Geld und mehr – Seite 5 – Ein Blog von Norbert Häring

Das Pentagon sucht Unternehmen, die ihm helfen, die Bevölkerungskontrolle zu perfektionieren

24. 04. 2025 | Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.

Linke weist Vorwurf zurück, sie hätte das Aufrüstungspaket verhindern können

22. 04.2025 | Auf Abgeordnetenwatch.de weist die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, den Vorwurf zurück, die Partei hätte darauf verzichtet, mit der AfD die Einsetzung des neuen Bundestags zu beantragen und so den Beschluss des Aufrüstungspakets durch die alte Bundestagsmehrheit zu verhindern. Zum Grundgesetz passt ihre Darstellung nicht.

Stadtverwaltung von Senden verbietet Barzahlern das Parken – rechtlich ist das fragwürdig

22. 04. 2025 | Die Stadt Senden in Bayern hat eine mutmaßlich rechtswidrige Entscheidung mit eigenwilliger Begründung getroffen: Weil zu viele Leute ihre Parktickets bar bezahlen wollen, wird die Barzahlungsmöglichkeit komplett abgeschafft.

ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

Nachtrag 26.4. | 20. 04. 2025 | Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistungen an. Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder so, als gäbe es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Dafür darf die oberste Medienaufseherin ungeprüft Fake News verbreiten.

BSW-Spitze will mehr Krawall und weniger Kompromisse

19. 04. 2025 | Die BSW-Parteispitze um Sahra Wagenknecht hat in einem Brief an Mitglieder und Unterstützer der Partei Fehler eingeräumt und die Lehren genannt, die sie daraus zieht: mehr Mitglieder, mehr Opposition und bessere Einbindung der Unterstützer.

Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten

17 04. 2025 | Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitsprobleme gelöst seien, die der Chaos Computer Club aufgedeckt hat, widersprechen dessen Experten entschieden. Politiker und Beamte verschont Lauterbach.

Geheimniskrämerei um WHO-Pandemieabkommen

16. 04. 2025 | Die Verhandlungsführer zum WHO-Pandemieabkommen haben sich am Dienstag auf den Entwurfstext eines Abkommens geeinigt. Dieses soll im Mai der Weltgesundheitsversammlung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Den vereinbarten Text hält die WHO jedoch bisher unter Verschluss. Sie hat auch keine Veröffentlichung in Aussicht gestellt.

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