die EU-Kommission weiterhin unzufrieden und drohte den Digitalkonzernen damit, einen noch effizienteren Dienst an der „Wahrheit“ per Gesetz zu erzwingen. Dann kam Corona.

(…) Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, unterzeichnete als einer der ersten eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen ein noch aktiveres Engagement für die Wahrheit forderte. Drosten rannte offene Türen ein. Bereits im März 2020 waren Google, Facebook und Co. der EU-Kommission zuvorgekommen und hatten eine „Allianz“ gegen Falschinformationen gegründet. Tausende von „Fakten-Checkern“, zertifiziert vom US-amerikanischen Poynter-Institut, wurden beauftragt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu prüfen, diese gegebenenfalls zu melden und so eine Vorauswahl für die Internetnutzer zu treffen.

Allerdings sind die Milliarden neuer Einträge, die täglich über Facebook, WhatsApp und Co. verbreitet werden, allein mit menschlichen Kräften nicht zu bewältigen. (…) Deshalb nimmt künstliche Intelligenz den Faktenprüfern zunehmend die Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit ab. (…) Vereinfacht gesagt, werden dabei Aussagen in kleinste Bedeutungseinheiten atomisiert, mit Hilfe von Programmen wie Googles BERT zu mutmaßlichen Behauptungen „angereichert“, und diese wiederum danach bewertet, wie oft dieselben von „offiziellen“ Stellen, das heißt von Regierungen oder etablierten Medien, getätigt wurden. Der Roboter spuckt dann eine prozentuale Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Ursprungstext unwahr ist, und empfiehlt gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen.

Gleichzeitig programmierten Google & Co. die Such-Algorithmen so um, dass die Darstellungen von Behörden im Treffer-Ranking grundsätzlich höher platziert werden als diejenigen unabhängiger Medienanbieter. Die zur Google-Mutter Alphabet gehörende Video-Plattform Youtube (…) löscht als „unwahr“ eingestufte Video-Botschaften.

Die EU richtete ihrerseits eine „Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ ein, die fortan als „Zentrum zur Bekämpfung von Online-Desinformation“ fungieren und die Fakten-Checker „unterstützen“ soll. Statt jährlich müssen die Digitalkonzerne nun monatlich berichten, wie sie die „Wahrheit“ der EU-Kommission bevorzugen und „Falschbehauptungen“ unterdrücken. Vorsorglich droht die EU den Digitalkonzernen eine härtere Gangart an, falls dies noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe: Die Maßnahmen seien „für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Allein zwischen April und Juni 2020 löschte Google 11,4 Millionen Youtube-Videos und damit rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg der Löschungen ist laut Google im Wesentlichen auf „Falschbehauptungen“ über das Corona-Virus zurückzuführen.

Den sehr lesenswerten ausführlichen Beitrag mit den hier nicht mitgelieferten Quellennachweisen finden Sie bei www.dreigliederung.de

Geheimdienste gehen gegen Impfskepsis vor

Wie sich die Geheimdienste in diese Aufgabe reinhängen, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 9. November, also noch vor der letzten Löschoffensive auf Youtube unter der Überschrift “Britain’s GCHQ to wage cyber war on anti-vaccine propaganda: The Times

Danach hat der für seine vielen illegalen Aktionen berüchtigte Geheimdienst GCHQ eine Offensive im Internet begonnen, um impfkritische Kommentare, die angeblich von “feindlichen Staaten” verbreitet werden, entgegenzuwirken, womit vor allem Russland gemeint sei. GCHQ ist Teil der angelsächsischen 5-Augen-Geheimdienstallianz unter US-Führung. Es wird eine Quelle zitiert, die gesagt habe: “GCHQ ist beauftragt worden, Impfgegner aus dem Internet und den sozialen Medien zu tilgen (to take out on)”. Die Mitteilungsmöglichkeiten der Verantwortlichen sollten gestört werden.

Genau das geschieht jetzt verstärkt, auch in Deutschland.

