Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt (mit P.S.)

11. 02. 2015 | Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so

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Hessen will mehr Schulabbrecher (Berlin auch)

 Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten beim Bildungsgipfel 2008 in Dresden angekündigt: . „Wir wollen den Anteil der Schulabbrecher bis 2015 auf vier Prozent halbieren“ Es sind weniger geworden, aber immer noch fast sechs Prozent, wie am 5.2. im Handelsblatt-Aufmacher  „Die Abbrecher-Republik“ zu lesen war. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Brunhild Kurth (CDU), sagte dazu, hier seien Sozialarbeiter gefragt, nicht die Lehrer, weil die Abbrecher meist

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Ein Griechenfreund wie Martin Schulz ersetzt tausend Feinde

 „Ich verstehe die Griechen“ ist die Überschrift des jüngsten Interviews von EU-Parlamentspäsident Martin Schulz (SPD). Darin mahnt er die Regierung Tsipras, den vielen guten Willen „in Europa“ zu sehen, Griechenland zu helfen. Es werde „anerkannt, dass die kleinen Leute den Preis für die Krise gezahlt haben.“ Nicht ganz klar wird, was Tsipras und seine Griechen davon kaufen können, dass das anerkannt wird. Von seinem Interviewer vom Tagesspiegel musste sich Schulz fragen lassen: „Warum haben Sie

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Brief aus Athen: Renzi sagt „Hannemann geh du voran“ zu Tsipras

Von Markus Barth, Athen. Vor dem Sonder-Treffen der EU-Finanzminister (im Beisein von EZB-Chef Mario Draghi und Christine Lagard vom IWF ) ihat Yannis Varoufakis noch einmal auf die Pauke gehauen.  „Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus“, sagt der griechische Finanzminister der italienischen RAI. „Wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen.“

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Warum der Unfall bei der Heute Show kein Zufall war

Der manipulierte Filmclip am Freitag in der Heute Show, in dem eine Gegnerin der Rechtsextremen wie eine Rechtsextreme erscheint, ist kein isolierter Unfall in einer ansonsten untadeligen Sendung. Er hat vielmehr viel mit einem – wie ich finde – sehr problematischen Verständnis von Satire zu tun, das in der Heute Show gepflegt wird. Die Sendung hat gute Leute und lustige Ideen, aber sie bedient sich gern und zunehmend

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Brief aus Athen: Der Kanzler Österreichs versteht Tsipras und Putin und kritisiert Angela Merkel deutlich

Markus Barth, Athen. Die griechische Presse hat einen neuen Bündnispartner entdeckt: den Bundeskanzler Österreichs Werner Faymann. Noch rechtzeitig vor dem anstehenden EU-Gipfel wird Alexis Tsipras kommenden Montag Faymann in Wien besuchen. Die Postionen, mit denen dieser in das Gespräch geht , hat er in einem Interview mit der heimischen Presse vom Samstag bereits recht ausführlich erläutert. Auch über ein

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Regierungsparteien in Portugal und Spanien stecken tief in der Syriza-Klemme

 Man könnte auf die Idee kommen zu vermuten, die Regierungen anderer Krisenländer wie Portugal oder Spanien würden die Forderung der neuen griechischen Regierung nach einer Lockerung der Sparkurses unterstützen, weil sie dann leichter gleiches für sich selbst fordern könnten. Doch weit gefehlt. Der (konservative) portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima schlug am Freitag harte Töne an. Sein Land habe harte Jahre

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