Demokratie – Seite 2 – Geld und mehr

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

5. 02. 2024 | Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Wie eine Wagenknecht-Partei den politischen Diskurs grundlegend verändern kann

10. 09. 2023 | Bild hat unter Berufung auf Vertraute von Sahra Wagenknecht verkündet, dass die Gründung einer neuen Partei mit ihr als Frontfrau kurz bevorstehe. Schwarzsehern zufolge wird dieses Projekt nur dazu führen, dass die Dominanz einer ganz großen Koalition der extremistischen Mitte über die deutsche Politik noch größer wird. Diese Analyse ist ebenso mutlos wie falsch.

Buchtipp: Die Krake von Davos: Angriff des WEF auf die Demokratie

19. 03. 2023 | Autorin Miryam Muhm ist eine Journalistin und Filmemacherin mit deutsch-italienischem Hintergrund. Mit „Die Krake von Davos: Angriff des WEF auf die Demokratie“ hat sie ein leicht lesbares und breit gefächertes Buch darüber geschrieben, was die Globalisten in verschiedenen Lebensbereichen mit uns vorhaben.

Das überaus seltsame Verständnis des Lauterbach-Ministeriums von Rechtsstaat und Demokratie

16. 02. 2022 | Wenn es nach dem geht, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Anwälte in meinem Verfahren gegen das Paul-Ehrlich-Institut argumentieren lässt, haben Bürger praktisch keine Rechtsmittel gegen seine Willkürentscheidungen. Außerdem haben demnach alle außer ihm gewusst, dass das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus umgehend drastisch verkürzen würde. Lauterbach lügt – mal wieder.

Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – ein Lobbyist der Regierung Merkel?

22. 10. 2021 | Henry Mattheß. Antipasti, Rindergeschnetzeltes, Schokoladenmousse und Käseplatte – das Menü des Abendessens von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht am 30. Juni im Kanzleramt ist inzwischen bekannt. Was die Bürger einer Republik dagegen nicht erfahren, ist der Wortlaut der gehaltenen Reden. Investigativreporter mühen sich um Aufklärung. Politik und Institutionen dämmern mit mangelhaftem Problembewusstsein für Öffentlichkeit und Gewaltenteilung vor sich hin, statt den Vorgang kritisch zu hinterfragen.
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Wolfgang Streecks „Zwischen Globalismus und Demokratie“, rezensiert von Franz Schneider

1. 09. 2021 | Franz Schneider hat für uns das Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“ gelesen und rezensiert. Untertitel: „Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“. Autor ist der einflussreiche linke Soziologe Wolfgang Streeck.

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