Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort
21. 10. 2018 | Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.
Zensur bleibt Zensur, auch wenn sie gegen politische Gegner geht
9. 11. 2017 | Der folgende Text von Paul Schreyer gegen gutgemeinte Zensur von AfD-nahem Gedankengut hat eine intensive Debatte ausgelöst. Er erschien zuerst auf den Nachdenkseiten, wurde dann wieder gelöscht und wieder mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Ich finde Schreyers Gedanken zur Zensur sehr wichtig und richtig und habe ihn daher um Nachdruckerlaubnis gebeten. Am Ende steht ein Kommentar von mir.
Lässt Google nun alles verschwinden, was nicht Mainstream ist?
30. 07. 2017 | Eine große linke Website aus den USA hat festgestellt, das bei ihr die Google-Verweise eingebrochen und bei anderen linken und progressiven Webseiten die Besucherzahlen gesunken sind, seit Google eine Umstellung seines Suchalgorithmus angekündigt hat, der den Zugang zu „Fake News“ erschweren soll. Es würde mich sehr wundern, wenn es rechten und anderen Webseiten, die nicht der Meinungsmitte huldigen, besser erginge.
Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
8. 06. 2017 | Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden
17. 05. 2017 | In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.
Adieu DJV: Von einer Journalistengewerkschaft, die Fake-News verbreitet und heimliche Kungelrunden mit Regierenden verteidigt, fühle ich mich nicht vertreten
01. 03. 2017 | Ausgerechnet der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbandes, meiner Journalistengewerkschaft, schrieb auf dem DJV-Blog einen Beitrag, in dem er den russischen Auslandsender RT Deutsch falsch beschuldigte. Das Dementi von RT Deutsch bezeichnete er als Kampagne gegen den DJV und lehnte es ab, dazu Stellung zu nehmen. Erst Tage später wird die Falschnachricht stillschweigend gelöscht. Für mich bringt das ein bereits gut gefülltes Fass zum Überlaufen. Ich sage tschüss.