2. 10. 2014 | Es ist als lege es Josef Joffe, Herausgeber der „Zeit“, gezielt darauf an, das dringend nötige Misstrauen der deutschen Leserschaft gegenüber uns Journalisten zu befeuern. Gerade hat er sich in einer mündlichen Verhandlung vor der Anti-Pressekammer des Landgerichts Hamburg mit dem ZDF darüber gestritten, ob er in sechs oder acht transatlantischen Lobby-Organisationen Mitglied ist, und ob man seine Verbindung in jedem Fall als „Mitgliedschaft“ bezeichnen darf.
Strukturreformen sind genau das Falsche, wenn es an Nachfrage fehlt (mit Link)
Bei der letzten Sitzung des EZB-Schattenrats gab es eine interessante Diskussion zwischen Marco Annunziata, Chefvolkswirt von General Electric, und Richard Werner, Professor an der Universität Southampton, über „Strukturreformen“ als Mittel gegen die Wirtschaftskrise in Europa. Bekanntlich fordern Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Bundesregierung unablässig von den Krisenländern „Strukturreformen“ ein,
EZB-Schattenrat setzt wenig Hoffnung in das EZB-Paket
Unter den 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats herrscht die Meinung vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Anfang September beschlossenen Maßnahmenpaket nichts Entscheidendes gegen die Kreditklemme und die Deflationsgefahr ausrichten wird. Hinsichtlich dessen, was die Notenbank stattdessen oder zusätzlich tun sollte, gehen die Meinungen weit auseinander.
Die Kampagne gegen Frankreich ist eine Kampagne gegen die Bürger Europas
Seit etwa zwei Jahren läuft eine Kampagne gegen Frankreich in den Medien, der Finanzwelt und der deutschen Politik. Symptomatisch dafür war etwa der Jahresrückblick der Wirtschaftswoche 2013. Darin wurde Frankreich ohne Federlesen als eines der „acht Krisenländer“ abgehandelt, eines, das besonders negativ auffiel. „Frankreich entwickelt sich immer mehr zum Problemkind Europas“ hieß es da unter Verweis auf einen Bericht der Industrieländerorganisation OECD. Die US-Rating-Agenturen
Der Weg in die Transferunion – 41 Monate später
Den folgenden Text habe ich im April 2011 veröffentlicht. Darin sagte ich voraus, dass die von Deutschland mit durchgesetzte Deindustrialisierungs- und Verarmungsstrategie für den Süden nur zwei Möglichkeiten lässt: Auseinanderbrechen der Währungsunion oder Marsch in die Transferunion. Heute, knapp dreieinhalb Jahre später ist klar, dass es auf die zweite Variante hinausläuft. Das entspricht der Zielsetzung der wichtigsten Akteure, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Helikoptergeld erreicht die Leitmedien
Die Zeit rückt näher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB) erklären muss, warum seine Institution, die Geld in beliebiger Menge drucken kann, es zulässt, dass der Geldmantel im Euroraum immer enger wird und die Wirtschaft zunehmend abwürgt.
Re: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (CETA)
Von Fritz Glunk: Sehr geehrter Herr Schmidt, danke für Ihre engagierte Reaktion auf meinen kleinen CETA-Artikel bei Norbert Häring. Nein, wir befinden uns noch nicht in einer verdeckten Diktatur. Aber:Unverkennbar — und von vielen, auch prominenten Verfassungsrechtlern beschrieben und beklagt — ist die Entparlamentarisierung