29. 09. 2026 | Das Wall Street Journal berichtet, die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, habe einem griechischen Minister im März zum bevorstehenden Sturz der rumänischen Regierung durch einen Misstrauensantrag der damals noch mitregierenden Sozialdemokraten gesagt, das könnten die USA in jedem Land tun, auch in Griechenland. Anlass für die angebliche US-Intervention soll die Weigerung des rumänischen Regierungschefs gewesen sein, LNG-Gas aus den USA zu überteuerten Preisen einzukaufen. Der Chef der Sozialdemokraten, Sorin Gindeanu, traf sich vor dem Misstrauensvotum offenbar mit Guilfoyle. Guilfoyle bestreitet, die berichtete Aussage getätigt zu haben.|
Neuer Medienstaatsvertrag soll Medienanstalten eine Rechtsgrundlage für ihre illegale KI-Schnüffelei geben
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Medienanstalt NRW streicht im Streit mit Ben Berndt die Segel
25. 09 2026 | Die Medienanstalt NRW tritt den Rückzug an, nachdem sie Ende Juni den Podcaster Ben Berndt („ungeskripted by Ben“) in einem Drohbrief aufgefordert hatte, die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke in einem Video-Gespräch nachträglich richtigzustellen, die Nazitruppe SA habe kein Motto gehabt. Berndt weigerte sich und machte den Vorgang öffentlich. Nun erklärte die Medienanstalt den Fall für erledigt, da die große öffentliche Aufmerksamkeit die Richtigstellung besorgt habe. Allerdings hatte die Behörde von Berndt auch verlangt, all seine schon veröffentlichten Video-Gespräche zu prüfen und nötigenfalls zu korrigieren. Berndt will gegen die „Zensurbehörde“ vorgehen und ihr gerichtlich untersagen lassen, derartige Drohbriefe zu verschicken.|
Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin ist finanzierbar
25. 09. 2026 | Vier Ökonomen haben in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Modelle vorgestellt, wie die Bestände großer privater Wohnungsgesellschaften in Berlin vergesellschaftet werden könnten. Im präferierten Modell werden sie gegen eine Entschädigung von 13,5 Mrd. Euro auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften übertragen und mit Bankkrediten und zusätzlichem Eigenkapital vom Land finanziert. Die Mieterträge würden den Ökonomen zufolge auch bei dauerhafter Mietpreisbindung ausreichen, um die Zinskosten des Landes für das aufgebrachte Eigenkapital zu decken.|
US-Gesundheitsbehörden wussten und verheimlichten, dass ihr System zur Analyse von Impfrisiken nichts taugte
22. 09. 20226 | In einem aktuellen Artikel im British Medical Journal (BMJ) weist der Investigativjournalist David Willman anhand interner E-Mails nach, dass die US-Gesundheitsbehörden CDC und FDA wussten, dass das System, mit dem sie Risikosignale aus gemeldeten Impfnebenwirkungen zu erfassen vorgaben, untauglich war, und dass die FDA-Leitung zur Vermeidung von Impfskepsis interne Bemühungen unterband, es zu verbessern.|