3. 05. 2027 | Mit seiner Kampagne „TruLies Europe“ ist Das Progressive Zentrum angetreten, populistische Kritik an der EU zu „dekonstruieren“ und zu entlarven. Wie das Projekt griechische Kritik an der desaströsen Wirtschaftspolitik für das Land und italienische Kritik an einer nachweislich korrupten Elite zu diffamieren versucht, zeugt jedoch von einem reaktionären Geist, der die herrschenden Verhältnisse für sakrosankt erklärt. Dabei wird das „progressive“ Zentrum vom Who is Who der Grünen und SPD gestützt.
Die Kritik der Bundesbank an 100%-Geld ist pure Lobbyarbeit für die Banken
In ihrem Monatsbericht April hat die Bundesbank darüber aufgeklärt, dass die übliche Lehrbucherklärung des Geldschöpfungsprozesses falsch ist. Außerdem hat sie sich mit der Reformidee des 100-%-Geldes auseinandergesetzt und lehnt diese ab – mit schwachen bis falschen Argumenten, die das Interesse der Geschäftsbanken bedienen.
Die Bundesbank versucht über Geldschöpfung aus dem Nichts aufzuklären – vergeblich
1.5.2017 | Banken sind Finanzintermediäre, die Geld von Sparern als Kredite an Investoren vermittelen. So steht es noch immer in den meisten Lehrbüchern und manchen Zentralbankpublikationen. Falsch: Die Banken schaffen das Geld selbst, das sie verleihen, klärt die Bundesbank die Journalisten und die Ökonomen auf. Nicht jeder lässt sich aufklären. Selbst manche der besten und einflussreichsten Wirtschaftsjournalisten weigern sich, liebgewordene Irrtümer abzustreifen.
Berufung im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags – Replik auf die Berufungserwiderung des HR in Kurzfassung
Im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich eine verkürzte und zur besseren Lesbarkeit leicht editierte Version der von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR. Die vollständige Replik ist hier.
Berufung im Streit um Barzahlung des Rundfunkbeitrags – Replik auf Berufungserwiderung des HR
Im Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel um die von mir begehrte Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel zu bezahlen, hat der Hessische Rundfunk (HR) am 28. März seine Erwiderung auf unsere Berufungsbegründung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte meine Klage abgewiesen. Im Folgenden dokumentiere ich die von meinem Anwalt, Carlos Gebauer, verfassten Replik auf den HR.
Noch mehr Gegenwind für die Autobahnräuber, diesmal vom Bundesrechnungshof
Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.* In einer aktuellen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetz oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen. Zudem fordert der BRH, Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu begrenzen. Nicht überschritten werden sollen in ÖPP-Verträgen Auftragswerte von 500 Millionen EUR, eine Streckelänge von 100 km oder eine Laufzeit von 10 Jahren.
Die Faktenfinder der Tagesschau und die Russen: Fake News im Kreis
23. 04. 2017 | Angetreten ist das Projekt „Faktenfinder“ der Tagesschau als eine Gruppe von Rechercheuren, die den Falschinformationen im Netz bekannte Tatsachen entgegensetzen und sie so neutralisieren wollen. Konfrontiert mit der Notwendigkeit das Ausbleiben von russischen Fake-News-Kampagnen zu erklären und zu Falschinformationen eines etablierten Mediums Stellung zu beziehen, zeigt die Gruppe jedoch sehr bald ihr wahres Gesicht.