Kurz gemeldet

14.12. Bargeld: Ein Leser berichtet, dass die Post schon bei einem Kauf von Briefmarken für 360 Euro mit Bargeld die Vorlage eines Personalausweises verlange. 100 Euro gingen noch anonym. Für Hinweise, wo gegebenenfalls die Grenze liegt, bin ich dankbar. | 13.12. Zensur: YouTube Music hat sämtliche Alben des US-Singer-Songwriters David Rovics gelöscht, mutmaßlich wegen Songs, die sich kritisch mit der maßvollen israelischen Selbstverteidigungsoperation in Gaza befassen. | Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeld

Medienanstalten mit Weimer-Verbindungen gehen gegen Alexander Wallasch vor, der den Weimer-Skandal ins Rollen brachte

10. 12. 2025 | Fünf Landesmedienanstalten haben eine „Prüfgruppe Wallasch“ gegen den Blogger gebildet, der die Affäre um das Medienunternehmen von Medien-Staatsminister Wolfram Weimer ins Rollen gebracht hat. Sie überziehen ihn mit Geldforderungen wegen angeblicher Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Es gibt anrüchige Verbindungen der Anstalten zu Weimer.

mehr

Paul-Ehrlich-Institut findet keine tragfähige Rechtfertigung dafür, dass es seine gesetzlichen Pflichten missachtet

9. 12. 2025 | In einem Gerichtsverfahren auf Freigabe von Daten aus der SafeVac-Studie behauptet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), entgegen damaligen Beteuerungen, diese Studie habe nicht der Überwachung der Sicherheit von Covid-Impfstoffen gedient. Gleichzeitig verwickelt sich das PEI bezüglich seiner anderen Verfahren zur Sicherheitsüberwachung in gravierende Widersprüche. Der Kläger, Bastian Barucker, berichtet ausführlich auf seinem Blog über den Skandal.|

Pfizer hat Todesfälle in der klinischen Studie zum mRNA-Covid-Impfstoff verheimlicht

4. 12. 2025 | Zwei australische Mediziner und Wissenschaftler analysieren Im Journal of American Physicians and Surgeons (Vol. 30 Nr. 4, 2025), wie es dazu kommen konnte, dass die Information über zwei Todesfälle an Herzversagen kurz nach der Gabe des mRNA-Covid-Impfstoffs von Pfizer im Rahmen der klinischen Studie die Zulassungsbehörde nicht erreichte. Die Autoren waren Teil eines forensischen Teams, das alle Todesfälle während der klinischen Studie untersuchte. Die US-Gesundheitsbehörde FDA, die sich von Pfizer täuschen ließ, hatte die Unterlagen ursprünglich für 75 Jahre geheim halten wollen.|

Smartphone-Zwang für Arbeiter und Angestellte greift um sich

4. 12. 2025 (korrigiert) | Die von vielen Unternehmen und Behörden genutzte DATEV eG schaltet im Dezember 2026 (Zeitangabe korrigiert) die Einwahlmöglichkeit  per SMS-Tan ab. Betroffene Arbeiter, Angestellte und Beamte können dann nur noch per hinreichend aktuellem Smartphone und „Authenticator App“ von DATEV ihre Gehaltsabrechnung einsehen. Ob es legal ist, wenn Lohn-Geber ihre Arbeit-Geber hierauf verweisen, halte ich für fraglich.|

Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kontokündigungen durch Sparkassen

4. 12. 2025 (korrigiert) | Weil Sparkassen so wichtig sind als Rettungsanker für Publizisten, Parteien, Schützenvereine und Büchsenmacher, denen Banken die Kontoführung verweigern oder kündigen, hier der Hinweis auf ein einschlägiges Urteil des Bundesgerichtshofs von 2015 (XI ZR 214/14). Danach gilt, „dass eine ordentliche Kündigung, die eines sachgerechten Grundes entbehrt, wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nach § 134 BGB nichtig“ ist, weil Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Grundrechtsbindung „gehindert sind, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden“. (Korrekturhinweis: Zunächst hatte ich irrtümlich Bundesverfassungsgericht geschrieben.)|

1 2 3 4 5 … 384