Bargeldinitiative übergibt Petition mit 400.000 Unterschriften an Finanzminister Klingbeil
Entscheidung auf dem DFG-VK-Bundeskongress: Ist Haltung zeigen wichtiger als Frieden?
BBC lässt Regierungsmitarbeiter zu sensiblen Themen Texte schreiben und Fakten checken
Gedankenlosigkeit im Quadrat: Lübeck macht Filmtage bargeldlos und bietet viele Inklusionsangebote
Lars Klingbeil drängt in Brüssel auf bargeldfeindliche Regelungen
Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils
15. 10. 2026 | Wenn der EU-Rat es will, ist man schuldig bis zum (kaum möglichen) Beweis des Gegenteils. Das geht aus einer Antwort des EU-Rats auf den Antrag des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru hervor, die im Juni 2025 ohne Anklage und Verfahren verhängten existenzvernichtenden Sanktionen aufzuheben. „Diese sind nicht strafrechtlicher Natur“, heißt es darin übersetzt: „Die behauptete Verletzung der Unschuldsvermutung hat daher keine Basis.“ Meinungsfreiheit gebe es außerdem nur, wenn „in gutem Glauben“ gehandelt werde. Aufklärer, Ankläger und Richter darüber ist der EU-Rat. Daraus folgt: Die EU ist keine Demokratie mehr und nicht mehr rechtsstaatlich. Es gilt (Propaganda-)Kriegsrecht.|