Eine kommentierte Zeitleiste der Zensureinführung

Ich habe bald nach Beginn dieses Blogs 2014 begonnen, über Bestrebungen zur Durchsetzung von staatlicher Internetzensur im Westen zu berichten und diese Berichte mit zunehmender Intensität dieser Bemühungen intensiviert. Daher kann ich anhand einer Auswahl meiner Berichte die Entwicklung, die weit vor Corona gestartet wurde, ziemlich gut nachzeichnen.

Staatliche Zensur ist wichtige Voraussetzung und Bestandteil autoritärer Regime, wie uns mit Bezug auf entsprechende Bestrebungen in einigen osteuropäischen EU-Staaten nachdrücklich eingeschärft wird. Deshalb will ich die Zeitleiste mit einem Bericht über das Szenario “Gleichschritt” (Lock Step) der Rockefeller Stiftung aus dem Jahr 2010 beginnen. Es preist die Vorzüge einer autoritären Regierungsform, wie sie sich nach einer großen Pandemie auch im Westen durchsetzen könnte, weil sich die autoritäre Herangehensweise Chinas in einer solchen schweren Pandemie als besonders wirkungsvoll erweisen könnte:

Gleichschritt – Das unheimlich weitsichtige Pandemie-Szenario der Rockefeller Stiftung

Schon einige Monate, bevor die Welt von Corona erfuhr, probten einige der späteren Hauptakteure während der Pandemie wie man dafür sorgen könne, dass Kritiker der autoritären Umgestaltung der Gesellschaften keine Wirkung entfalten können:

Event 201 und die Bekämpfung von Fake News

Die Instrumente zur Unterdrückung von kritischen Stimmen und die propagandistische Unterfütterung dieser Bemühungen waren bis dahin schon lange entwickelt und erprobt. Wichtigster Bestandteil der propagandistischen Unterfütterung war und ist die Delegitimisierung abweichender Meinungen, ihre Verortung im Reich des Bösen.

Das geschieht zum einen, indem diese mit Rechtsradikalität oder gar Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Damit das mit Stimmen aus dem ganzen politischen Spektrum gelingt, wird dem Publikum eingehämmert, dass es eine Querfront des Bösen von links bis rechts gebe. Entsprechende Behauptungen werden schon sehr lange gestreut. Um 2015 begann man sich an die reichweitenstarken kritischen Stimmen wie die “Nachdenkseiten” zu wagen.  Spätestens 2016 kam die Kampagne richtig auf Touren:

OXI, Storz und die böse Querfront, Teil 1: unlautere Absichten

Die zweite, auf internationaler Ebene stärker verfolgte Methode der Verleumdung kritischer Stimmen ist, sie mit als feindlich deklarierten Staaten in Verbindung zu bringen, insbesondere mit Russland:

McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane

Auf Basis dieser Vorarbeit wurde massiv Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, Stimmen aus dem Reich des Bösen an der Verbreitung zu hindern:

Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium

Schon 2016 und 2017 gab es Berichte und Diskussionen über heimliche Zensur durch Youtube und Google und Manipulationen durch verschiedene soziale Medien, wie Shadow Banning und andere Formen der heimlichen Reichweitenbeschränkung.

Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundestag das Zensurgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas mit dem unschönen Tarnnamen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Heiko Maas’ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Dafür sollte Maas in transatlantischen Kreisen, unter anderem von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council großes öffentliches Lob einheimsen und es schließlich bis zum deutschen Außenminister bringen:

Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council

Maasens Zensurgesetz war nur eine besonders perfide Abart der EU-weiten Bemühungen zur Durchsetzung von Zensur in den sozialen Medien. Die EU-Kommission verfolgte das etwas informeller, aber kaum weniger erfolgreich seit 2015 mit einem “Code of Conduct gegen Hassrede im Internet”:

Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

Im Jahr 2018 wurde Facebook zum halb-offiziellen Nato-Organ, um, wie eine Facebook-Managerin es ausdrückte, “sicherzustellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt”:

