Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

3. 12. 2024 | Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt. Weder von diesen noch von der Aufsicht ist zu erfahren, auf welcher rechtlichen Grundlage die Banken neuerdings Auskunft über das Gesamtvermögen der Kunden verlangen. 

mehr

Weihnachtsaktion: „Endspiel des Kapitalismus“ mit Autogramm und Voltaire für 10 Euro

30. 11. 2024 | Für alle, die noch ein besonderes Geschenk für politisch interessierte Menschen suchen, gibt es ab 1. Advent mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ mit handsignierter Autogrammkarte für 10 Euro plus Versand. Die Karte ziert ein Lieblingsspruch von mir: „Wir müssen unseren Garten bestellen“, der Schlusssatz aus Voltaires satirischer Novelle „Candide oder der Optimismus“. Ich mag ihn aus mehreren Gründen.

mehr

Bürgerbefragung zeigt mehrheitliche Ablehnung der Regierungsstrategie der vollständigen Digitalisierung

29. 11. 2024 | Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Thüringer Bürgerbeauftragten hat aufgedeckt, dass die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung den Wünschen der Bürger zuwiderläuft. Die Digital-only-Strategie, die Digitalminister Wissing ausgerufen hat, stößt auf Ablehnung einer Mehrheit, nicht nur der älteren Bürger. Die nächste Bundesregierung und die sich neu formierenden Landesregierungen sollten diese Umfrage als Mahnung verstehen, die Wünsche der Wähler zu berücksichtigen.

mehr

Gegen Digitalzwang: Schweizer Kanton schreibt Recht auf Offline-Leben in die Verfassung

28. 11. 2024 | Der Schweizer Kanton Neuenburg hat per Volksabstimmung eine Verfassungsergänzung beschlossen, die seinen Bürgern ein Recht auf „Digitale Integrität“ garantiert. Das bedeutet Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Sicherheit im digitalen Raum, ein Offline-Leben, damit der Staat keine digitalen Beziehungen auferlegen kann, und das Vergessenwerden. Das Recht auf ein Offline-Leben soll sicherstellen, dass die Menschen nicht gezwungen werden, sich ausschließlich in der digitalen Welt zu bewegen. Der Kanton verpflichtet sich, einen Zugang zu menschlichen Ansprechpartnern in der Verwaltung anzubieten. Sehr nachahmenswert.|

Digitalzwang: Bahn ersetzt Ankunftspläne am Bahnhof durch QR-Code

28. 11. 2024 | In gehorsamer Erfüllung der Vorgabe von Digitalzwangminister Volker Wissing, den Bürgern zur Durchsetzung der Digitalisierung analoge Alternativen wegzunehmen („digital only“), schafft die Bahn ab 15. Dezember die gedruckten Ankunftspläne am Bahnhof ab. Abholer sollen sich mit einem Smartphone auf einer per QR-Code anzusteuernden Netzseite über Ankunftszeiten und Gleise informieren. Wer kein Smartphone hat, hat Pech gehabt.| P.S. Am 29.11. gab die Bahn aufgrund von Protesten das Vorhaben auf.|

1 2 3 4 5 6 7 8 9 … 353