26. 01. 2021 | Hören | Der Europäische Gerichtshof hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten ihren Behörden erlauben dürfen, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Sie dürfen aber auch Gesetze haben oder erlassen, die Behörden zur Annahme von Bargeld verpflichten. Das Bundesverwaltungsgericht muss für die abschließende Entscheidung meines Falles einige Abwägungen treffen.
Amtszeitbegrenzung, das Ende der Berufsparlamentarier
24. 1. 2021 | Hören | Henry Mattheß. Vor knapp einem halben Jahrhundert, als ABBA ihre erste Single aufnahmen und sich die DDR-Rockband City zusammenfand, als der erste wissenschaftliche Taschenrechner auf den Markt kam und in Bundesbehörden die Anrede “Fräulein” verboten wurde, zu Zeiten von Watergate und Vietnam-Krieg, wurde 1972 Wolfgang Schäuble Mitglied des Bundestages. Seither gab es sicher viel Abschied, aber nicht bei Schäuble und dem Bundestag.
Ulrich Kriese: Die Grundsteuerreform ist wichtig für die Lösung des Wohnungsproblems
Wie Visa und Mastercard die EU-Kommission für eine Anti-Bargeld-Kampagne einspannten
Die wirtschaftlichen Lockdown-Folgen sind viel gravierender als die offizielle Statistik glauben macht
19. 01. 2021 | Hören | Um 5% soll die Wirtschaftsleistung Deutschlands 2020 zurückgegangen sein. Ausgerechnet die stabile staatliche Dienstleistungs-Produktion soll einen größeren Rückgang verhindert haben. Wen das wundert, angesichts geschlossener Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Theater, wundert sich zu Recht. Hier sind Statistiktricks am Werk. mehr
Wie die Bundesregierung mit Visa, Mastercard und Gates an der Bargeldbeseitigung arbeitet und dies zu verbergen suchte
18. 01. 2021 | Hören | Die Bundesregierung ist seit 2016 eine Hauptsponsorin der Better Than Cash Alliance, die von Visa, Mastercard, Gates Foundation und anderen gegründet wurde, um das Bargeld zurückzudrängen. Als das bekannt wurde, kündigte die Regierung ein Ende der Unterstützung an. Stattdessen intensivierte sie die Verbindung, wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt.