Das Landgericht Tübingen stoppt die Vollstreckung von Beitragsschulden wegen eines weit verbreiteten Formfehlers im Vollstreckungsantrag des „Beitragsservice“. Damit lehnt es sich gegen den Bundesgerichtshof auf. Hunderttausende Beitragsschuldner können wieder Hoffnung schöpfen.
Die neuen Benimmregeln des EZB-Direktoriums haben ein skandalöses Loch
Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hat gut 16 Jahre nach Gründung Richtlinien für seine „externe Kommunikation“ beschlossen. Sie sind schwammig und weich formuliert. Selbst schon drängende Zweifelsfragen, wie die Teilnahme des EZB-Präsidenten an Sitzungen der Großbankenlobby G30, klären sie nicht. Zudem gibt es eine skandalöse Ausnahme in einer Fußnote.
Die Commerzbank hat dazugelernt: warum zocken, wenn man mit Zinswucher auch Geld verdienen kann?
Im Abspann meines Kontoauszugs von der Commerzbank erfahre ich bemerkenswertes, nämlich wie viel die Bank für eine Kontoüberziehung an Zinsen nimmt. Das wirfte ein ganz neues Licht auf die Schlagworte, mit denen die joggende Commerzbankerin immer wirbt.
Für untertänige Griechen und Iren werden EU-Regeln außer Kraft gesetzt
Die neue Großzügigkeit der EU-Kommission in Sachen Eigenbeteiligung gegenüber Griechenland zeigt: Regeln sind in der EU zum Instrument der Disziplinierung unbotmäßiger Wähler verkommen. Nach dem Kniefall von Alexis Tsipras gegenüber Brüssel braucht man sie nicht mehr. Auch die deutschen Wähler dürfen sich auf einiges gefasst machen.
Merkel verkauft uns meistbietend an die Datenkraken
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende auf einem Mitgliederkongress der CDU zur Digitalisierung das EU-Parlament aufgerufen, die EU-Datenschutzgrundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten. In der ersten Reihe der zwölf Sponsoren des Kongresses nennt die CDU Google, Facebook, den Bundesverband digitale Wirtschaft und den Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
Eine gut beratene US-Notenbank wird die Finanzstabilität sichern
Die Federal Reserve muss am heutigen Donnerstag entscheiden, ob sie nach fast sieben Jahren Nullzinspolitik den Leitzins anhebt. Zum Glück hat Fed-Chefin Janet Yellen einen guten Berater in Sachen Finanzstabilität, einen früheren Aktienanalysten von Morgan Stanley, dem allerdings böswillige Neider seine Performance in Sachen Lehman Brother vorhalten.
Eine Flüchtlingspolitik, die die Schwächsten gegen die Schwachen ausspielt, treibt diese zu rechten Parteien
14. 09. 2015 | Wolfgang Clement, ehemaliger Wirtschaftsminister und ehemaliger SPD-Politiker, bringt es auf den Punkt. „Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen“, das sind die Schlusssätze seines Kommentars zur Flüchtlingspolitik im Handelsblatt am Montag. „Alle Ventile öffnen!“, lautet der zweideutige Titel.