Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig

01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung ohne Zusatzkosten haben. Ich dagegen muss laut Gericht überweisen.

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Bayerisches Digitalministerium weicht Kritik am Nachhaltigkeitstoken aus

28. 04. 2022 | Während die Stadt Bologna die Tugendhaftigkeit ihrer Bürger so umfassend wie möglich bewerten und belohnen will, begnügt sich die Bayerische Regierung (zunächst?) mit der Bewertung und Belohnung der Tugendhaftigkeit bei der Energienutzung. Solche Initiativen, die zurzeit überall aus dem Boden sprießen, können leicht ein erster Schritt zu einem Sozialkreditsystem sein. Auf Nachfrage weichen die Verantwortlichen der Kritik aus.

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Realsatire um „Big Brother Awards unter 2G+“ wird noch lustiger und Digitalcourage macht offenbar doch keinen Rückzieher (korrigiert)

28. 04. 2022 | Vor vier Monaten verlieh die Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom in den Niederlanden Gesundheitsminister Hugo de Jonge den Big Brother Award für die Einführung des Covid Passes, lobte aber die Verschiebung der Einführung von 2G. Ihre deutsche Schwesterorganisation Digitalcourage will dagegen – wie berichtet – ihre morgigen Big Brother Awards unter den scharfen Zugangsbeschränkungen 2G+ verleihen. Anders als ich zuerst berichtete, hat man es sich offenbar doch nicht anders überlegt.

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Realsatire von Digitalcourage – Verleihung des Big Brother Award unter 2G+

26. 04. 2022 | Als mir Leserin Amelie dankenswerter Weise die Info über den Big Brother Award mit Stichtwort 2G+ schickte, fand ich es auf Anhieb eine tolle Idee von Digitalcourage, den Negativpreis für Angriffe auf unsere Privatsphäre denen zu verleihen, die sich 3G, 2G und 2G+ ausgedacht und es durchgesetzt haben. Doch nein! Der Preis wird nicht an 2G+ verliehen, sondern unter 2G+-Bedingungen. Nur wer seinen Gesundheits- und Impfstatus offenlegt, darf rein zu den Privatsphäre-Schützern.

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EU-Kommission will Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel stellen

25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben – in Wahrheit aber statt – Euro-Bargeld.

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