In seiner Erklärung auf Facebook schrieb Kobachidse am 23. Mai, dass seine Regierung durch den Westen erpresst werde. Ein hoher EU-Beamter habe angedeutet, dass ihm das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem slowakischen Premierminister Robert Fico, der Anfang des Monats von vier Kugeln eines Attentäters schwer verletzt worden war.
Die indirekte Drohung sei während eines Telefonats von einem EU-Kommissar ausgesprochen worden, schrieb Kobachidse laut dem Magazin Politico (übersetzt):
„In meinem Gespräch zählte der EU-Kommissar eine Reihe von Maßnahmen auf, die westliche Politiker ergreifen können, nachdem [Georgien] das Transparenzgesetz verabschiedet hat, und während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte [der Kommissar]: ‚Schauen Sie, was mit Fico passiert ist, Sie sollten sehr vorsichtig sein'“.“
EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, ein Ungar, veröffentlichte daraufhin am gleichen Abend eine Erklärung, wonach seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Weiter schrieb er (übersetzt):
„Während meines Telefongesprächs erschien es mir angezeigt, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, die bereits instabile Situation durch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte, nicht weiter anzuheizen. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.“
Ich persönlich kann gut nachvollziehen, dass der georgische Premier diese Verknüpfung von Ficos Schicksal mit der Unbotmäßigkeit der georgischen Regierung gegenüber der EU als Drohung aufgefasst hat. Dies umso mehr, als viele Nato-Medien dem ebenfalls aus Sicht der EU zu russlandfreundlichen slowakischen Premier die Schuld für das Attentat auf ihn gaben.
Der Kommissar wiederholte selbst in dieser Erklärung noch einmal die Forderung der EU, das Gesetz fallen zu lassen, das von maßgeblich aus dem Ausland finanzierten Organisationen verlangt, sich als „Vertreter ausländischer Interessen“ registrieren zu lassen.
Die EU selbst nennt Einflussnahme von außen, insbesondere von Russland, auf heimische Organisationen und Institutionen „hybride Bedrohungen“ und bekämpft sie unter Einsatz des Militärs.
Zudem hat die EU-Kommission im Dezember 2023 einen „Richtlinienvorschlag für Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern“ vorgelegt, der dem vom georgischen Parlament beschlossenen und von der EU so heftig bekämpften Transparenzgesetz sehr ähnelt.
Änderungshinweise: 25.5.: „Ausländsicher Agent“ gändert ind „Vertreter ausländischer Interessen“, da diese Übersetzung die Aussage besser wiedergibt. 26.5. Letzten Absatz zum EU-Richtlinienvorschlag hinzugefügt.
