Baden-Württembergs Landesregierung im Feldzug gegen die eigene Bevölkerung

3. 11. 2021 | Die grünschwarze Stuttgarter Landesregierung hat heute alle nicht geimpften Bürger mit einem Teil-Lockdown belegt. Die Begründung mit der Belegung der Intensivbetten sagt alles, wenn man sie mit einer anderen Zahl und der Informationspolitik dieser Regierung kombiniert. Sie führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung.

Weil an zwei Tagen in Folge die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen in Baden-Württemberg über 250 gestiegen ist, gelten für nicht geimpfte Bewohner des Landes seit heute strenge Kontaktbeschränkungen. Außerdem dürfen sie öffentliche Veranstaltungen, Museen, Theater, Kinos oder Restaurants nur mit einem zeitaufwendigen und teuren PCR-Test besuchen, den sie selbst bezahlen müssen. Für die meisten kommt das einem weitgehenden Verbot gleich, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Der in Sachen Grundrechte aller Menschen von minimalen Skrupeln geplagte grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha sagte, damit wolle man Menschen ohne Impfschutz einerseits schützen, andererseits zum Impfenlassen nötigen, wörtlich: „darauf aufmerksam machen, dass sie diesen Zustand der Einschränkung durch impfen beheben können. Auch das ist ein Beitrag, die Menschen nochmal zu motivieren, sich impfen zu lassen.“

Hier nun die versprochene zweite Zahlengruppe: Allein in den letzten sechs Monaten, seit 3. Mai diesen Jahres wurden laut Divi-Register in Baden-Württemberg fast so viele Intensivbetten außer Betrieb genommen wie derzeit mit Covid-Patienten belegt sind, nämlich 169. Damals betrug die Summe aus belegten und freien (ohne Notfallreserve) 2446, jetzt noch 2277.In den letzten 12 Monaten wurden 338 Betten abgebaut, in den letzten 18 Monaten 1374. Letztere Zahl könnte wegen Änderungen in Statistik und Regelwerk den tatsächlichen Abbau übertreiben. Aber die Tendenz ist klar und bis zuletzt ungebrochen. Mitten in einer Pandemie, in der angeblich eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, werden unaufhörlich Behandlungskapazitäten abgebaut.

Erlogene Zahlen des Gesundheitsministers

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass ein Teil der zuletzt 276 Intensivpatienten geimpft ist und ein anderer Teil nur mit und nicht wegen Corona auf der Intensivstation liegt. Lucha behauptet:

Es ist nach wie vor mehr denn je die Pandemie der nicht Geimpften. Über 90 Prozent der Personen auf den Intensivstationen sind nicht Geimpfte.“

Das ist sehr wahrscheinlich entweder erfunden oder gelogen. Laut RKI waren es bundesweit im Oktober 21%, Geimpfte auf den Intensivstationen, Tendenz stark steigend. Bei den über 60-jährigen Intensivpatienten betrug am 27.10. laut RKI der Anteil der Geimpften 33,4%. Im Wochenbericht vom 7.10. waren es erst 24,1% gewesen.

Fazit

Eine Regierung, die

  • laufend und kräftig die verfügbaren Intensivbetten abbaut oder abbauen lässt,
  • und parallel Regeln erlässt, die abhängig von der Intensivbettenbelegung Grundrechte der Bürger außer Kraft setzten,
  • dadurch die Knappheitsgefahr erst schafft, die sie fälschlich den Covid-Fällen zuschreibt,
  • und mit Falschbehauptungen die nicht Geimpften dafür verantwortlich macht,
  • die dann mit Grundrechtsentzug ihrer laut Nürnberger Konvention und Grundgesetz freien Entscheidung für oder gegen das Impfen enthoben werden,

führt einen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung. Es ist ein Riesenskandal, das kein Gericht diesem evident rechtswidrigen Treiben zeitnah ein Ende setzt. Aber das hatten wir ja kürzlich in mehreren Beiträgen beleuchtet.

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Es soll bloß keiner sagen, es läge am Mangel an Pflegepersonal, und da könne man halt nichts machen. In zwei Jahren hätte man sehr viel machen können. Man hat aber wissentlich und in voller Absicht nichts getan und die dadurch mutwillig verschärfte Gefahr einer Überlastung genutzt, um einen schwerwiegenden Grundrechtsentzug für Teile der Bevölkerung quasi-automatisiert herbeizuführen.

Änderungshinweis: In der Ursprungsversion hatte ich schwarzrote Landesregierung geschrieben, was natürlich Quatsch war. Es sollte grünschwarz heißen.

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