Facebook wird zum Nato-Organ

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Atlantic Council eine ausführliche Legitimierung und Handlungsempfehlung für die indirekte Zensur abweichender Stimmen im Internet, ein Drehbuch dessen, was seither in Europa und im gesamten Westen geschieht (und auch davor schon geschah):

Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort

Teil der Zensurbemühungen ist auch die Vendetta gegen Julian Assange, der dafür vernichtet wird, dass er es gewagt hat, Informationen über Kriegsverbrechen von US-Truppen an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleiches versuchen Regierungen anderer Länder, am ruppigsten die der 5-Augen-Länder, auch mit anderen Journalisten, die über ihre Schweinereien zu berichten wagen:

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Über den weltweit führenden Internet-Handelsplattformbetreiber aus den USA, Amazon, quillt die erfolgreiche Zensur abweichender Meinungen sogar auf das Buchwesen über. Wer ein Buch schreibt, das irgendwie erkennbar Covid oder Corona zum Inhalt oder gar im Titel hat, und keine offizielle Freigabe hat, wird von einem der wichtigsten Vertriebskanäle für Bücher abgeschnitten:

Zensur in Zeiten der “Cholera”: Beispiel Amazon

Wie totalitär das Ganze ist, wird dadurch deutlich, das Einschätzungen, die von den jeweils aktuellen Verlautbarungen der Gesundheitsbehörden abweichen, umfassend und großflächig zensiert werden, obwohl sich die Einschätzungen der Gesundheitsbehörden selbst teilweise in relativ kurzen Zeiträumen um 180 Grad drehen. George Orwell lässt grüßen:

Was heute Mainstream ist, war im Januar Verschwörungstheorie und umgekehrt

Im Juni hat die EU ihre Erfolge bei der Umsetzung des Zensur-Drehbuchs des Atlantic Council evaluiert und eine Intensivierung der Bemühungen versprochen:

Die EU verspricht, Zensur und Meinungskontrolle zu intensivieren

Seit September befragt die EU in Vorbereitung ihres angekündigten Gesetzespakets gegen Desinformation im Netz, also gegen “schädliche” aber bisher legale Inhalte, die BürgerInnen, ob sie mehr Zensur für nötig erachten – natürlich wie es sich bei dem Thema schickt, auf manipulative, desinformierende Weise:

Die EU möchte wissen, ob Sie mehr Zensur des Internets haben möchten

Und als letzten Eskalationsschritt vor der großen Youtube-Löschaktion im November unterbanden im Oktober die großen Sozialen Medien in einer erkennbar von oben koordinierten Aktion die Verbreitung eines Artikels eines Mainstream-Massenmediums:

Facebook und Twitter zensieren Zeitung und manipulieren Wahl – unsere Medien bleiben neutral

Abschließend will ich kurz den Stand der Kampagne und ihre atemberaubenden Erfolge zusammenfassen. Wir sind im vormals demokratischen Westen schon soweit, dass:

  • allen Journalisten, die als geheim eingestufte Informationen über Schweinereien von Militär und Regierungen veröffentlichen, Gefängnis und schlimmeres droht,
  • Bücher und Internetbeiträge zensiert werden, die den jeweils aktuellen Behauptungen der Gesundheitsbehörden widersprechen, selbst wenn diese gestern noch das Gegenteil behauptet haben sollten,
  • niemand mehr die Wirksamkeit, mögliche Gefährlichkeit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen öffentlich hinterfragen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dauerhaft von den wichtigsten Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit abgeschnitten zu werden,
  • KritikerInnen des Gebarens und des Einflusses der Finanzbranche damit rechnen müssen, als Antisemiten verleumdet und sozial vernichtet zu werden,
  • alle, die gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren, damit leben müssen, als Rechtsradikale oder gar Antisemiten dargestellt zu werden.

Ich hätte mir noch vor sechs Jahren nicht träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit so weit kommen könnte. Die Entwicklungen seither haben meiner Vorstellungskraft sehr schnell auf die Sprünge geholfen.