Die grassierende Kinderarmut ist einer der größten Schandflecken Deutschlands. Viele machen die Hartz-Reformen dafür verantwortlich, nicht ganz zu Unrecht. Aber der Hauptverantwortliche wird selten genannt: das System der Sozialversicherungen, das entscheidend zur Verarmung von Familien mit Kindern beiträgt. Sozialrichter a.D. Jürgen Borchert erklärt in diesem Gastbeitrag* worin der eklatante Konstruktionsfehler besteht.
Es liegt ein Ziegelstein in der Luft
Von Fritz Glunk.* Wir müssen Donald Trump dankbar sein. Er hat uns etwas gezeigt, das wir bisher nicht sehen wollten. Nein, nicht die Ignoranz der US-Amerikaner, sondern eine blinde Europäische Union, die ihren Gründungsauftrag freier Märkte erfüllt hat, und der jetzt nichts mehr einfällt als weiter die Lüge zu verbreiten, dass alles was gut ist für „die Wirtschaft“, auch gut ist für die Menschen – auch für die unten.
Wider die schrecklichen Vereinfacher
Von Fritz Glunk*. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen Nationalstaat nicht beeindrucken lassen.
Gastbeitrag: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
Wilfried Pürsten* (Attac). Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.
Europäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar
7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Gastbeitrag: Die wahren Ursachen der Flüchtlingskrise
Von Hartmut Leinweber: Zur Ergänzung des Beitrags „Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien“ möchte ich die Ursachen von Flüchtlingsströmen beleuchten, der den Schwächsten kaum eine andere Chance lässt, als dort hinzugehen, wo vermeintlich Milch und Honig fließt. Es geht um den Freihandel und die „Entwicklungspolitik“.
Gastbeitrag: Der Euro als Falle
Albert F. Reiterer*: Euro und Währugnsunion wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies seit Anfang der 1970er nachverfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS. Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle …