Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.
Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.
Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt):
„Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…) Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung, auf dessen Bericht die Erklärung Bezug nimmt, gehören neben dem Präsidenten, dem Premierminister und sechs Ministern auch die Chefs des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes und der Sicherheitsberater des Präsidenten an.
Der Geheimdienstbericht, den der Präsident veröffentlichte ist laut einem Bericht der Deutscher Welle recht vage gehalten und behauptet Wahlbeeinflussung durch Russland nur indirekt. Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Deutliche Kritik kommt von Kandidaten der Parteien, die gegen Georgescu den Kürzeren gezogen haben. Die zweitplatzierte Kandidatin der liberalen USR, Elena Lasconi, sagte: „Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Recht werden sich aber durchsetzen, und man wird diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie.“ Der Kandidat George Simion sprach sogar von einem Staatsstreich.
Der amtierende Premier und Chef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, der lange Zeit als Favorit in der ersten Wahlrunde gegolten hatte, es aber nicht in die Stichwahl schaffte, nannte die Entscheidung hingegen „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“. Denn es habe sich gezeigt, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch russische Einmischung eklatant verfälscht worden sei.
Schon Anfang Oktober hatte das rumänische Verfassungsgericht in die Wahl eingegriffen und die laut Deutscher Welle rechtsextreme Kandidatin Diana Sosoaca von der Wahl ausgeschlossen, da ihre politischen Erklärungen Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO in Gefahr brächten.
Georgien widersteht dem Druck
Im Gegensatz zu seinem rumänischen Pendant hat das Verfassungsgericht Georgiens am 3. Dezember einen Antrag der von der Nato und unseren Medien massiv unterstützten „proeuropäischen Präsidentin“ Salome Surabischwili auf Annullierung der Parlamentswahl von Oktober abgelehnt. Auch die Georgier hatten falsch gewählt, nämlich mehrheitlich die „russlandfreundliche“ Partei Georgischer Traum.
Während es auch ohne Belege wenig Grund gibt zu bezweifeln, dass Russland sich in die politische Willensbildung in Rumänien einmischt – alles andere wäre pflichtvergessen von verschiedenen Institutionen, die russische Sicherheitsinteressen wahren sollen – so gilt dasselbe für die USA. Der oft eng mit dem US-amerikanischen Außenministerium zusammenarbeitende US-Milliardär George Soros hat in Rumänien systematisch ein Netz von Einflussagenten aufgebaut. Die Präsidentschaftswahlen in den USA 2020 wurden mutmaßlich in deutlich stärkerem Maße von Manipulation und Zensur durch die ungleich einflussreicheren Plattformen Facebook und Twitter manipuliert als es die Wahlen in Rumänien durch TikTok gewesen sein können.
Änderungshinweis: Beitrag um 16 Uhr an verschiedenen Stellen ergänzt, auf Basis eines Berichts der Deutschen Welle.
Nachtrag (8.12.): In Rumänien wird am flächenmäßig größten Nato-Stützpunkt in Europa gebaut.
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