Geld und mehr – Seite 64 – Ein Blog von Norbert Häring

EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission

12. 03. 2024 | Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz gewährleistet ist. Er hat der Kommission bis Dezember Zeit gegeben, diesen gesetzwidrigen Datentransfer zu unterbinden. Die Rechtswidrigkeit dürfte gleichermaßen für die sehr weit verbreitete Nutzung von Microsoft 365 durch Unternehmen in der EU gelten.|

WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können

11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.

Der Radikalenerlass 2.0 kommt – zuerst in Brandenburg

11. 03. 2024 | Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte in Brandenburg, die nach Umfragen im September allenfalls knapp eine Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen wird, hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.

Hass lässt sich nur durch Empathie vermindern

10. 03. 2024 | Kürzlich hatte ich hier beklagt, dass das massenhafte Verhungern der Menschen im Gazstreifen keine Rolle spielt, weil es nicht auf unsere Bildschirme kommt und die Politik Wichtigeres zu tun hat. Das hat einige bemerkenswerte Reaktionen von Lesern hervorgerufen, die aus meiner Sicht deutlich machen, was geschehen muss, damit das Dauerelend in dieser Region überwunden wird.

Norwegens Regierung will Bargeldannahmepflicht stärken

10. 03. 2024 | Die Regierung Norwegens plant Medienberichten zufolge, das Recht der Bürger zu stärken, Waren und Dienstleistungen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel, der norwegischen Krone, zu bezahlen.

Ein Berliner Prozess, der nur ausländische Medien interessiert

9. 03. 2024 | Es ist eine Geschichte von politischem Interesse und mit hohem Unterhaltungswert, der absurde Prozess in Berlin gegen einen US-amerikanischen, coronakritischen Regisseur, Satiriker und Schriftsteller wegen angeblicher Naziverherrlichung. Doch die etablierten deutschen Medien interessieren sich so gar nicht dafür, im Gegensatz zu internationalen Medien.

Demokratieförderung ad absurdum

7. 03. 2024 | Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden.

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